Bielefeld (ots) - Kennen Sie Frank Rennicke? Er soll unser neuer Bundespräsident werden - wenn es nach der NPD und DVU geht. Weil es zum Glück nicht nach den rechtsextremistischen Parteien geht, könnte man über Rennicke den Mantel des Schweigens legen. Das sollte man aber nicht, denn die Auswahl des ...
Bielefeld (ots) - Die kleinen Leute werden gemolken, Großverdiener bleiben ungeschoren: Schamlos macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Wahlkampf mit diesem Stammtisch-Klischee. Denn der Minister weiß genau, wer die meisten Steuern zahlt: die Besserverdiener. 20 Prozent der Einkommensteuereinnahmen stammen von jenem einen Prozent der Steuerzahler, die ...
Bielefeld (ots) - Der für seine verbalen Ausrutscher bekannte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft, zielsicher ein Fettnäpfchen anzusteuern und hineinzutreten. Nun hat er in typischer Berlusconi-Manier »tröstliche Worte« für die Erdbebenopfer von L´Aquila gefunden. Dass Berlusconi den Obdachlosen in den Abruzzen ...
Bielefeld (ots) - Abwracken ist in Mode. Die 1,2 Millionen eingegangenen Anträge für die Verschrottungsprämie eines Altautos sind eindeutiger Beweis dafür. Weder die Politik noch das Kraftfahrzeug-Gewerbe oder die Hersteller haben mit einem solchen Erfolg gerechnet. Erfolg? Hier scheiden sich die Geister. Unstrittig ist, dass die Prämie den Pkw-Verkauf ...
Bielefeld (ots) - Endlich werden in Deutschland wieder mehr Kinder geboren! Erst im Februar hatte Familienministerin Ursula von der Leyen diese Nachricht verkündet und von einer Trendwende gesprochen. Doch der Wunsch war Vater des Gedankens: Geburtenrückgang statt Babyboom - die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes düpieren die Ministerin. Das beweist ...
Bielefeld (ots) - Hat er oder hat er nicht? Diese Frage ist auch heute noch nicht zu beantworten. Doch den Verantwortlichen des Handball-Bundesligisten THW Kiel ist der Beigeschmack, das die nicht erschöpfende Auskunft von Manager Uwe Schwenker bei ihnen hinterlassen hat, zu herb. Einzig richtige Konsequenz: ...
Bielefeld (ots) - Not einigt die Menschen. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, ist jeder für jeden da. Was in Deutschland schon beim Jahrhundert-Hochwasser 2002 zu erleben war, zeigt sich jetzt nach dem schweren Erdbeben in den Abruzzen erneut. Aus allen Teilen des Landes kommt Hilfe. Und die kann sogar sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. Der Zivilschutz ...
Bielefeld (ots) - Ein Blitzbesuch, von dem selbst der Außenminister erst auf den letzten Drücker informiert wurde: Man könnte Angela Merkel vorwerfen, sie wolle sich mit ihrer Visite in Kundus vor allem für den bevorstehenden Wahlkampf munitionieren. Niemand solle der Kanzlerin nachsagen können, sie kümmere sich nicht genug um die deutschen Soldaten und ...
Bielefeld (ots) - Der glanzvolle Auftritt Barack Obamas in Europa - zum Schluss hat er doch noch einen Kratzer bekommen. Mit seiner Forderung an die 27 EU-Staaten, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, hat der US-Präsident nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin brüskiert. Wenn die Worte Obamas nur eine Geste gewesen sind, um die Türken für ihre ...
Bielefeld (ots) - Hamid Karsai ist ein Polit-Profi. Wenn Politiker dabei erwischt werden, dass sie völligen Blödsinn geredet haben, versuchen sie sich damit herauszureden, ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Darauf lässt sich der afghanische Präsident nicht ein. Er spricht von ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat in dieser Woche der Gipfelstürme gepunktet, Barack Obama auf ganzer Breite gewonnen. Die Deutsche setzte im Kreis der G20 ihre seit Heiligendamm verlangten Finanzmarktregeln durch, der Amerikaner bestätigte auf seiner ersten Europareise die in ihn gesetzten Erwartungen weitgehend, was eine ganze Menge ist. Die ...
