Köln (ots) - Der geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) steht nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums offenbar vor dem Aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). So sei das Projekt im Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 für den Schienenverkehr nicht enthalten. In dem Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln. Die Zukunft Europas entscheidet nach Meinung von Klaus F. Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), auf dem Arbeitsmarkt. "Durch Sparen allein kommen die Krisenländer nicht wieder auf die Füße. Sie brauchen vor allem flexible Arbeitsmärkte mit wettbewerbsfähigen ...
Köln (ots) - Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser hat der IG Metall vor deren Jugend-Aktionstag vorgeworfen, "wider besseren Wissens mit Verzerrungen und Halbwahrheiten" auf Mitgliederwerbung zu gehen. "Man muss leider den Eindruck haben, dass derzeit bei der IG Metall die Skandalisierung im Vordergrund ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage ...
Köln (ots) - Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit ...
Köln (ots) - Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock hat den Deutschlandbesuch Papst Benedikts XVI. als "Demonstration des römischen Zentralismus" kritisiert. Die von Benedikt repräsentierte Kirche "entzieht sich in einer bedrückenden dogmatischen Verengung sogar Diskussionen über Fragen, die gar keine ...
Köln (ots) - Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was ...
Köln (ots) - Köln. Bonn bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Damit ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. Aus den ...
Köln (ots) - Köln. Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Köln. Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die FDP nach dem Wahl-Debakel von Berlin aufgefordert, auf ihren pro-europäischen Kurs zurück zu kehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Politik der Partei befasst. "Die Entscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms soll am 29. September ...
Köln (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen die Erweiterung des ...
Köln (ots) - Aus Sicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hängt die Zukunft der Koalition von der Berlin-Wahl ab. "Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die Berlin-Wahl am Sonntag ausgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die FDP mit ihrer Strategie, ...
Köln (ots) - Bei dem Heinrich Campendonk zugeschriebenen Bild "Katze in Berglandschaft" (1914), das sich seit Januar 2011 als Dauerleihgabe im Sprengel Museum Hannover befindet, handelt es sich um eine Fälschung. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ist das von der Fritz-Behrens-Stiftung für eine ...
Köln (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Europapolitik der FDP scharf kritisiert. Eine ablehnende Haltung zur Griechenlandrettung sei "ein Spiel mit dem Feuer" sagte Brok am Mittwoch der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de). Die Abgeordneten in Berlin, ob von der Opposition oder von der FDP, müssten wissen: "Entweder ist die ...
Köln (ots) - Scharf zurückgewiesen hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, Bestrebungen, seine Partei per Mitgliederentscheid auf ein Nein zum Euro-Rettungsschirm festzulegen. "Die FDP ist eine Europapartei und wird ihre große Tradition nicht über Bord gehen lassen", sagte Hoyer dem "Kölner Stad-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Sollte es zu dem ...
Köln (ots) - Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die jüngsten und am Dienstag noch einmal wiederholten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert. "Herr Rösler hat nicht ...
Köln (ots) - Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Einführung der Rente mit 69 für Zukunftsmusik. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Die sollten wir abwarten. Vielleicht wird mal eine nächste Generation angesichts der dann offenkundig werdenden demografischen ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Sebastian Edathy hat Kritik an seinem Verhalten und seinem Tonfall im Zusammenhang mit der Verwendung umstrittener Fotos auf seiner Facebook-Seite scharf zurückgewiesen. "Ich muss doch nicht davon ausgehen, dass jeder Nerd, der mich auf Facebook uneingeladen antextet, Gegenstand bundesweiter ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich bezeichnet. "Ich rate allen zur ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der kommenden Woche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über dessen Plan sprechen, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen, er handele aus politischem Frust, zurückgewiesen. "Das ist für mich eine reine Sachentscheidung", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Anhörungsverfahren für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn eingeleitet. Dies bestätigte Horst Becker, Staatssekretär im NRW- Verkehrsministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In dem Anhörungsverfahren wird den ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des Buchautors und ehemaligen Verlagsmanagers Jürgen Todenhöfer ist die Beliebtheit Deutschlands in Libyen ungebrochen. Nach einer Reise in das Bürgerkriegsland und vielen Gesprächen mit Rebellen schreibt Todenhöfer in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), er habe häufig den Satz gehört: "Ihr wart doch ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Meck-lenburg-Vorpommern. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe nicht damit ...
