Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat betont, dass die CDU in einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen werde. "Jürgen Rüttgers ist völlig zu Recht als amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender verantwortlich für die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die Lage in Europa zeigt: Dieser Kurs muss für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wir ...
Köln (ots) - Köln. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält für ein Fortbestehen des Euro instituionelle Maßnahmen für unaus weichlich. "Der Euro hat sicherlich viel Gutes gebracht. Aber wenn es darum geht, ob er überlebt, sind institutionelle Reformen notwendig", sagt der US-Ökonom dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen ...
Köln (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt. "Statt uns in aussichtslosen Diskussionen um Steuersenkungen zu ergehen, sollten wir lieber ...
Köln (ots) - Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere ...
Köln (ots) - Deutschland steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, aufgrund der Ankündigungen der hessischen, sächsischen und bayrischen Ministerpräsidenten, bei der Bildung sparen zu wollen. "Durch solche Sparmaßnahmen der ...
Köln (ots) - Deutschland steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, aufgrund der Ankündigungen der hessischen, sächsischen und bayrischen Ministerpräsidenten, bei der Bildung sparen zu wollen. "Durch solche Sparmaßnahmen der ...
Köln (ots) - Die Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, "die extreme Linke nicht in Regierungsverantwortung zu lassen". Deren Ziele gefährdeten nämlich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort NRW, erklärt ...
Köln (ots) - Köln. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht Europa und Deutschland nach der Finanz- und Staatenkrise vor einer Demokratiekrise stehen. Krise. Die Krise "bewegt sich in einem galoppierenden Tempo über eine Finanz- zur Staatenkrise mit Griechenland hin zur Demokratiekrise", sagte Wehler ...
Köln (ots) - U Köln - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ausstieg des Zentralratsder Muslime aus der Islamkonferenz kritisiert. "Mit Ausstiegen kommen wir nicht weiter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Diese Eitelkeiten sollten ...
Köln (ots) - Kritik am Kurs der NRW-FDP übt der frühere Bundes-Vize Gerhart Baum. "Ich würde eine Ampel-Koalition ausloten", sagte der ehemalige Bundesminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die FDP dürfe "ein solches Gesprächsangebot nicht ausschlagen und auch nicht konditionieren". Die Situation sei sicherlich schwierig. "Aber eine große ...
Köln (ots) - Der Würzburger Vulkanologe Bernd Zimanowski hat Behörden der Flugsicherung wie Eurocontrol oder die Deutsche Flugsicherung kritisiert. "Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass aus dieser Ecke überhaupt keine Kontaktaufnahme kommt, auch nicht von deutscher Seite", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftschlags von Kundus, Karim Popal, hat die vom Bundesverteidigungsministerium geplante Entschädigung als unzureichend kritisiert. "Das ist keine Entschädigung in unserem Sinne", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Es handele sich lediglich um ...
Köln (ots) - Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002 offenbar mit einer als unabhängig deklarierten Wählerinitiative kooperiert, ohne die Verflechtung auf den ersten Blick deutlich kenntlich zu machen. Das geht aus einem Aufruf zu einem Fundraising-Dinner mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. "Ich bin da im Moment eher skeptisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Nicht alles, was ...
Köln (ots) - Der deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern wirft den europäischen Staaten einen mangelnden politischen Willen im Umgang mit der Griechenland-Krise vor. "In Amerika hat man stark den Eindruck, dass angesichts der momentanen Krise in Griechenland an politischem Willen in Europa fehlt, diese Krise ...
Köln (ots) - Der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) "unerträgliche Demagogie" und Unwahrhaftigkeit im Wahlkampf vorgeworfen. "Rüttgers stempelt mit seinem Schwadronieren gegen einen Turbokapitalismus die Realwirtschaft zum ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, aus der Eurozone auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. "Nach jetzigem Stand werde ich den Antrag ablehnen", sagte er der Online-Ausgabe des "Kölner ...
Köln (ots) - Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf entsprechende Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Sitzung am Donnerstagmorgen. Teilnehmern zufolge sagte Kauder: "Bei diesem Thema hat die FDP die ...
Köln (ots) - Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski soll am Dienstag in der Kölner Innenstadt einen Rentner beinahe mit dem Auto angefahren und den Mann anschließend beschimpft haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) berichtet, soll der 24-jährige Stürmer des 1.FC Köln dem 71-Jährigen gedroht haben: "Das nächste Mal fahre ich dich um!" Wie ...
Köln (ots) - Köln. Die Zustimmung der SPD zum Griechenland-Rettungspaket der Bundesregierung wird immer wahrscheinlicher. In den interfraktionellen Gesprächen über eine Resolution, die in Verbindung mit dem Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden soll, zeichnet sich nach Informationen des "Kölner ...
Köln (ots) - An der Aufmerksamkeitsstörung ADHS erkrankte Kinder können es später schwer haben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Davor warnt die Verbraucherzentrale NRW in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Ein Problem ist, dass heute viele Kinder mit ...
Köln (ots) - An der Aufmerksamkeitsstörung ADHS erkrankte Kinder können es später schwer haben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Davor warnt die Verbraucherzentrale NRW in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Ein Problem ist, dass heute viele Kinder mit ...
Köln (ots) - Eine ungewöhnliche Wahl: Regisseur Christoph Schlingensief ist Künstler für den deutschen Pavillon bei der Biennale in Venedig 2011. Dies bestätigte Susanne Gaensheimer, die Kuratorin des Pavillons, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe). Das Werk Schlingensiefs zeichne sich durch "beispiellose Radikalität" aus, sagte die Direktorin des Museums ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, dass der Steuerzahler für ...
Köln (ots) - Hannelore Elsner ist stolz auf ihren Eigensinn. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte die Schauspielerin: "Eigensinnig wird ja oft negativ interpretiert, im Sinne von bockig oder stur - die Wörter sind manchmal verwahrlost." Mit Starrsinn oder Egoismus habe dies jedoch nichts zu tun: "Eigensinnig heißt für mich nicht, ...
Köln (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot wie in Belgien für Deutschland ab. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie wird die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. Die ...
Köln (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte der Grüne dem "Kölner ...
