Bielefeld (ots) - Wieder einmal gibt es eine Bildungsstudie, wieder einmal folgen die üblichen Rituale: Während Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Reformerfolge hervorhebt, geißelt die Opposition von linksaußen das deutsche Schulsystem als elitär und unsozial. Nicht fehlen darf die Forderung von Lehrerfunktionären, nun endlich mehr Geld für ...
Bielefeld (ots) - Das sich das EU-Agrarkommissariat in Brüssel einmal als besonders liberal hervortun würde, war noch vor kurzer Zeit nicht zu erwarten. Plötzlich erscheinen die Bürokraten im Landwirtschaftsressort liberaler als die Kollegen von der Industrie, die ihre direkten Subventionen, Abwrackprämien und Exporthilfen mit der Finanzkrise ...
Bielefeld (ots) - Wer sein Leben für Deutschland riskiert, darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden. Das haben die Bundeswehrsoldaten, die ihren Dienst auf dem Balkan oder in Afghanistan leisten, nicht verdient. Dennoch muss über die Auslandseinsätze geredet werden. Sofort und nicht erst nach dem 27. September. So muss Bundeskanzlerin Angela Merkel im ...
Bielefeld (ots) - Still und starr ruht der See. Der Bundesbauminister bewegt sich nicht. Und das kann nur heißen: Da ist was faul. Hat Franco Stella, der das Berliner Stadtschloss wieder aufbauen darf, die Bedingungen erfüllt, die an die Wettbewerbsteilnahme geknüpft waren? »Wir überprüfen neu«, ließ Bauminister Wolfgang Tiefensee mitteilen, vor Wochen ...
Bielefeld (ots) - Hätten die Mini-Maßnahmen, mit denen die G20 die Unsitte milliardenschwerer Boni für Bankmanager eindämmen wollen, den Ausbruch der Finanzkrise verhindert? Mit Fug und Recht darf das bezweifelt werden. Die Richtung stimmt. Doch das Schrittchen, auf das sich die Finanzminister einigten, ist viel zu klein. Kurzfristige Gewinnmaximierung war ...
Bielefeld (ots) - In Afghanistan ist Krieg. Im Feldlager Kundus mit festen, aber nicht verbunkerten Unterkünften für 500 Bundeswehrsoldaten und Zivilisten sind derzeit mehr als 1100 Soldaten stationiert. In der benachbarten Distrikthauptstadt von der Größe Paderborns und einer riesigen dünn besiedelten Umgebung versteckten sich bis vor einem Jahr höchstens ...
Bielefeld (ots) - Ausländer zu beschimpfen geht in Ordnung. Schließlich macht der Rüttgers das ja auch, und der ist schließlich Ministerpräsident. Diesen Schluss mag der ein oder andere Fehlgeleitete nach Rüttgers' Entgleisung ziehen, und das ist das Fatale. Der NRW-Landesvater, der sein Kabinett mit ...
Bielefeld (ots) - »Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.« Vor fünf Jahren sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) diesen Satz in einer Regierungserklärung. Richtig ist er auch heute noch. Wer vor den Taliban kapituliert, der gibt nicht nur das afghanische Volk der Barbarei preis, er ebnet zugleich dem ...
Bielefeld (ots) - Je größer die Unsicherheit über den Verlauf der Wirtschaftskrise, desto intensiver das Bemühen, die Lage in möglichst poetischen Bildern zu beschreiben. Lange Zeit dominierte dabei die Methapher von dem Tunnel und dem Licht, das an dessen Ende so sehnsüchtig erwartet wird. Inzwischen ist diese Redewendung etwas abgedroschen. So verlegen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Rücktritt von seinen Ämtern hat Dieter Althaus die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis der thüringischen CDU gezogen. Das verdient Respekt, ist aber nichts Ungewöhnliches. Horst Seehofer hat's - unnachahmlich lapidar - auf den Punkt gebracht: »Die Abläufe in der Politik sind hart, wenn Sie keinen Erfolg haben.« Die ...
