Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige scharf zurückgewiesen. "Das ist ein durchweg schwachsinniger Vorschlag", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträ-ten oder in Kreistagen, berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. "Opposition und Machtwechsel gehören zur Demokratie", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Jetzt ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm rechnet angesichts seines 75. Geburtstages nicht mit einem Anruf von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Ich rechne mit gar nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich brauch's auch net. So wichtig bin ich ja net. ...
Köln (ots) - Der Aderlass an der CDU-Spitze geht weiter. CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden wird beim CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Von Klaeden, so heißt es, wolle jeden Anschein von ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen der CDU in den Ländern gewarnt. "Das muss in Berlin stimmiger werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat menschliches Verständnis für den Strafantrag der Mutter eines in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten geäußert. "Ich habe Verständnis für Eltern, die ihren Sohn im Einsatz verloren haben und nun nach Gründen suchen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, ...
Köln (ots) - Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht ohne Gegenleistung durchzuwinken. "Wir lassen uns nicht erpressen, sondern werden immer aufs Neue um Unterstützung für unsere Vorhaben werben", sagte der neue ...
Köln (ots) - Die neue rot-grüne Regierung in NRW wird den Kulturetat des Landes nicht kürzen. Das versicherte Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Man werde vielmehr zusätzliche Mittel für den "Kultur-Rucksack" aufbringen, da die kulturelle Bildung eine herausragende Aufgabe sei. Der "Kultur-Rucksack" ...
Köln (ots) - Für Peggy Büchse, ehemalige Weltmeisterin im Freiwasserschwimmen, wurde auch das Wasser manchmal zum Gegner: "Bei stürmischem Wetter und starkem Wellengang habe ich es richtig gehasst. Da kämpft man nicht nur mit der Konkurrenz, sondern auch mit der Natur", sagte Büchse dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dessen Magazin (Samstagsausgabe) in einem ...
Köln (ots) - Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf kritisiert. "Unten wird am härtesten gespart", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Auch Familienpolitik ist bei ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht be-kannt", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat Kanzlerin Angela Merkel gelobt, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) jedoch scharf angegriffen. "Die Bundeskanzlerin hat einen Mordsjob", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich finde, dass sie ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und I-Pads im Bundestag zu erleichtern. "Die Digitalisierung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat die Eliten in den Entwicklungsländern kritisiert. "Die Eliten in manchen Staaten sind nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), kann den derzeit sehr schlechten Umfragewerten der FDP auch Positives abgewinnen. "Ich freue mich natürlich nicht darüber", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber es wäre mir unangenehmer, wenn wir am Wahltag nur fünf Prozent gehabt ...
Köln (ots) - Filmemacher Rosa von Praunheim hält nicht viel von Treue: "Man muss auch lernen, dem Partner Freiheiten zu lassen. Das gilt vor allem für Frauen. Dieser Treuewahn verführt doch zur Lüge: Man kann doch nicht dreißig Jahre lang nur den Partner geil finden", sagte von Praunheim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dennoch lebt der 67-Jährige, der als einer der Wegbereiter der Schwulenbewegung ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. "Die Bafög-Erhöhung muss auf jeden Fall kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und sie muss pünktlich kommen." Es wäre Burchardt zufolge "bitter", wenn ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der 35-jährige Syrer ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn ...
Köln (ots) - Köln. Die Christdemokraten in NRW "müssen wieder stärker Mittelstand und Handwerk ansprechen". Das fordert der scheidende Integrationsminister Armin Laschet, der sich am Dienstag um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bewirbt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte der Politiker aus Aachen: "Das waren immer klassische Wähler der Union, die sich aber in unserem Profil der letzten fünf Jahre ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. "Tatsache ist doch: Frau Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab", sagte Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Kai Vorberg, zweimaliger Weltmeister im Voltigieren, hält Pferde für vertrauenswürdiger als Menschen: "Ich würde fast sagen, manchmal ist mehr Kontinuität bei Pferden zu erkennen. Oder anders gesagt: Der Prozentsatz der Individuen, mit denen man zu tun hat und denen man vertrauen kann, ist ...
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Bundesversammlung hat Christian Wulff mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen CDU-Landesverband, lässt aber offen, ob er selbst ihn einnehmen will. "Die CDU in Niedersachsen möchte auch weiterhin ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine Partei, dass wir uns um Projekte ...
