Bielefeld (ots) - Das Weiße Haus war über die Vorgänge in Persien schon immer schlecht informiert und über die Verhältnisse in der Islamischen Republik rätselt man schon seit dreißig Jahren. Jetzt glaubt man, die »grüne Bewegung« unterstützen zu müssen, weil sie protestiert und furchtlos dem Regime trotzt. Aber das tut sie seit Monaten und niemand ...
Bielefeld (ots) - 1,30 Euro weniger in der Stunde - so schnell geht das. Die Tinte unter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war noch nicht trocken, da hat das private Briefunternehmen Pin Mail AG angekündigt, den Stundenlohn für ihre Boten zu senken. Aus formalen Gründen haben die Richter das Mindestlohngesetz für die Post-Branche gekippt. Verlierer ...
Bielefeld (ots) - Ums Image der Bahn ist es nicht gut bestellt. Zugausfälle und Verspätungen laden auch in Zeiten angespannter Wetterlagen nicht dazu ein, auf die Schiene umzusteigen. Wenn dann noch Mitarbeiter ein haarsträubendes Benehmen an den Tag legen, dann darf sich das Unternehmen nicht wundern, wenn ...
Bielefeld (ots) - Bill Gates vergleicht Chinas Zensurgesetze mit deutscher Rechtsprechung. Man fasst es nicht. Der reichste, aber wohl kaum klügste Mann der Welt meint dabei nicht die Spruchpraxis des Volksgerichtshofs im Dritten Reich. Nein, der Microsoftgründer glaubt wirklich, Parallelen ziehen zu können zwischen dem heutigen Verbot der Verherrlichung ...
Bielefeld (ots) - »Die Linkspartei ist nicht regierungs- und koalitionsfähig«, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es ist der Versuch einer politischen Vollbremsung. Offensichtlich hatte der eigene linke Flügel doch etwas zu laut darüber gejubelt, dass sich Linke-Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückzieht. Noch bevor Gesine Lötzsch und Klaus ...
Bielefeld (ots) - Und wieder ist Claudia Pechstein auf dem glatten Gerichtsparkett ausgerutscht. Diesmal war es vor keinem Sport-, sondern vor einem »ordentlichen« Gericht. Die Entscheidung hat also Bestand: Die des Dopings Überführte darf nicht bei Olympia in Vancouver starten. Beim einen oder anderen Athleten würde jetzt langsam die Einsicht greifen, dass ...
Bielefeld (ots) - Gesine wer? Klaus wie? Das neue Führungsduo der Linken ist alles andere als ein politisches Glamour-Paar. Gewiss: Beide, die Ost-Frau Gesine Lötzsch und der West-Mann Klaus Ernst, sind treue Parteisoldaten, und zugleich verkörpern sie idealtypisch die beiden Flügel der seit noch nicht einmal drei Jahren bundesweit agierenden Partei. Ihre ...
Bielefeld (ots) - Für die deutschen Soldaten in Afghanistan, die Tag für Tag ihr Leben am Hindukusch riskieren, besteht kein Grund zur Freude. Sie werden über den zu laschen Strategiewechsel der Regierung enttäuscht sein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Fuchs und hohe politische Instanz zugleich. Der Bundesfinanzminister gilt als einer der erfahrensten Akteure im Berliner Politikbetrieb. Ganz lässig schafft er selbst dann noch den Befreiungsschlag, wenn andere argumentativ längst total in die Defensive geraten ...
Bielefeld (ots) - Eines ist bei der ganzen Aufregung um sechs, sieben oder acht Euro Kassenbeitrag mehr im Monat zunächst einmal festzuhalten: Wer krank wird, hat es im weltweiten Vergleich nicht so schlecht getroffen, wenn ihm dies in Deutschland geschieht. Verfolgte man etwa während der ...
Bielefeld (ots) - Das ist die deutsche Gründlichkeit, über die sich das Ausland kaputtlacht. Wegen läppischer 20 Euro setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren bürokratischen Apparat in Gang und fordert von ungezählten Hartz-IV-Empfängern Kindergeld zurück. Dies nur, weil es sich die ...
Bielefeld (ots) - Nichts hat Oskar Lafontaine in seiner politischen Karriere dem Zufall überlassen. Deshalb muss man ihm glauben, dass ausschließlich gesundheitliche Gründe für den Rückzug aus der Bundespolitik verantwortlich sind. Zu gern hätte der Napoleon von der Saar seinen Traum verwirklicht, als Linken-Chef die SPD weiter vor sich herzutreiben, um ...
Bielefeld (ots) - Wer zu früh aus der Deckung kommt, geht ein hohes Risiko ein. Aber alle wichtigen Entscheidungen bis zur Afghanistan-Konferenz zu verschieben, ist auch nicht die richtige Strategie. Insofern ist die Behauptung des Verteidigungsministeriums, über eine mögliche Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan sei noch kein Beschluss gefasst ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obamas Popularität schwindet rapide. Da liegt es nahe, hinter seinem Angriff auf Wall Street und Banken Absicht zu wittern. Doch Populismus macht sein Vorgehen nicht überflüssig und die Vorschläge nicht falsch. Klar wäre es besser, wenn sich die Welt auf einheitliche Regeln verständigte. Doch dieser Versuch der G 20 ist ...
Bielefeld (ots) - Mit seiner dritten Regierungserklärung zum Ende seiner ersten Legislaturperiode hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine breite Faktenvorlage geliefert. Zugleich gab er eine Vorausschau darauf, wohin sich das Land - aus seiner Sicht idealerweise unter schwarz-gelber Verantwortung - bis 2025 entwickeln soll. 8000 neue Lehrer statt 16 000 ...
