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  • 06.07.2021 – 18:42

    SPD droht NRW-Landesregierung mit U-Ausschuss zum Masken-Deal

    Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag droht der schwarz-gelben Landesregierung mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix ausleuchten soll. "Trotz zahlreicher Anfragen zu dem Thema bleiben Antworten auf zentrale Fragen offen", sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...

  • 05.07.2021 – 18:15

    Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

    Köln (ots) - Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer ...

  • 05.07.2021 – 01:00

    Laschet: Keine Festlegung auf Wüst für Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten

    Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der ...

  • 05.07.2021 – 01:00

    Laschet gegen vollständigen Regierungsumzug nach Berlin

    Köln (ots) - Köln. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch funktioniert, ...

  • 04.07.2021 – 15:46

    Laschet: NRW will Schwimmunterricht an den Schulen verstärken

    Köln (ots) - Ministerpräsident: Pandemiebedingtes Defizit ausgleichen Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit mehr Schwimmunterricht an den Schulen gegen den durch die Pandemie entstandenen Stau in der Schwimm-Ausbildung vorgehen. "Viele Kinder und Jugendlichen haben wegen der Pandemie eine wichtige Zeit in ihrem Leben verloren. Ihnen zu helfen, das ...

  • 04.07.2021 – 15:43

    Laschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen

    Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...

  • 16.06.2021 – 16:13

    Lauterbach gegen schnelle Abschaffung der Impfzentren

    Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine Abschaffung der Impfzentren nach den Sommerferien ausgesprochen. "Die Impfzentren sind ein wichtiger Sicherheitspuffer in der Pandemie. Ohne diese einmalige Infrastruktur wären die Todeszahlen in Deutschland höher ausgefallen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Impfzentren verfügen über alle Listen, die ...

  • 16.06.2021 – 06:00

    NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: "Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0"

    Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: "Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0" Köln. Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert vom Bund, nach der Bundestagswahl einen Digitalpakt 2.0 für die digitale Ausrüstung von Schulen einzurichten. Das sagt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag zum Start der digitalen ...

  • 15.06.2021 – 18:39

    Kein Hinweis auf Betrug mit Intensivbetten in NRW

    Köln (ots) - Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür gefunden, dass Krankenhäuser in NRW falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben, um höhere Ausgleichszahlungen zu erhalten. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, berichtete ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des "Kölner ...