Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wegen seiner Gleichstellung zwischen Antisemitismus und Kritik an Managern scharf kritisiert. "Angesichts solcher Äußerungen hat man den Eindruck, Herr Sinn ist nicht bei Sinnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Tübinger Ethikerin Regina Ammicht-Quinn hat die Ablehnung von Nacktscannern durch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als übereilt kritisiert. "»Unfug« ist ein vorschnelles Urteil über ein komplexes Forschungsfeld", sagte die Professorin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Passauer Politologe und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter hält den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die "letzte Patrone im Colt der CSU". Das werde ihn im Amt halten, sagte Oberreuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Allerdings werde es für Seehofer äußerst schwierig sein, an die alten Erfolge anzuknüpfen. Im ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat der jüngsten Kritik des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am Kurs der Union Recht gegeben. "Die Sehnsucht nach CDU pur ist in der Partei sehr groß - und zwar bundesweit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der Terror- und Islamexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht keinen Grund, an der Authentizität des jüngsten Videos des Islamisten Eric Breininger zu zweifeln. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Breininger nicht in Pakistan oder Afghanistan ist", sagte er dem ...
Köln (ots) - Afghanistans Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat vor einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. "Abzug bedeutet Kapitulation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) nach dem jüngsten Anschlag bei Kundus mit zwei toten deutschen Soldaten. "Afghanistan hat ...
Köln (ots) - Ali Bardakoglu, Präsident der obersten Religionsbehörde der Türkei (Diyanet), hat Verständnis für Vorbehalte gegenüber dem Bau repräsentativer Moscheen in Teilen der deutschen Öffentlichkeit gezeigt. "Ich kann solche Ängste verstehen, aber ich weiß auch, dass es sich um ...
Köln (ots) - Die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maaß, hält eine Absetzung des Gouverneurs der Provinz Kundus, Engineer Mohammad Omar, für einen Beitrag zur Sicherheit der deutschen Soldaten. "Der Gouverneur wurde vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai entsandt und ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden ...
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht' ist bei Fragen von Leben und Tod ein wenig schlicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, begrüßt die Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats für Afghanistan und spricht sich darüber hinaus für die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO aus. "Wir waren von Anfang an dafür, die Kontingentobergrenze ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CDU aufgefordert, aus der Finanzkrise programmatische Konsequenzen zu ziehen. "Es wird jetzt sehr darauf ankommen, welche Konsequenzen die CDU programmatisch zieht und welche ordnungspolitische ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CDU aufgefordert, aus der Finanzkrise programmatische Konsequenzen zu ziehen. "Es wird jetzt sehr darauf ankommen, welche Konsequenzen die CDU programmatisch zieht und welche ordnungspolitische ...
Köln (ots) - Nach der Fernsehschelte von Marcel Reich-Ranicki bei der Verleihung des Deutsche Fernsehpreises am Wochenende hat die WDR-Intendantin Monika Piel die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt. Allerdings könne mit vielen Qualitätsprogrammen kein Massenpublikum erreicht werden, sagte sie im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Dennoch setze sie sich dafür ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, will die Zustimmung des Bundestages zu dem milliarden¬schweren Hilfspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken an Bedingungen knüpfen. "Es kann nicht sein, dass wir Geld geben ohne Gegenleistung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wenn ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geplant seien ...
Köln (ots) - Den 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland drohen von 2010 an höhere Beiträge - trotz des von der Politik festgelegten Einheitssatzes von 15,5 Prozent. Über diesen hinaus müssten die Krankenkassen "auf breiter Fläche" einen Zusatzbeitrag erheben müssen,sagte der ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben ausgesprochen. "Der Staat muss Anreize für private Investitionen schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler ...
Köln (ots) - Radprofi Linus Gerdemann hat sich in einem Gastkommentar für den "Kölner Stadt-Anzeiger" pointiert über den Dopingfall Stefan Schumacher geäußert. Der Profi des Teams Columbia schreibt: "Mich hat der Schlag getroffen. So eine Hiobsbotschaft kann unser Sport nicht gebrauchen. Vielleicht war das am Ende die eine schlechte Nachricht zu viel. Es ...
Köln (ots) - Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer (CDU), appelliert an den Landtag, das bislang umstrittene Sparkassengesetz "mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend" zu verabschieden. "Alles andere schafft Unsicherheit", sagte Breuer in einem vom "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach dem Rückzug der Banken aus dem milliardenschweren Bürgschaftspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) werfen SPD-Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Branche mangelndes Verantwortungsbewusst sein vor. "Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Hauptakteure auf den Finanzmärkten nun aus der Verantwortung schleichen und der ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, hat der Forderung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann nach Abschaffung des Sonderstatus der CSU im Bundestag scharf widersprochen. "Herr Oppermann entscheidet nicht über die Rolle der CSU als eigenständige Partei in der großen Koalition", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die Freiberufler, Selbständige und insbesondere ...
Köln (ots) - Der Leiter des "Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentations-zentrums" (Cibedo) in Frankfurt. Peter Hünseler, hat die Entpflichtung des Münsteraner Islamwissenschaftlers Muhammad Sven Kalisch als vorschnelles Einknicken vor den islamischen Verbänden kritisiert. "Man hätte verhandeln ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe Frank Decker, Experte für Rechtspopulismus in Europa, hält in Deutschland einen Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie in Österreich für unmöglich. "Die fremdenfeindliche Stimmung bei uns ist weit schwächer ausgeprägt. Und ganz wesentlich: Ein bedeutsamer Teil des ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat nach der Niederlage der CSU in der bayerischen Landtagswahl ein "überzeugendes inhaltliches Programm" der Union gefordert. "Die Wahlen im kommenden Jahr sind für die Union noch nicht gewonnen", warnte der NRW-Ministerpräsident im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er sei aber ...
Köln (ots) - Der Politikberater Michael Spreng, Manager des Bundestags-wahlkampfs von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002, hat der CSU nach dem Wahldesaster empfohlen, auf Stoibers Hilfe zurück zu greifen. "Ich sehe die einzige Chance darin, dass Edmund Stoiber den Übergangsprozess leitet und in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesinnenministerium angesichts der jüngsten Terrorfahndung und der Festnahmen auf dem Flughafen Köln/Bonn eine übertriebene Darstellung der Sicherheitslage vorgeworfen. "Das ist ein Stück des ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten von 2002 Edmund Stoiber, Michael Spreng, prognostiziert der CSU aufgrund gravierender Fehler ein Desaster in der bayerischen Landtagswahl am Sonntag. "Ich halte es für möglich, dass sie weniger erreicht als das, was die letzten Umfragen vorhersagen. Die CSU könnte sogar unter 47 Prozent landen." ...