Bielefeld (ots) - Die Manager stopfen sich die Taschen immer voller, während die kleinen Leute bluten: So lautet das oft strapazierte Klischee. Aber es stimmt nicht, wie die der Parteinahme unverdächtigen Aktionärsschützer vorrechnen. Um ein Fünftel sind die Gehälter der Top-Manager im vergangenen Jahr gesunken. Darben müssen sie deswegen noch lange nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Automobilbranche wird ihre hausgemachten Probleme nun wieder allein lösen müssen. Um 10.14 Uhr endete gestern die vielleicht erfolgreichste Subvention in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Fünf Milliarden Euro Steuergeld binnen acht Monaten war der großen Koalition die Stützung der Autobauer wert - ohne Bedingungen für die ...
Bielefeld (ots) - Das Saarland ist so klein wie der Landkreis Cuxhaven. Doch die Aufregung ist groß nach der denkwürdigen Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland. Sie reicht sogar bis nach Berlin. Dort hat Oskar Lafontaine nicht nur über Nacht eine neue Diskussion um rot-rote Bündnisse auf Bundesebene losgetreten, sondern die SPD mit einem einzigen ...
Bielefeld (ots) - Neue gefestigte Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien wären ein großer Gewinn für die gesamte Region. Beide Seiten sollten die neuen zarten Bande nicht mit zu hochgesteckten Erwartungen oder gar überzogenen Forderungen strapazieren. Die größte Hürde aber scheint genommen. Die Auseinandersetzung um den Massenmord an den Armeniern ...
Bielefeld (ots) - Unsere Kinder sind uns teuer, lieb genug aber noch lange nicht. So lässt sich der OECD-Kinderbericht für Deutschland zusammenfassen. Zwei Punkte schmerzen besonders. Erstens: Dass es im Wohlstandsstaat Deutschland nicht gelingt, Kinder von alleinerziehenden Elternteilen materiell besser abzusichern. Wenn die relative Armut in diesen Familien um ...
Bielefeld (ots) - Dem deutschen Verbraucher sitzt der Euro nicht so locker, wie es der Unterhaltungselektronik-Industrie lieb wäre. Diese Erfahrung musste die Branche erst kürzlich beim Streit zwischen den DVD-Nachfolgern Blu-Ray und HD-DVD machen. Erst seit die Auseinandersetzung entschieden ist, greifen die Deutschen bei Silberscheiben mit hochauflösenden ...
Bielefeld (ots) - Reden und Handeln sind bei der Nachwahlbetrachtung in Berlin wiederum zweierlei. Jede Partei bezeichnet sich als Sieger nach den vier Wahlgängen vom Sonntag. Besonders die eiskalt erwischte und auch in Nordrhein-Westfalen zurecht gestutzte Union beweist dabei ungewollt, wie sie wirklich tickt. Roland Koch spricht von einem »Weckruf« und ...
Bielefeld (ots) - Rot jubelt und Schwarz strahlt auf Landesebene, aber dennoch sind beide großen Parteien die großen Verlierer dieser denkwürdigen Kommunalwahl. Die wirklichen Sieger sind die Kleinen, auch wenn FDP, Grüne und auch Linke insgeheim mit noch größeren Gewinnen gerechnet hatten. Wie erwartet, konnte die SPD nicht nur in Bielefeld das Rennen um ...
Bielefeld (ots) - Hoffnungsschimmer für die SPD, dramatischer Dämpfer für die CDU: Sieht man die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen in der Summe, so können die Sozialdemokraten feiern, während bei den Christdemokraten Ernüchterung herrschen dürfte. Große Gewinner des Supersonntags sind allerdings wie erwartet die ...
