Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer Grundgesetzänderung scharf widersprochen. Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" ("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit. "Wir waren von Anfang an eingebunden und ...
Köln (ots) - Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, erhofft sich vom Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und der Türkei ein Symbol der Gemeinsamkeit. "Es ist die einzigartige Gelegenheit für Deutsche und Türken, sich aus einer anderen Perspektive zu ...
Köln (ots) - Die afghanische Regierung hat die geplante Aufstockung des deutschen Isaf-Mandats begrüßt. "Die Entscheidung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, sagte der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Gleichwohl reiche ...
Köln (ots) - Deutsche Männer in Oberklassen-Limousinen sind die aggressivsten Fahrer auf deutschen Straßen. Entgegen gängiger Vermutungen fielen sie im Vergleich mit Sportwagenfahrern weit häufiger als Drängler auf, sagte der Verkehrspsychologe Christian Maag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Öl-Sparprogramm für den Kraftfahrzeug-Bereich. "Es ist hier in Deutschland möglich, den Ölverbrauch im Verkehr bis 2020 zu halbieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Vorbild könnten nach Höhns Ansicht die jüngst beschlossenen ...
Köln (ots) - Mobile Navigationsgeräte stellen nach Ansicht des ADAC ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. "Die Bildschirme sind meist viel zu klein", monierte der ADAC-Navigationsexperte Arnulf Thiemel im "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie würden zudem "oft im Blickwinkel des Fahrers angebracht", was sich ebenfalls ungünstig auf dessen Aufmerksamkeit auswirke. ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Aufstockung der deutschen Afghanistan-Schutztruppe im Herbst als verspätet kritisiert. "Es ist immer gesagt worden, wir warten darauf, dass General Schneiderhan seinen Ratschlag gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. "Ich verstehe unter Reformen nicht eine Reduzierung des ...
Köln (ots) - Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. ...
Köln (ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sieht in dem umweltpolitischen Grundsatzpapier ihrer Partei keine Avance an die Grünen. Vielmehr sei damit das "klare Signal" verbunden, "dass die CDU selber gute Ökologiepolitik macht. Wir brauchen dazu nicht die Grünen", sagte ...
Köln (ots) - Um die Entschädigung homosexueller Terroropfer ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. SPD-Politiker, aber auch Grüne und FDP werfen der Union vor, eine Reform zu blockieren, mit der Opfer terroristischer Gewalttaten im In- und Ausland sowie deren Ange-hörige besser entschädigt werden ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Thomas Sternberg hat dem Kölner Kardinal Joachim Meisner nach dessen Kritik an der Union ein Fremdeln mit der Demokratie vorgeworfen. "Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Kardinal Meisner immer noch nicht im Westen angekommen", sagte der ...
Köln (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den deutschen Autohersteller eine falsche Modellstrategie vorgeworfen. "Das Auto der Zukunft muss doch eines sein, das elektrisch fährt mit erneuerbarer Energie", sagte Künast dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wenn eines Tages in Deutschland Zwei-Liter-Autos ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken in der Steuerpolitik aufgefordert. "Es muss zu einem besseren Einvernehmen zwischen der CSU und der Kanzlerin in der Steuerpolitik kommen, insbesondere bei der Pendlerpauschale", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Partei "Die Linke" will für die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Juni 2009 in allen Städten und Gemeinden eigene Kandidaten für die Posten von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten aufstellen. Das kündigte der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann im "Kölner ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der SPD gezeigt. Parteichef Kurt Beck habe "bei seiner Öffnung gegenüber der Linken übersehen, dass eine gut aufgestellte SPD mehr Stimmen bekommt, als wenn er mit der Linken zusammenarbeitet. Das ist ein ...
Köln (ots) - Der Psychologe und Bestseller-Autor Stefan Grünewald ("Deutschland auf der Couch") sieht einen wechselseitigen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und Turniersiegen im Sport. So habe das Erstarken der Linkspartei in Deutschland mit dem Erfolg der deutschen Fußballnationalmannschaft in der WM 2006 zu tun. "Über die WM ist ein ...
Köln (ots) - Nach dem Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Andreas Schockenhoff (CDU), angekündigt, die Zusagen Moskaus zur Vergrößerung bürgerlicher Freiheiten genau zu ...
Köln (ots) - Der Einfluss der türkischen Regierung auf die in der Türkisch-Islamischen Union Ditib organisierten Moscheevereine in Deutschland ist weit größer als allgemein dargestellt. So bestimmen Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet den Vorstand der in Köln ansässigen Ditib. Wie der ...
Köln (ots) - Als erste prominente Grüne hat sich die frühere Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller vorbehaltlos hinter Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. "Ich werde Gesine Schwan wählen, und ich empfehle das auch meiner Fraktion", sagte die Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat die Errichtung eines christlichen Kirche und eines Pilgerzentrums im türkischen Tarsus, der Geburtsstadt des Apostels Paulus, als Selbstverständlichkeit bezeichnet. Das ergebe sich "aus der geschichtlichen Wirksamkeit" des Paulus, schreibt ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet gewarnt und mehr Personal bei der Polizei gefordert. "Es ist bekannt, dass die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet zunehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das Internet wird immer ...
Köln (ots) - Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die neuen Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker begrüßt. "Ich meine, dass das überfällig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe der ...
Köln (ots) - Der Politikberater und Publizist Michael Spreng hält den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck für "irreparabel beschädigt" und empfiehlt der Partei die schnellstmögliche Ablösung Becks. Als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 müsse die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat die Kritik der Union an Regelverstößen in deutschen Großunternehmen vehement zurück gewiesen. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", ...
Köln (ots) - Das deutsche Isaf-Mandat wird nicht vorzeitig verlängert; dafür aber wird die 3500 Mann starke Truppe im Herbst deutlich aufgestockt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Demzufolge haben sich die Verteidigungsexperten der ...
Köln (ots) - Der Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD), hat eine schnelle Einigung von Bund und Ländern im Streit um eine Erhöhung des Wohngeldes und über die Finanzierung der Grundsicherung im Alter gefordert. "Wohngeldbezieher müssen sich darauf verlassen können, dass die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Forderungen nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt. "Das wäre verantwortungslos", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre. "Man darf keine derartigen ...
Köln (ots) - Die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün, hat der Türkisch-Islamischen Union "Ditib", dem größten Verband von Muslimen in Deutschland, Machtgelüste und "reaktionäre Gesinnungen" vorgeworfen. Als "Ableger" der staatlichen türkischen Religionsbehörde "Diyanet" gehe es "diesen ...