Bielefeld (ots) - Mit Geld kann man nicht alles kaufen. Das hat ein Richter in Malawi jetzt deutlich gemacht. Endlich. Schon das Prozedere um die Adoption des kleinen David aus dem bitterarmen afrikanischen Land hatte für jede Menge Wirbel gesorgt. Denn eigentlich sehen die Gesetzte des Landes keine Adoptionen durch Ausländer vor. Doch der Weg durch die ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama fliegen die Herzen zu. Ob in London, Straßburg oder Baden-Baden: Der mächtigste Mann der westlichen Welt gibt sich nachdenklich und konziliant, bekennt sich zu Fehlern der USA im Kampf gegen den Terrorismus, gegen den Klimawandel, gegen die Wirtschaftskrise. Das kommt gut an bei den Europäern. Drei Viertel aller Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Geld für die Armen, Regeln für die Reichen: Am Ende hat der G20-Gipfel das erreicht, was viele sich von ihm versprochen hatten. Die Finanzwelt wird neu geregelt. Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise haben die 20 wichtigsten Industriestaaten endlich einen gemeinsamen Plan. Eintausend Milliarden Dollar (812 Milliarden Euro) für die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist auf kriminelle Kinder nicht vorbereitet. Das ist das Fazit im Fall der Herforder »Klau-Kids«. Und zwar unabhängig davon, ob in diesem speziellen Fall vielleicht die Sorge um den kranken Vater die Familie in die Hände von Schleusern getrieben hat, die nun Geld fordern. Öffentlicher Druck hat dazu geführt, dass sich Polizei ...
Bielefeld (ots) - Nun hat es die rechtsextreme NPD erneut erwischt. 2,2 Millionen Euro Strafgelder sind wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fällig. Die NPD hatte sich selbst angezeigt, weil eine Million Euro Spendengelder nicht mehr auffindbar waren. Eines ist festzuhalten. Hier geht es nicht um ein Parteiverbot auf dem Umweg über den staatlich ...
Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor. Auch die Mächtigsten dieser Welt können die globale Talfahrt nicht umkehren. Weder nie gekannte Billionen-Summen noch ein knallhartes Schlussdokument oder harmonische Familienfotos können darüber hinweg täuschen, dass sie die Weltwirtschaftskrise 2009 allenfalls lindern. Und dennoch: Das Treffen der G20 in London ...
Bielefeld (ots) - Der Ansturm auf die Abwrackprämie übersteigt alle Erwartungen. Mit 900 000 Anträgen nach nicht einmal drei Monaten hat niemand gerechnet. Das Kraftfahrzeuggewerbe rechnet bereits mit 1,5 Millionen Anträgen. Die Folge: Bei deutschen Autobauern werden nach Kurzarbeit jetzt Sonderschichten eingelegt, um die Nachfrage zu befriedigen. Dass etwa ...
Bielefeld (ots) - Erneut schlechte Nachrichten aus dem Maschinenbau: Den dritten Monat in Folge meldet die Branche einen drastischen Rückgang ihrer Auftragslage - jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Februar beträgt das Minus 50 Prozent. Das ist mehr als dramatisch. Auch den hartnäckigsten Optimisten dürfte angesichts dieser Zahlen ein gewaltiger ...
Bielefeld (ots) - 60 Jahre Nato - der runde Geburtstag des transatlantischen Bündnisses wird morgen und übermorgen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg gefeiert. Dazu gibt es in Westeuropa und speziell in Deutschland auch allen Grund. Wer weiß, wie der Kalte Krieg ohne Nato und Bündnistreue ausgegangen wäre. So aber ließ sich die Sowjetunion über vier ...
