Bielefeld (ots) - Jerusalem ist nicht verhandelbar und die bestehenden Siedlungen müssen bleiben. Wer so argumentiert, darf sich nicht wundern, dass die Palästinenser derzeit Friedensgespräche für sinnlos erachten. Aber will die israelische Regierung ernsthaft verhandeln? Steht die Rückgabe besetzer Gebiete im Westjordanland überhaupt zur Disposition? Die ...
Bielefeld (ots) - Außer Spesen nichts gewesen? Wenn vom Gipfel in Kopenhagen das Klima wirklich profitieren soll, müssen sich die Beteiligten darüber im Klaren sein, dass ein Scheitern teurer wird als eine Einigung. Nach einer Studie müsste die Staatengemeinschaft derzeit bis zu zwei Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes ausgeben, um die ...
Bielefeld (ots) - Da ist dem Bund der Vertriebenen ein kluger Schachzug gelungen. Mit der Fortsetzung seiner »Politik des leeren Stuhls« bringt der BdV die Bundesregierung, vor allem aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, gehörig unter Zugzwang. Eine einvernehmliche Lösung des Streits ist jetzt nur noch möglich, wenn ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine fällt aus - und in der Linkspartei tut sich eine Lücke, womöglich gar ein Spalt auf, den der umtriebige Saarländer wie kein anderer überbrückt. Bei den Landtagswahlen Ende August an der Saar schaffte die Linkspartei 21,3 Prozent und zwar auf Kosten von Lafontaines alter mit Schimpf und Schande verlassenen SPD-Heimat. Der ...
Bielefeld (ots) - Heute werden einmal mehr Tausende Studenten auf die Straße gehen. Mit Recht. Sie wollen Bildung. Zeit, Geld und Raum für Bildung. All das wollen sie natürlich in erster Linie für sich selbst. Ihr Protest sollte aber jeden interessieren. Zu allererst Politiker. Vor zehn Jahren haben einige von ihnen, genauer gesagt 29 europäische ...
Bielefeld (ots) - Das hohe Milleniumsziel der Vereinten Nationen, den Hunger in der Welt vom Jahr 2000 bis 2015 zu halbieren, schien lange Zeit erreichbar. Dann trieb die Weltwirtschaft aus Energiehunger erst die Nahrungsmittelpreise in die Höhe und anschließend brach sie zusammen. Banker verloren Boni, die Armen ihr täglich Brot. Noch ist die ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich nun doch anders überlegt und fährt im Dezember zum Klimagipfel nach Kopenhagen, obwohl ein neues weltweites Klimaschutzabkommen in weite Ferne gerückt ist. Sie will wenigstens dabei helfen, die Vorbereitung eines Abkommens voranzutreiben. Das ist die richtige Reaktion, steht doch nicht mehr und nicht ...
Bielefeld (ots) - Appelle zur Einigkeit nach innen und zur Öffnung der Partei in alle Gesellschaftsschichten sind nicht neu, weder in der Sozialdemokratie noch in anderen Parteien. Deshalb hat die neue SPD-Führung noch lange nicht den Stein der Weisen gefunden. Dennoch darf sich Sigmar Gabriel als Sieger in der SPD-Krise fühlen und gewiss sein, dass seine Vorsitzendenzeit länger währt als etwa die Intermezzi ...
Bielefeld (ots) - Robert Enke war ein zurückhaltender, bescheidener, stiller Mensch. Von seiner Familie, seinen Freunden und denjenigen, die ihn wirklich kannten, wurde er als ruhig und in sich gekehrt beschrieben - auch wenn es ihm gut ging. Auf dem Fußballplatz erledigte er seine Arbeit zuverlässig und ehrlich. Die große Show war nicht sein Ding. Er stand ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat es geschafft. Die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vor sieben Wochen ist die Basis für seinen Aufstieg an die Parteispitze. Der zehnte Parteichef, seit Hans-Jochen Vogel 1992 abtrat, sitzt wahrlich nicht auf einer sicheren Bank. Die Hälfte der Wähler und ein Drittel der Mitglieder sind seitdem verloren ...
Bielefeld (ots) - Nachdem Robert Enke seinem Leben am Dienstagabend ein Ende gesetzt hatte, stand neben allem Entsetzen, aller Trauer und aller Bestürzung stets eine Frage: Warum? Einen Tag später brachte uns Teresa Enke mit einem bewegenden Auftritt vor laufenden Kameras der Beantwortung dieser Frage einen Schritt näher. Robert Enke war krank, sehr ...
Bielefeld (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gemäß dieser Devise hat die Radeberger-Gruppe die Notbremse gezogen und eine Millioneninvestition gestoppt. Eine Entscheidung, die angesichts der Krise auf dem Biermarkt richtig ist. Tatsache ist: Die Deutschen trinken weniger Bier. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand die Folgen der ...
Bielefeld (ots) - Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem eigenen ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick klingt es vermessen, beim zweiten Hinsehen ist es mehr als richtig. Der Landesverband Lippe sollte alles daran setzen, damit die Externsteine zum Weltkulturerbe ernannt werden. Hier geht es nicht um irgendwelche öffentlichen Zuschüsse aus irgendwelchen Steuermitteln, ...
Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, muss aber nicht 39 Jahre dauern. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Recht. Außerdem: Solange wie die CDU in NRW nach ihrem Absturz 1966 warten musste, dürfte es bei der SPD auf Bundesebene mit den wieder besseren Zeiten wohl kaum dauern. Aber eines ist klar: Der heute beginnende SPD-Bundesparteitag in ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Er soll Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden ermöglichen. Nach der Empfehlung der EU-Kommission soll der Christdemokrat aber schon 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und 2013 die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...
