Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich die Feierlaune zur Halbzeit seiner schwarz-gelben Regierung nicht verderben lassen. Trotz des Querdenkens von Vize Andreas Pinkwart (FDP) in Sachen Schulstruktur legte der Ministerpräsident gestern eine Bilanz der Fakten vor, die die Opposition nicht wirklich kontern konnte. In zweieinhalb Jahren 25 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Jetzt bleiben nur noch die »Stones«. Allein Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück garantieren auf SPD-Seite nach dem Rückzug Franz Münteferings den Fortbestand der großen Koalition bis 2009. Gewinner dieses denkwürdigen 13. November 2007 ist der Lipper Steinmeier, der fortan Vize-Kanzler ist und seinen ohnehin hohen ...
Bielefeld (ots) - Während die Bürger in Deutschland zur notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen, der Renten- und Gesundheitskassen nach harten politischen Debatten bereits kräftig zur Kasse gebeten worden sind, muss sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt im Kampf um überfällige Reformen in der Rentenversicherung und im Gesundheitswesen auf eine ...
Bielefeld (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier! Beim Thema Energie ist es fast wie bei der Filmkomödie mit Bill Murray und Andie MacDowell. In dem Kinohit aus dem Jahr 1993 erlebt Murray als TV-Wettermoderator immer wieder denselben Tag. Und jetzt Eon. Wieder einmal meldet der Düsseldorfer Konzern ...
Bielefeld (ots) - Fußball ist unkaputtbar. Aber außerhalb des Spielfeldes sollte er nicht mit Füßen getreten werden. Schreckensmeldungen aus Italien schockieren schon wieder. Das Weltmeister-Land muss leiden, denn es steht inzwischen in dem üblen Ruf, seine gewaltbereiten Randalierer nicht mehr bändigen ...
Bielefeld (ots) - Das passt gar nicht in die schwarz-gelbe Festwoche am Rhein. Mit ihrem Rütteln am Dogma Schulstruktur hat die FDP gestern der CDU die Feierlaune gründlich vermasselt. Es gebe eine felsenfeste Überzeugung, dass Inhalte und nicht Strukturen aus dem Pisa-Dilemma führen: So lautete bislang das Glaubensbekenntnis der Rüttgers-Ära. ...
Bielefeld (ots) - Liebes Christkind, lieber Weihnachtsmann, da ich nicht genau weiß, wer für die Weihnachtsgeschenke zuständig ist, richte ich diesen Brief vorsichtshalber an Euch beide. Sankt Martin ist vorbei. Karneval lässt mich kalt. Und das Novemberwetter bringt mich auch nicht auf andere Ideen, als schon jetzt meinen Wunschzettel aufzustellen. Verzeiht ...
Bielefeld (ots) - Top oder Flop? Die Runde am Abend im Berliner Kanzleramt, aber auch die große Koalition insgesamt muss bis zur Weihnachtspause unter Beweis stellen, was sie noch drauf hat. Franz Müntefering und Angela Merkel werden heute vermutlich im inneren Zirkel der Macht viele lose Enden zusammenführen. Das reicht allerdings nicht, wenn danach wieder ...
Bielefeld (ots) - Top oder Flo Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - ...
Bielefeld (ots) - Warum geraten immer mehr Bürger in die Schuldenfalle? Können die Bürger nicht rechnen? So einfach darf man es sich nicht machen. Die Überschuldung wird mehr und mehr zu einem gesellschaftlichen Phänomen. Das zeigt die weiter wachsende Zahl der privaten Haushalte, deren Einnahmen nicht ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal gründlich überprüft wird. Vermutlich haben nicht wenige Abgeordnete von SPD und Union dem Regierungsvorhaben nur deshalb ihre Stimme nicht verweigert, weil sie sicher sein konnten, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Sache ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland sollte kein Kind eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindergarten und Schule, besuchen, ohne einen vollständigen Impfschutz nachzuweisen. Diese Forderung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte muss angesichts der geplanten Landesimpfkampagne in Nordrhein-Westfalen ...
Bielefeld (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Gestern wurde erstmals das ganze Ausmaß des größten deutschen Korruptionsskandals bekannt. Die fast unvorstellbare Summe von 1300 Millionen Euro hat Siemens - meist unter dem Deckmantel von Beraterverträgen - einzig und allein ...
Bielefeld (ots) - Fünf Mark möge der Liter Benzin kosten, auf dass die Umwelt geschont werde: Mit dieser Forderung zogen die Grünen vor neun Jahren den Zorn der deutschen Autofahrer auf sich. Der grüne Traum könnte über kurz oder lang tatsächlich in Erfüllung gehen. Nicht etwa der Umwelt wegen, sondern zum Wohle der Konzerne und Spekulanten, denen die ...
Bielefeld (ots) - Der Anspruch ist hoch, der Titel noch anspruchsvoller. Der Goldene Schnitt könnte künftig zur Maßgabe für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat werden. Eine in jeder Beziehung blendende Idee. Es ist gut, dass über das hehre Ziel ausgeglichener Haushalt hinaus gedacht wird. Natürlich muss nach dem hoffentlich 2010 oder 2011 ...
Bielefeld (ots) - Haben Eon und RWE bei den Strompreisen nun gemauschelt oder nicht? Sprach das Bundeskartellamt anfangs noch von »Hinweisen«, so ist mittlerweile von »Belegen« die Rede. Einen juristisch hieb- und stichfesten Beweis allerdings sind die Wettbewerbshüter bislang schuldig geblieben. Aber brauchen wir den wirklich noch? Dass die vier ...
