Köln (ots) - /Berlin - Die Linkspartei ist nach Ansicht der SPD-Spitze auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. Das Verhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch sei "nicht nur faktisch eine Entscheidung gegen Joachim Gauck und für Christian Wulff gewesen, sondern es ist das Dokument ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. "Wir werden im ersten Wahlgang ...
Köln (ots) - Der für Freitag geplante Haftprüfungstermin für den ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann wird nicht stattfinden. Der Kölner Verteidiger des seit mehr als 100 Tagen Inhaftierten hat am Dienstag Beschwerde gegen die Fortdauer der Haft eingelegt. Aus diesem Grund musssich zwangsläufig das Oberlandesgericht Karlsruhe und nicht das Landgericht Mannheim ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das A und O ist, dass wir Zuwanderer bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entscheidend ist nicht der IQ eines Zuwanderers, ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betrachtet sich nicht als nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auf die Frage, ob er sich demnächst im Kanzleramt sehe, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Unsinn. Als Kanzler sicherlich nicht. Als Verteidigungsminister, der an Kabinettsitzungen teilnimmt, hoffentlich ...
Köln (ots) - Köln. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Bundeswehr auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht nicht auf dem Weg zur Unterschichtarmee. "Sie ist jetzt nicht gegeben und auch künftig nicht zu befürchten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Etwas anderes zu behaupten sei "eine Beleidigung all jener ...
Köln (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Juli bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 18. Juni ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid für einen guten Kandidaten für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. "Wenn Andreas Krautscheid kandidiert, wäre er eine gute Wahl", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Er hat ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hat eine Mitgliederbefragung angeregt, um den neuen CDU-Landesvorsitzenden zu ermitteln. "Ich werbe für eine Mitgliederbefragung", sagte er dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn ich möchte nicht, dass das in kleinen Zirkeln vorprogrammiert wird. Eine ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik- wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland. "Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen ...
Köln (ots) - Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, in Aussicht. "Wir wollen föderale ...
Köln (ots) - Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen. ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt vorgeworfen. "Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen, und der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste diesen Beschluss auch ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. Diese Auffassung vertritt der Bonner Professor für öffentliches ...
Köln (ots) - FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und ...
Köln (ots) - Köln. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Karlsruhe stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des CDU-Präsidiums. Sie würde das Erbe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) antreten, der nach dem Willen von Union und Teilen der FDP ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Kundus-Untersuchungsausschuss durch das Bundeskanzleramt kritisiert. "Das ist nicht Sache des Kanzleramtes, sondern der Fraktion", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Beck betonte im Übrigen, dass er eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März neu zu regeln. "Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen - und zwar so rasch als ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat sich im Streit um die Opel-Bürgschaft hinter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt. "Die Entscheidung, die Herr Brüderle getroffen hat, ist klar und richtig; die FDP-Bundestagsfraktion steht ...
Köln (ots) - Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der Parlamentarische ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Verzicht der Länder, bis 2015 wie verabredet zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, scharf kritisiert. "Die Unions-Ministerpräsidenten haben der Kanzlerin in die Suppe gespuckt", ...
Köln (ots) - Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit Hilfe des Bundesrates stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an. "Die SPD lässt vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes nicht der Zustimmung des ...
Köln (ots) - Im Kölner Rathaus wird es zum ersten Mal eine grüne Finanzchefin geben. Die 1955 geborene Juristin Gabriele C. Klug soll auf Vorschlag der Grünen noch vor den Sommerferien zur neuen Kämmerin gewählt werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die ehemalige Leitende ...
Köln (ots) - Innerhalb der Kölner CDU gibt es offene Unterstützung für Joachim Gauck. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rodenkirchen, Andreas Reimann, wirbt in einer Rundmail für die Wahl des rot-grünen Kandidaten. "Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der CDU und gehöre sicher eher zu den Wertkonservativen in ...
Köln (ots) - Köln. Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen denkt darüber nach, Michael Ballack zu verpflichten. "Grundsätzlich müssen alle 18 Vereine in der Bundesliga aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner Ausstrahlung und seiner Fähigkeiten als Fußballer ein Interesse an Michael Ballack haben, wenn er frei ist", sagte Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser ...
Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) äußert sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) besorgt über den Streit in der Koalition. "Wir bestätigen zur Zeit alle Vorurteile, die die Menschen gegenüber der Politik haben". Mit "riesiger Sorge" reagiert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, auf den zunehmend aggressiven Umgangston ...
