Köln (ots) - Köln - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl hat Bundesfinanzminister Peer Stein brück (SPD) zu steuerlichen Verbesserungen bei der Behandlung so genannter Jahreswagen von Werksangehörigen aufgefordert. "Der Bundesfinanzminister könnte das durch ...
Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, schaden die jüngsten Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Wahlkampf der SPD. "Eine Partei, die dringend in eine Aufwärtsspirale kommen müsste, hat keine Möglichkeit, Agenda-Setting zu betreiben, weil dieses Thema alles ...
Köln (ots) - Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über Terroranschläge vor der Wahl Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) keine gesicherten Erkenntnisse über mögliche Anschläge islamistischer Terroristen vor der Bundestagswahl. "Das ...
Köln (ots) - Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian ...
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, sieht sich durch den neuen Verdacht der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bestätigt. "Mich überrascht das nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Bau der Messehallen wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Vorstandschef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, und den Immobilienunternehmer Josef Esch vom Oppenheim-Esch-Fonds. Das berichtet der ...
Köln (ots) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die SPD wegen der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter ins Hintertreffen geraten. "Ulla Schmidt ist eine negative Reizfigur, im Wesentlichen wegen der Gesundheitspolitik", sagte er dem ...
Köln (ots) - Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln verlangt als erste deutsche Krankenversicherung von ihren 30.000 Versicherten seit 1.Juli einen Sonderbeitrag von acht Euro pro Monat. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwoch-Ausgabe. Erstmalig soll der Zusatzbeitrag zum 20. September eingezogen werden. Nach Angaben des GBK-Vorstands ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Köln am 30. August hat Jürgen Roters (SPD) die besten Aussichten, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen kommt auf 58,6 Prozent der Stimmen. CDU-Bewerber Peter Kurth liegt bei 30,3 Prozent. Für ...
Köln (ots) - Der Münchner Gewinnspielsender 9Live fährt nach eigener Dar- stellung massive Verluste ein seit dem Inkrafttreten der neuen Transparenzvorschriften für Gewinn-spiele. Zahlen werden in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts genannt, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Unzufrieden mit dem Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten ist der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel. Zwar sei es gut, dass Frank-Walter Steinmeier die Diskussion über Sachthemen suche, vor der die Kanzlerin kneife. Aber es sei "abenteuerlich", den Wählerinnen und Wählern "ein ...
Köln (ots) - Der Energiekonzern Eon wird seinen Mehrheits-Anteil am Steinkohlekraftwerk Rostock voraussichtlich nach Köln verkaufen. Die Kölner Stadtwerke-Holding GEW will nach Informationen aus Rathauskreisen rund 300 Millionen Euro für die Beteiligung zahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: "Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch." Bei den noch unentschlossenen Wählern sei "für die SPD mehr zu holen ...
Köln (ots) - Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres streitet die Düsseldorfer Regierungskoalition über ihre Bildungspolitik. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lastet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) einen "schweren Fehler" an, weil sie zu wenig unternehme "zur Entkrampfung des G-8-Abiturs". Der ...
Köln (ots) - Mit großer Enttäuschung hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Meisner, aus der türkischen Stadt Tarsus erfahren, dass die zwischenzeitlich gelockerte Praxis für christliche Gottesdienste in der Pauluskirche nach dem Ende des Jahres wieder untersagt worden ist. Die Versprechungen von höchster Stelle bis in die lokale Ebene hinein seien nicht ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Gremiums abgelehnt. "Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem ...
Köln (ots) - Margot Käßmann, evangelische Landesbischöfin von Hannover, hat innerkirch-liche Frauen-Klischees angeprangert. "Ich habe in der Kirche oft damit kämpfen müs-sen, als 'Rabenmutter' angesehen zu werden, weil ich berufstätig war und bin. Bis hin zur Frage vor meiner Bischofswahl, ob eine Frau ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. "Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, warum sollte er dann nicht mal für die CSU als Bundeskanzler antreten?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Vorhaben von Bundesjustiz-ministerin Brigitte Zypries (SPD), gleich-geschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu geben, abgelehnt. "Ich glaube, dass es bei aller Toleranz für gleichgeschlechtliche Beziehungen für Kinder besser ist, wenn sie bei Mann und Frau aufwachsen", sagte der Parlamentarische ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. "Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten ...
Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei Auslandseinsätzen eine Absage erteilt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen findet die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten, selbst nicht optimal. "Leider hat mich die SPD zu diesem Verfahren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe ein anderes Verfahren gewählt. ...
Köln (ots) - Eine Wahlkampfaktion des Verbandes Freie Ärzteschaft ist von der Bundesärztekammer scharf kritisiert worden. "Das Wartezimmer darf kein Ort parteipolitischer Auseinandersetzung sein", sagte Hoppe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Die meisten Patienten hätten eine eigene ...
Köln (ots) - Nach Ansicht der FDP lenkt die Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2060 von aktuell zu treffenden Entscheidungen ab. "Jetzt darüber zu diskutieren, was in 50 Jahren vielleicht sein wird, ist nicht sehr sinnvoll. Das folgt dem Motto: Wir können die Probleme von heute nicht lösen, also reden wir über die von ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorschlag der Bundesbank nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2060 stößt bei Bevölkerungsexperten auf Zustimmung. "Im Kern geht es um die Frage, ob und wie sich die Gesellschaft auf eine steigende Langlebigkeit der Bevölkerung einstellt. Diese Debatte ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können. "Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale ...
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommisar der Europäischen Union, Günter Verheugen (SPD), hat die neu gewählte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), gegen Kritik verteidigt. "Silvana Koch-Mehrin hat im kleinen Finger mehr politischen Verstand als manche andere in Brüssel ...
Köln (ots) - Köln - Der Industriekommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, schlägt einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum vor, der auch die Länder Nordafrikas umfasst. "Wir sollten den gesamten Kontinent plus die Nachbarregionen im Mittelmeerraum in einem gemeinsamen Markt zusammenfassen, ...