Bielefeld (ots) - Das Dilemma um Opel dauert an. Auch am Freitag gab es keine Fortschritte, sondern nur politisches Fingerhakeln. Politiker von SPD und CDU streiten weiterhin um den richtigen Weg, wie Opel vor einer Insolvenz bewahrt werden kann. Dabei sind Merkel, Steinmeier & Co. längst nicht mehr Herr des Verfahrens. Die Entscheidung über die Zukunft der ...
Bielefeld (ots) - War's das? Ist die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich schon bald wieder vorüber? Man muss sich dieser Tage doch verwundert die Augen reiben. Glaubt man den Konjunkturexperten, wird sich die Wirtschaft in Deutschland nun doch sehr viel schneller erholen, als es uns die gleichen Experten erst vor wenigen Monaten ...
Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten herrscht derzeit Ruhe. Israel wird weder von Angriffen von Hamas-Extremisten aus dem Gazastreifen bedroht noch stellen Aktivisten von Milizen aus dem Westjordanland oder Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon eine Gefahr für Israel da. Die Israelis sind Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankbar dafür, weil er diese Ruhe auch ...
Bielefeld (ots) - Über Chancen und Risiken der Kernenergie lässt sich trefflich streiten. Nicht aber über die Notwendigkeit, den strahlenden Müll aus den Atommeilern so sicher wie irgend möglich zu verwahren - und das über tausende und abertausende von Jahren hinweg. Nun ist es ausgerechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der mit drei markigen ...
Bielefeld (ots) - Jetzt wird's ernst: Vom 1. September an dürfen keine 100-Watt-Birnen mehr hergestellt werden. Je näher der Termin rückt, desto lauter wird die Kritik an dem EU-Beschluss. Das Aus für die Glühbirne leuchtet vielen zurecht nicht ein. Die Glühbirne soll ersetzt werden, um den Stromverbrauch zu senken. In einem durchschnittlichen ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie »moralisch anständig« Parteien sich manchmal verhalten. Da nimmt Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen samt Fahrer mit in den Urlaub. Sämtliche Parteien prügeln mit Verbalattacken auf die Gesundheitsministerin ein. Sie fordern ihren Rücktritt und erklären im selben Atemzug, dass sie selbst ...
Bielefeld (ots) - Alles ist käuflich, auch Intelligenz, die nur auf dem Papier steht. Gegen Schmiergeld sollen mindestens 100 Professoren in Deutschland ungeeigneten Kandidaten zu Doktortiteln verholfen haben. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf den Wissenschaftsbetrieb - hier wird das Gebot der Wahrhaftigkeit immer wieder mit Füßen getreten. Da entpuppt ...
Bielefeld (ots) - Die Zukunft Opels hängt am seidenen Faden. Weiterhin ist unklar, wer den Konzern mit seinen 25000 Beschäftigten in Deutschland aus der Krise führen soll. Der Verwaltungsrat des selbst vom US-Staat gestützten Autoriesen General Motors (GM) will sich bisher nicht auf den von der Bundesregierung favorisierten Autozulieferer Magna festlegen. ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist wirklich nicht zu beneiden. Er kämpft und kämpft, doch seit Wochen sind die Umfragewerte im Keller. Seit Wochen belastet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Dienstwagenaffäre die Partei. Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, sorgen nun auch noch rot-rote Gedankenspiele in ...
Bielefeld (ots) - Freunde mögen das ja cool finden . . . Aber ist die Rampensau auf dem Foto der richtige Kandidat für eine verantwortungsvolle Position? Nein, denkt der Personalchef, und lädt den Bewerber erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch ein. Schade, vielleicht ist ihm gerade ein hervorragender Mitarbeiter entgangen. Natürlich kann man dagegen ...
Bielefeld (ots) - Die erneuerbaren Energien rücken in den Blick der Wahlkämpfer. Komfortable Vergütungen und die unsoziale Umlage der Kosten per Stromrechnung statt Steuerbescheid sind den Gegnern des rot-grünen Erbes seit Jahren ein Dorn im Auge. Jetzt überrascht CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Ankündigung, Energie aus Sonne, Wind und Biomasse ...
