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  • 07.01.2021 – 19:04

    Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

    Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen ...

  • 07.01.2021 – 19:04

    CDU-Politiker Röttgen fordert strafrechtliche Konsequenzen für Trump

    Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...

  • 07.01.2021 – 17:25

    Wolfgang Bosbach: "Einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump grandios vergeigt"

    Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. "Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt", sagt der Experte für Innere Sicherheit im ...

  • 07.01.2021 – 16:07

    Städtetag NRW fordert Stufenmodell für Rückkehr zum Regelunterricht

    Köln (ots) - Der Städtetag in NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Stufenplan für die Rückkehr zum Regelunterricht an den NRW-Schulen vorzulegen. Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Wichtig ...

  • 30.12.2020 – 01:00

    SPD in NRW für abgespecktes Abitur

    Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderung an die Abiturprüfungen im Jahr 2021 wegen der durch Corona bedingten Unterrichtsausfälle abzuspecken. "Wenn weiterhin wegen der Pandemie viel Unterricht ausfällt, muss es auch Abstriche bei den Anforderungen an das Abi 2021 geben", sagte Kutschtay dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

  • 29.12.2020 – 18:40

    Kutschaty sieht seine Minister-Vergangenheit nicht als Malus für Neustart

    Köln (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sieht seine Vergangenheit als NRW-Justizminister in der abgewählten Kraft-Regierung nicht als Malus für einen Neustart der NRW-SPD. Das Gegenteil sei der Fall: "Es ist doch ein großes Pfund, wenn man weiß, wie Regierungen funktionieren und schon einmal ein starkes Ressort ...

  • 29.12.2020 – 18:39

    SPD will Frist zur Gutschein-Einlösung verlängern

    Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Gutscheine länger gültig bleiben sollen. Gutscheine würden dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen. "Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen", ...

  • 10.12.2020 – 14:02

    SPD fordert Beobachtung der Querdenker-Bewegung in NRW

    Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...

  • 09.12.2020 – 14:47

    Lauterbach hält Lockdown-Pläne für nicht weitreichend genug

    Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht weitreichend genug. "Laschets Vorschläge für einen Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar springen zu kurz und kommen zu spät. Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten mit dem Lockdown zu warten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ...

  • 09.12.2020 – 14:18

    NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor Reiseverkehr zwischen den Jahren

    Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verlangt einen bundesweit einheitlichen Lockdown nach Weihnachten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Zeit nach Weihnachten plötzlich einen Reiseverkehr haben, der sich daran orientiert, wo es die geringsten Beschränkungen gibt - sozusagen als Verordnungs-Hopping nach Weihnachten", sagte der CDU-Politiker ...

  • 06.12.2020 – 19:11

    SPD-Opposition fordert Wechselunterricht auch in NRW - Vorbild Bayern

    Köln. (ots) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern einen Wechselunterricht an den Schulen des Landes einzuführen. "Markus Söder setzt in Bayern für die Schulen das um, was wir seit Wochen auch in NRW fordern. Armin Laschet muss jetzt nachziehen", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner ...