Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame Kurzfassung der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungs-ministerium, Christian Schmidt (CSU), hat die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder die Beauftragung eines besonderen Gerichts in Aussicht gestellt für jene Fälle, in denen sich Soldaten im Auslandseinsatz möglicherweise ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich für ein generelles Verbot von brutalen Extremkampfsport-Shows ausgesprochen. "Ultimate Fighting" sei "ein Verstoß gegen die Menschenwürde", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich für ein generelles Verbot von brutalen Extremkampfsport-Shows ausgesprochen. "Ultimate Fighting" sei "ein Verstoß gegen die Menschenwürde", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich für eine Ausdehnung des EU-Anti-Piraterie-Mandats "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausge-sprochen. "Es macht Sinn, das Mandat auszuweiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) besteht auf der Forderung, eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger im Unions-Wahlprogramm zu verankern. Das erklärte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, gegen deutsche Interessen bei der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gehandelt zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Hoyer am Sonntag in ...
Köln (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat sich gegen die Darstellung der hessischen Staatskanzlei verwahrt, er sei vorab über die Aberkennung des hessischen Kulturpreises informiert worden. Die entsprechende E-Mail des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom Mittwoch ...
Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Mitsprache des Bundestages angemahnt, sollte das EU-Anti-Piraterie-Mandat "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausgedehnt werden. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe. "Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Köln - Vor einem einschneidenden Führungswechsel steht Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Im Herbst geht nicht nur ihr langjährige Vorsitzender Hubertus Schmoldt (64) in Pension, sondern nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Gespräche mit FDP über Rücknahme einer eigenen OB-Bewerbung Angekündigt Der Kandidat der Kölner CDU für das Amt das Oberbürgermeisters, Peter Kurth, erwartet - trotz des Bekenntnisses zu seiner Homosexualität - keinen Widerstand des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner. "Ich ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Dauer der Ermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten beklagt, der im August 2008 an einem Checkpoint in Afghanistan offenbar aus Versehen drei Zivilisten erschoss. "Das stößt zunehmend auf Unverständnis und ist ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober, hat die geplante Reform des Waffenrechts kritisiert. "Das ist Kosmetik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die wollen jetzt vor den Wahlen niemanden vergrätzen." Schober bemängelte, dass ...
Köln (ots) - Krankenkassen und Gesundheitspolitiker haben Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein nach Praxisgebühren von bis zu 25 Euro pro Arztbesuch mit ungewöhnlicher Schärfe zurückgewiesen. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn sich die Kreativität von Ärztevertretern darin ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. "Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die FDP aufgefordert, den Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth zu unterstützen."Das ist ein ganz prima Vorschlag und ein echter Knüller", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf hochrangige politische Kreise in Köln. Kurth wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) hatte wegen der Kritik ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag mit Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es gebe auf Sicht "keinen ...
Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das ...
Köln (ots) - Weil das kommunistische System in China "jederzeit kollabieren kann, müssen wir es zwingen, sich zu ändern." sagt Ai Weiwei, der als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler gilt. "Die Regierung muss endlich anfangen, zu ihren Fehlern zu stehen und daraus zu lernen", stellt er ...
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten ...
Köln (ots) - Köln - Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu prüfen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-usgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gibt dem Abbau der Staatsverschuldung im Wahlprogramm der Union Priorität gegenüber dem Versprechen weiterer Steuersenkungen. "Die Haushaltskonsolidierung steht für mich im Vordergrund", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der fehlgeschlagenen Befreiung der deutschen Geiseln auf dem Frachtschiff "Hansa Stavanger" durch die GSG 9 die Rolle des Außenministeriums kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es an Gesamtkoordination fehlt", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen. Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe): "Ich bin ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Rentenexperte Anton Schaaf geht auf Distanz zur endgültigen Absage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an Rentenkürzungen. Zwar habe Arbeitsminister Scholz "ganz recht, jetzt den Rentnerinnen und Rentnern im Land das Signal zu geben: Eure Renten werden nicht abge senkt", sagte Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In der CDU gibt es erneut Streit um die Rentenpolitik. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Grund ist die jüngste Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn an der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Renten auch bei sinkenden Löhnen ...
Köln (ots) - Anwältin: Gustav Adolf Schröder "gesundheitlich stark mitgenommen" - Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen um Beraterverträge Köln - Im Zusammenhang mit der Affäre um die umstrittenen Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn wird deren früherer Chef Gus tav Adolf Schröder seinen ...