Bielefeld (ots) - Die Koalitionsrunde am Sonntagabend hat keine klaren Entscheidungen gebracht. Nichts anderes war zu erwarten. Diese Koalition wird insbesondere nach dem Hamburger Parteitag der SPD keine grundlegenden Reformen mehr anpacken. Sie sollte noch die Dinge regeln, die machbar sind, und streitige Themen wie den gesetzlchen Mindestlohn dann im Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Die große Koalition hat Wort gehalten. Mit der Erhöhung der Freibetragsgrenzen bei Erbschaften innerhalb der engeren Familie lösen Union und SPD ein Versprechen ein, das sie bereits unmittelbar nach dem Urteil gegeben hatten. Zwar steht noch nicht fest, nach welchem Verfahren künftig der Marktwert von Immobilien ermittelt werden soll, der ...
Bielefeld (ots) - »So ironisch es auch klingen mag, ich glaube fest an die Demokratie.« Pervez Musharraf, Pakistans doppelter Diktator, gibt sich auf seiner Internetseite fast niedlich-naiv. Dabei lässt der Mann Oppositionelle zu Hunderten verhaften und prügeln. Atomwaffen in den Arsenalen, die El Kaida im eigenen Land, radikalisierte, offen islamistische ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident George W. Bush will sich mit einem außenpolitischen Erfolg von der politischen Bühne verabschieden. Da der Irak auch dem nächsten US-Präsidenten noch Kopfschmerzen bereiten wird und auch Afghanistan Jahre brauchen wird, bis das Land zu stabilen Verhältnissen findet, will Bush den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ...
Bielefeld (ots) - »Jetzt stopfen die da oben sich schon wieder die Taschen voll!« So oder so ähnlich wird Otto-Normalwähler auf die Pläne zur Diätenerhöhung reagieren. Dabei sollen Politiker durchaus gutes Geld bekommen. Schließlich wollen wir, dass wir von den besten Köpfen regiert werden. Als ...
Bielefeld (ots) - Die Pendler dürfen vorerst erleichtert aufatmen. Für die Bahn und die deutsche Wirtschaft wird es jetzt allerdings ernst. Nach der Aufhebung des Streikverbots für die Lokführer im Güter- und Fernverkehr wird sich die Gewerkschaft GDL jetzt darauf konzentrieren, der Bahn mit Streiks im Güterverkehr richtig weh zu tun. Bei einem länger ...
Bielefeld (ots) - Es ist gerade drei Tage her, dass die Delegierten des SPD-Parteitages in Hamburg sich als jene politische Kraft feierten, welche die wahren Antworten für die Zukunft gibt. Dort haben sie sich verlorengegangenes Selbstbewusstsein zurückgeholt und ihren Vorsitzenden Kurt Beck mit geschwellter Brust zurück in sein Rheinland-Pfalz reisen ...
Bielefeld (ots) - Die Damen-Wahl von Zürich - ein Triumph für den Deutschen Fußball-Bund. Die Bewerbung wurde exzellent ausgearbeitet, die Präsentation vor Ort war absolut weltmeisterlich. Deutschland ist Schauplatz der WM-Endrunde 2011. Die Entscheidung konnte eigentlich gar nicht anders ausfallen, schließlich gab es mit Kanada zuletzt nur noch einen ...
Bielefeld (ots) - Die Kürzung der Pendlerpauschale hat dem Bundeshaushalt gut getan. Die Regelung bringt dem Staat Mehreinnahmen von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Acht Millionen Pendler würden demnach leer ausgehen. Dass aber nicht alles, was den Staatshaushalt entlastet, auch verfassungsgemäß ist, hat der Bundesfinanzhof deutlich gemacht. ...
Bielefeld (ots) - Es ist gerad Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - ...
Bielefeld (ots) - Finanzbeamte, vor allem Betriebsprüfer, finanzieren sich nicht nur selbst. Sie holen im Vergleich mit ihrem Gehalt weit mehr Geld in die Kasse des Staates, als der Staat für sie ausgeben muss. Unlängst hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, dass bundesweit 10000 neue Prüfer ...
Bielefeld (ots) - Präsidentin werden war nicht schwer, Präsidentin sein dagegen sehr: Argentiniens erste Frau an der Spitze steht vor einer Doppelaufgabe. Cristina Fernández de Kirchner muss die Politik ihres Mannes fortführen und doch anders sein. Selbst in Europa werden Leistungsansprüche an Frauen meist ...
Bielefeld (ots) - VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch sowie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen, mit welchem taktischen Geschick sie unternehmerische Weichen stellen. Der Fall des VW-Gesetzes vergangene Woche dürfte dabei ihr bisher größter Sieg gewesen sein. Für Porsche ist ...
Bielefeld (ots) - »Hanebüchenen Unsinn« nennt Kurt Beck das Wort vom »Linksruck« in der SPD. Seine neue Stellvertreterin Andrea Nahles erklärt im gleichen Brustton der Überzeugung: »Das neue Parteiprogramm ist ein Programm gegen die ungebremste Macht des Kapitals.« Tatsächlich hat die Partei in der Hansestadt Hamburg nicht nur beim Weichspülen der ...
