Köln (ots) - Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die Kritik. Vertreter der Parteirechten warfen Beck vor, sich nicht ausreichend von den Vorschlägen distanziert ...
Köln (ots) - In der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die Infragestellung der großen Koalition durch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Müller (Saarland) und Dieter Althaus (Thüringen). "Auch wenn die SPD aus Angst vor der Linkspartei zum ...
Köln (ots) - Köln - Der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Claus Leggewie, hat in der Diskussion über die Georgien-Krise scharfe Kritik an den "Russlandverstehern" in Deutschland geübt. Die "gleichgeschaltete politische Klasse" Russlands sei "ein erklärter Feind der Demokratie und des ...
Köln (ots) - Berlin - An der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird es in diesem Herbst einen Wechsel geben. BDI-Präsident Jürgen R. Thumann tritt nach vier Jahren Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl an. Nachfolger soll nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) der Präsident des Hauptverbandes der ...
Köln (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) will die FDP zum Verzicht auf einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Juni 2009 bewegen. Das kündigte Schramma in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an. Das amtierende Stadtoberhaupt gab am ...
Köln (ots) - Nach der vermehrten Zahl von Unfällen an "Prestigebergen" hat der Deutsche Alpenverein (DAV) 2008 als ausgesprochenes "Unglücksjahr für Bergsteiger" bezeichnet. "Grundsätzlich sind Bergbesteigungen des Nanga Parbat und des K2 im Himalaya Expeditionen mit einem hohen Risiko", sagte ...
Köln (ots) - Heftige Kritik an der Nato-Politik gegenüber Russland übt Ulrich Weisser, Vize-Admiral a.D. und früher als Leiter des Planungsstabes Chefstratege der Bundeswehr. Das Bündnis steuere auf eine Konfrontation mit Russland zu, deren Gefahren in keinem Verhältnis zu den Problemen Georgiens stehen, ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Geschäftsräume des Kölner Rewe-Konzerns durchsucht. "Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr", bestätigte der Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein ehemaliger Niederlassungsleiter der ...
Köln (ots) - Der inhaftierte frühere Chef des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, hat sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) zu den Umständen seiner Verhaftung im Jahr 2003 geäußert. "Wenn wir wirtschaftliche Interessen beiseite lassen, dann bleibt, dass ich mich gesellschaftlich aktiv einbrachte und persönlich ...
Köln (ots) - NRW-Medienminister sieht neues WDR-Wissensportal als kritischen Fall für Genehmigungsverfahren Die Beratungen der Bundesländer zum neuen "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" werden möglicherweise nicht wie geplant auf dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober abgeschlossen ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeworfen, ein Zerrbild der sozialen Marktwirtschaft zu zeichnen. "Rüttgers Negativ-Bilder von Marktwirtschaft und Wettbewerb werden der Realität in Deutschland nicht gerecht", sagte Papke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der ...
Köln (ots) - Führende CSU-Politiker haben die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, bis zum CDU-Parteitag im Dezember ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen, begrüßt. "Das lässt hoffen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir bringen uns gern mit unseren Vorschlägen ein." Der ...
Köln (ots) - "Wir müssen zulegen bei der professionellen Beratung." Das räumt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein angesichts der vor den Sozial-gerichten steigenden Verfahren gegen Hartz-IV-Bescheide. BA-Vorstand Heinrich Alt warnt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aber ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat vor einer Kon-frontation mit Russland gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, die Konfrontation mit Russland zu suchen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der sozialdemokratische Außenpolitiker Egon Bahr sieht trotz der jüngsten Spannungen um Georgien keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen: "Wir sind in einem Machtkampf der Amerikaner und der Russen unter der Überschrift: ,Konfrontation oder Kooperation?'", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Was wir erleben, ist etwas ganz Neues. Man kann nicht mehr von Ideologien reden. Und ...
Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von mindestens 26500 Euro verursachte, scharf kritisiert. "Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe und im Internetfernsehen ksta.tv) die politischen Parteien kritisiert, weil sie zu lange den wirtschaftlichen Eliten "erst einmal hinterhergelaufen sind, statt Widerstand zu leisten: Wir haben eine ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers spricht sich in der "Gesprächszeit", dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger", gegen eine erneute "Rote-Socken-Kampagne" der Union im Umgang mit den Linken aus: "Das hatte nur Anfang der neunziger Jahre Wirkung, weil es auf sehr polarisierte Situationen in den neuen Bundesländern ...
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat gefordert, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Mord an seinem Vater zu klären. "Ich meine, dass man alle Möglichkeiten nutzen muss, um zu einer Klärung zu kommen.", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium wird den umstrittenen Einbürgerungstest nicht mehr ändern. Eine Sprecherin wies im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zurück. "Die Fragen sind bereits im ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat betont, dass er dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) trotz des zurück liegenden Landtagswahlkampfs und eines umstrittenen Interviews mit dem "Stern" weiterhin freundschaftlich verbunden sei. "Wir haben uns im politischen Leben kennen gelernt - und das vor drei ...
Köln (ots) - Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" darf die Abschlusskundgebung für ihren im September geplanten "Anti-Islam Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. Nach Informationen der Zeitung wurde dies in einem ...
Köln (ots) - Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundes-verteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den SPD-Landesvorstand vor seiner Sitzung am Mittwoch aufgefordert, einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu verweigern. "Der SPD-Landesvorstand und Frau Ypsilanti wären gut beraten, wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprochen ...
Köln (ots) - Eine Gruppe von Demonstranten, die den Kölner Rosenmontagszug 2008 für ihre Propaganda genutzt hatten, bleiben unbestraft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Strafverfahren gegen die Gruppe, die sich "Pappnasen" nannte, ...
Köln (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in einer ersten Stellungnahme im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) dem von SPD und Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters nominierten Jürgen Roters "sicherlich eine Chance gegenüber den bereits bekannten Kandidaten Sterck, Besicht und Müser" eingeräumt. Schramma selbst hat seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben. Er hob hervor, dass ...
Köln (ots) - Der Sozialdemokrat Jürgen Roters (59) will mit seiner Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Köln das "tolle Entwicklungspotenzial der Stadt", zur Entfaltung bringen, sagte er im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe). Der ehemalige Polizei-präsident und Regierungspräsident wolle "nochmal selbst anpacken. Versuchen, ...
Köln (ots) - Berlin - Die Kritik des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder an der China-Politik der Bundesregierung schade der SPD, erklärt der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Eckard von Klaeden (CDU), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) Schröder hatte in Peking ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Politik aufgefordert, an der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf drei Prozent festzuhalten oder noch darüber hinaus zu gehen. "Es wäre problemlos möglich, den ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) baut die Leitungsebene ihres Ministeriums um. Dirk Günnewig wird Leiter des Ministerbüros, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. Die Koordinierungsaufgaben seien inzwischen so vielfältig, dass diese Position neu ...