Bielefeld (ots) - »Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge.« Man mag diese Position empörend finden; gleichwohl lohnt es sich, einen Moment länger ...
Bielefeld (ots) - Der Abschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Dramatischer als die absolute Arbeitslosenzahl ist die Tendenz: Erstmals seit Menschengedenken stieg in einem März die Zahl der Stellensuchenden. Statt Frühling herrscht Eiszeit. Doch es gibt auch Lichtblicke. Zum einen: Die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Seit einem Jahr war Angela Merkels Besuch bei Opel geplant. Wohl als Ausweis besonderer Weitsicht betonte sie diesen an sich unerheblichen Punkt gestern in Rüsselsheim in ihrer gerade 15-minütigen Rede, die kaum mehr als ein besseres Grußwort war. Jenen, die ihr Kneifen vorausgesagt hatten, hielt sie keck entgegen: Seht her, ich bin doch ...
Bielefeld (ots) - Als kürzlich bekannt wurde, dass ein Sportverein gegen einen Buchtitel klagen wollte - hat da jemand laut gelacht? Diesem Impuls hätte man nachgeben können, aber das wäre falsch gewesen, denn die Angelegenheit ist nicht lustig. Sie ist peinlich. Sie ist gefährlich. Peinlich für jene, die die Justiz bemühen, weil sie glauben, zwei Wörter ...
Bielefeld (ots) - Rick Wagoner ist nicht mehr Chef von General Motors. Endlich. Der bisherige GM-Chef und seine Führungsriege haben versagt. Aber nicht erst beim Kampf gegen die aktuelle Krise. Seit Jahren siecht das einstige Aushängeschild der US-Autoindustrie dahin. Zu groß, zu durstig zu reparaturanfällig sind die Autos, die von den GM-Bändern ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist der sprichwörtliche Zug für den Bahnchef doch noch früher als erwartet abgefahren. Hartmut Mehdorn war nicht mehr zu retten. Vor allem der Druck der Arbeitnehmer-Vertreter im mächtigen Aufsichtsrat war am Ende zu groß. Die Gewerkschaften haben dem Spitzenmanager bereits am Wochenende den Rücktritt nahegelegt - und ihm somit die ...
Bielefeld (ots) - Majestäten treten nicht zurück, nicht wegen irgendwelcher Skandale. Wer gedacht hat, Hartmut Mehdorn nimmt endlich seine Lokführerkrone und geht, sieht sich getäuscht. Der Manager mit den Nehmerqualitäten eines Boxers will auch diesen Skandal überleben. Jeder andere wäre aus der Bahn geworfen worden. Doch Mehdorn nimmt noch einmal den ...
Bielefeld (ots) - »Das Unterlassen wiegt so schwer wie eine aktive Tötung«: So lautet der zentrale Satz in der Urteilsbegründung des Landgerichts Gießen. Jacquelines Eltern fütterten die Hunde, während ihr eigenes Kind verhungerte. Sie überließen ein hilfloses Wesen seinem Schicksal. Auch wenn die beiden ihr Fleisch und Blut nicht mit den eigenen Händen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Ehud Barak, der Chef der linksgerichteten Arbeitspartei Israels, plötzlich gemeinsame Sache mit Rechten und Ultrarechten macht, damit den Zusammenhalt seiner Partei aufs Spiel setzt und das alles mit Begründung, er wolle den Friedensprozess im Nahen Osten wieder voranbringen, dann darf man das nicht allzu ernst nehmen. Nicht nur ...
Bielefeld (ots) - Was muss in den 40 Heilbronner Polizisten vorgehen, die seit zwei Jahren den Mörder ihrer Kollegin Michele Kiesewetter jagen und jetzt wissen, dass sie einem Phantom hinterhergelaufen sind? Einer Tatverdächtigen, die es überhaupt nicht gab? Jetzt stehen diese Mordermittler wieder ganz am Anfang. Baden-Württembergs Innenminister Heribert ...
