Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln.Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der gegenwärtigen Kritik an den Auslandreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schwulenfeindliche Untertöne. "Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau ein Mitglied der Bundesregierung ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, begrüßt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geplanten Zusammenschluss der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und Inwent vorbehaltlos. "Das ist politisch absolut ...
Köln (ots) - Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Gemeinsam mit dem ...
Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der ...
Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus ...
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den gestohlenen Eisenbügeln beim U-Bahn-Bau haben Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Schrott- und Recyclingbetrieb im rechtsrheinischen Köln sowie zwei weitere Firmen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die Eisenteile, die die Außenwände ...
Köln (ots) - Nach Angaben der AOK Rheinland-Hamburg ist die Hälfte der geprüften Krankenhausrechnung zu hoch. Mathias Mohrmann, Geschäftsbereichsleiter Krankenhaus, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe): "Etwa jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung ist fehlerhaft, zu hoch." Die größte ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, dass Herstellern und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen und erwartet hiervon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und InWent zu fusionieren. "Das ist in jedem Fall richtig", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse ...
Köln (ots) - Im Skandal um gefälschte Protokolle beim U-Bahn-Bau in Düsseldorf hat ein Bauarbeiter Manipulationen eingeräumt. Der mittlerweile suspendierte Mitarbeiter der Firma Bilfinger Berger hat angegeben, die für die Vermessung der Schlitzwände notwendigen Gerätschaften seien gelegentlich ausgefallen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat angekündigt, die Verkehrsinvestitionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und den Finanzierungslücken bei der Deutschen Bahn AG auf dem bisherigen Stand halten zu wollen. "Wir wollen in den nächsten ...
Köln (ots) - Köln. Formel-1-Vizeweltmeister Sebastian Vettel hat seinen Anspruch auf den WM-Titel 2010 unterstrichen. "Nach dem letzten Jahr gibt es nur ein Ziel, und das lautet: Weltmeister werden", sagte der Red-Bull-Pilot in einem Interview des "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag). Mit Blick auf das Comeback des Rekordchampions Michael Schumacher macht Vettel sich und den übrigen deutschen Formel-1-Piloten ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat intern bereits Anfang Februar signalisiert, dass sie nicht mehr Wehrbeauftragte des Bundestages werden wolle. Das meldet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende FDP-Kreise. "Elke Hoff wollte das Amt ein ganz Zeit lang", ...
Köln (ots) - Die Digitalisierung von Archivalien muss nach Ansicht von Michael Diefenbacher, dem Vorsitzenden des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), intensiviert werden. Das sei eine Lehre aus der Archiv-Katastrophe von Köln vor einem Jahr. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den FDP-Verteidigungsexperten Hellmut Königshaus für einen akzeptablen Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten. "Es ist nicht so, dass Herr Robbe unbedingt von Herrn Königshaus abgelöst werden ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis besteht auf der bundes-politischen Entscheidungshoheit der CSU-Landesgruppe. "Die Politik für den Bund wird von der CSU-Landesgruppe gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten parteiinternen ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker hat die Ent-scheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, keinen Einspruch gegen die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper einzulegen. "Ich halte das für einen Skandal", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Noch heute wird ein Antrag ans ...
Köln (ots) - Köln. Wegen unzureichender Protokolle im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau in Köln hat es im vorigen Jahr ernste Bedenken für die Sicherheit der Bevölkerung gegeben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Erdreich in der Nähe von mehreren Baustellen und unter den ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt. "Ich gehe davon aus, dass die ...
Köln (ots) - SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei " der Informationsgewinn gering", sagte Hendricks dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). An den ...
Köln (ots) - Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat sich an den Vernebelungsversuchen nach dem Bombardement von Kundus beteiligt. Wieker sorgte in seiner Zeit als Chef des Stabes der ISAF-Schutztruppe in Kabul dafür, dass der NATO-Untersuchungsbericht über den Luftschlag zunächst ...
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner U-Bahn gibt es weitere Unregelmäßigkeiten. Für die Grube am Waidmarkt, wo vor genau einem Jahr das Stadtarchiv eingestürzt ist, wurden nicht nur Vermessung- und Betonierungsprotokolle von Wandabschnitten gefälscht - obendrein sind auch die ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dringend ermahnt, ihre Konflikte so rasch wie möglich zu beenden, weil alles andere den Wahlsieg von CDU und FDP in NRW gefährde. "Die sollen mal schnell ihre ...
Köln (ots) - Nach dem Skandal um Missbrauchsfälle befindet sich die katholische Kirche in Deutsch-land in einer tief greifenden Vertrauenskrise. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen (30,3 Prozent) halten die katholische Kirche für ehrlich, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...
Köln (ots) - Köln Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über den Mai hinaus im Amt zu belassen. Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, ...
Köln (ots) - Köln. Die am Luftangriff von Kundus beteiligte und in Teilen aus Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) bestehende Task Force 47 führte insgesamt 20 "Zugriffsoperationen" gegen Taliban-Kämpfer aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Dem Blatt zufolge machte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