Bielefeld (ots) - Die unfassbar grausame Tat des Alex W. machte weltweit sprachlos und wütend. Der Eindruck bleibt, nachdem sein Motiv belegt zu sein scheint: unbändigen Hass auf Ausländer, Hass auf die Frau, die ihn anzeigte, hat das Gericht ermittelt. Der Mörder der schwangeren Marwa El-Sherbini wird wohl nie wieder jemanden gefährden können. Das ist das ...
Bielefeld (ots) - Der Freitod des Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke lässt darauf schließen, dass er in zwei Welten lebte: ein Parallel-Dasein zwischen Liebenswürdigkeit und Düsternis. Und es fragen sich in der bleiernen Zeit des Trauerns nun alle, die ihm nah waren, die ihn gut zu kennen glaubten oder auch nur ein bisschen, was sie hätten tun können ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkels Regierungserklärung war keine historisch-brillante, aber eine sehr ehrliche Rede. Dabei gelang der Bundeskanzlerin der Spagat zwischen düsterer Beschreibung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und einem hoffnungsvollen Ausblick. Der ganz große Wurf ist Merkel mit dieser Rede zwar nicht gelungen, aber das durfte ...
Bielefeld (ots) - Nun gibt es also auch in Ostwestfalen-Lippe einen Todesfall in Zusammenhang mit der Neuen Grippe. Ist das ein Grund zur Panik? Eindeutig nein. Sehr wohl aber ein Grund, über die Schutzimpfung erneut nachzudenken. Die Todesfälle zeigen: So harmlos, wie der Erreger zunächst erschien, ist er nicht. Bei ansonsten gesunden Menschen ist der ...
Bielefeld (ots) - Rot-Grün und Schwarz-Rot haben sich in den vergangenen Jahren Mühe gegeben, das Grundprinzip der dynamischen Rente in Frage zu stellen, nach dem nun mal die Renten den Löhnen folgen. Riesterfaktor und Rentengarantie stehen dafür. Durch die Entwicklung bei den Löhnen in der Wirtschaftskrise greift nun bei den prognostizierten Nullrunden ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der Umfrage unter Hauptschullehrern ist ein Schlag ins Gesicht der Schüler. Wenn nicht einmal mehr der eigene Lehrer an die Zukunft dieser Schulform glaubt, warum sollen sich seine Schützlinge dann noch anstrengen? Dabei gilt die Binsenweisheit: Wer die Hauptschule abschafft, schafft nicht die Hauptschüler ab. Sprachprobleme, ...
Bielefeld (ots) - Zu den schönsten Momenten beim »Fest der Freiheit« gehörte ein einziges fröhliches Durcheinander. Beinahe die perfekte Kopie des 9. November 1989. Am Schauplatz Bornholmer Brücke herrschte auch gestern Nachmittag wieder drangvolle Enge. Und je verwackelter die Fernsehbilder waren und je öfter der Ton ausfiel, desto lebendiger wurden die ...
Bielefeld (ots) - Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Gesundheitsminister der Länder tun gut daran, beim Thema Neue Grippe (»Schweinegrippe«) konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Wie hoch ist die Zahl der Infizierten, wie groß ist die Zahl der normalen Grippekranken und wie werden diese Zahlen erhoben? Bisher ist ...
Bielefeld (ots) - Ball paradox: Während Millionen Menschen mit Faszination auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls blicken, wurde am Wochenende in Hamm an der Rückkehr zum Sozialismus gearbeitet. Auch wenn einzelne Spinnereien aus hunderten von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm glattgebügelt wurden, bleibt die Hauptstoßrichtung der Linkspartei in NRW klar: ...
Bielefeld (ots) - Ein Satz. Es war nur ein Satz. »Das tritt nach meiner Kenntnis..., ähh, ist das sofort... unverzüglich.« Niemals zuvor und niemals danach hat jemand so hilflos und bedeutungsvoll zugleich gestammelt wie Günter Schabowski. Es ist der frühe Abend des 9. November 1989, als der SED-Funktionär Reisefreiheit für die DDR-Bürger verkündet. ...
Bielefeld (ots) - In einem Auto, das so einen Schwindel erregenden Zick-Zack-Kurs steuert wie Opel unter General Motors, kann einem nur schlecht werden. Belegschaftsmitglieder und Politiker stieß der Fahrstil zuerst sauer auf. Nun fallen sogar schon die eigenen Manager aus der Bahn. Der Ausstieg des genervten Carl-Peter Forster, bislang Europa-Chef von GM, stärkt allerdings noch die Kamikaze-Crew in Detroit. Sie ...
Bielefeld (ots) - Die Probleme sind exakt die Gleichen, dennoch kommen die Kirchen in Westfalen etwas besser mit den dramatischen Steuerrückgängen zurecht als Bund, Länder und Gemeinden. Auch wenn Welten zwischen dem riesigen Staatshaushalt und den bescheidenen Etats von katholischem Erzbistum sowie evangelischer Landeskirche liegen: Gewinne und Verluste sind ...
Bielefeld (ots) - Dem Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes sollte man zu allererst mit großer Gelassenheit begegnen: Weder Gerichtsurteile noch wissenschaftliche Anwürfe gegen die prägendste Größe des Abendlandes, die des Christentums, das mit dem Kreuz zur Sprache kommt, werden der eigentlichen Bedeutung dieses Glaubenszeichens an Aussagekraft ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Schuss bloß nicht nach hinten losgeht! Da droht der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart dem Koalitionspartner in Düsseldorf und Berlin mit dem Wähler. Die Liberalen wollen Steuersenkungen zum Thema bei der NRW-Landtagswahl im Mai machen. Partnerschaftlich ist das nicht, eher stur. Denn wenn Einnahmen sinken, muss bei ...