Bielefeld (ots) - Die Förderung der Solarenergie ist ein Erfolgsprodukt. Sie gleicht Kostennachteile gegenüber anderen risikoreicheren oder umweltschädlicheren Formen der Energieerzeugung aus. Sie hat eine Branche gestützt, die erst im Aufbau war, und verhalf ihr gegenüber ausländischen Konkurrenten zu einem Wettbewerbsvorsprung. Sie schuf ...
Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Auch Jürgen Rüttgers will Wahlkampf, und er will die große Bühne, sonst wäre er nie Politiker geworden. Seine Zurückhaltung hat etwas Divenhaftes. Das kann er nicht mehr lange durchhalten, weil es sonst auf ihn zurückfällt. Selbstverständlich muss sich ein Demokrat der Auseinandersetzung stellen, auch wenn es ihm ...
Bielefeld (ots) - »Heute rede ich hier«: Dieser Ordnungsruf Angela Merkels an die Krakeeler der Opposition bringt die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags auf den Punkt. Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie etwas zu sagen hat, und das im doppelten Wortsinne. Den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition kann sie nicht ungeschehen machen. ...
Bielefeld (ots) - »Der beste Arzt ist jederzeit des Menschen eigne Mäßigkeit.« Dieses Dichterwort fordert den gesunden Lebenswandel als aktive Vorbeugung gegen Krankheiten. Mäßigung scheint aber auch bei Arztbesuchen angesagt, glaubt man einer Untersuchung, die gestern vorgestellt wurde. Bei der Arztrennerei sollen die Deutschen Weltmeister sein. Fest ...
Bielefeld (ots) - Es wird kein Kaputtsparen geben, verspricht der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. So ändern sich die Zeiten. Als Guido Westerwelle noch auf der harten Oppositionsbank saß, geißelte er die Schuldenpolitik der Rot-Grünen und Schwarz-Roten, mahnte zum Sparen und forderte eine Steuervereinfachung. Jetzt geht es aber nicht mehr darum, an die ...
Bielefeld (ots) - Nein, niemand kann erwarten, dass wenige Tage nach einer Katastrophe wie jetzt in Haiti medizinische Hilfe und die Versorgung mit Lebensmitteln perfekt laufen. Vor allem nicht in einem Land, dem es seit Jahrzehnten an politischen Strukturen fehlt. Gewalt, Kriminalität und Korruption hatten den Inselstaat vor den schweren Erderschütterungen ...
Bielefeld (ots) - Alles unter Kontrolle, ließ Präsident Hamid Karsai Stunden nach dem Angriff verlauten. Dabei ist die Attacke der Taliban auf das Machtzentrum der afghanischen Hauptstadt ein verheerendes Signal. Tausende von bestens ausgerüsteten Sicherheitskräften sind nicht einmal in der Lage, die wichtigsten Stadtteile Kabuls zu schützen. Was sollen ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi hat so recht: »Die Politik verkommt.« Aber sie verkommt nicht etwa, weil die FDP eine Millionenspende angenommen hat. Sie verkommt, weil die Politiker Rituale der heuchlerischen Empörung und der gegenseitigen Beschimpfung pflegen, die für mündige Bürger nur schwer erträglich sind. Auf diesen mündigen Bürger jedoch scheint ...
Bielefeld (ots) - Mal ganz ehrlich: Welcher Autofahrer lässt im Winter sein Fahrzeug in der Garage stehen und steigt auf die Eisenbahn um, wenn er an zugigen Bahnsteigen auf Züge wartet, die Verspätungen haben oder gar nicht erst kommen? Wer will schon gerne vor Fahrkartenautomaten stehen, die nicht funktionieren oder aus den Lautsprechern im Bahnhof ...
Bielefeld (ots) - Peinlich, peinlich - die deutsche Bahn lässt kein Fettnäpfchen aus. Nach der Datenaffäre vor einem Jahr und dem Chaos um unzureichend gewartete Züge und Gleise in den vergangenen Monaten muss der staatseigene Konzern nun erklären, warum in seinem Auftrag Menschen zu Dumpinglöhnen Schienen und Bahnhöfe vom Schnee befreien mussten. ...
Bielefeld (ots) - Das war's! Der Machtkampf in der CDU, der nie einer war, ist abgeblasen. Die schwarz-gelben Koalitionäre demonstrieren Einigkeit. Und über allem thront Angela Merkel. An der 55-jährigen, ostdeutschen, protestantischen Physikerin führt kein Weg vorbei - in der Union nicht und im Kanzleramt nicht. Auch ohne jedes Basta! Damit ist freilich ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick geht es »nur« um 25 Arbeitsplätze, die der Paderborner Autozulieferer Benteler nach Salzburg verlagern wird. Der Großteil der Jobs bleibt in Ostwestfalen. Trotzdem sollte man nicht leichtfertig Entwarnung ausrufen. Es spielt schon eine Rolle, wo der Kopf eines Konzerns über die Zukunft der Betriebe nachsinnt. Dies gilt ...
Bielefeld (ots) - Alles ist möglich bei der Linkspartei: Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zieht sich zerknirscht zurück. Oder verfolgt er einen raffinierten Plan, um Oskar Lafontaine zu beerben? Dritte Variante: Bartsch und alle DDR-Nostalgiker im Osten versinken unfreiwillig mit ihrer von radikalen Kräften zerrissenen Partei in der ...
Bielefeld (ots) - Der Eid des Hippokrates (460 bis 370 vor Christus) und das Genfer Gelöbnis, das 1949 vom Weltärztebund beschlossen wurde, sind verbindliche Grundlagen des medizinischen Handelns. Nach dem Eid des Hippokrates verpflichtet sich der Mediziner: »Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem ...
Bielefeld (ots) - Dass es ein schwieriges Autojahr wird, daran gibt es keine Zweifel. Wie heftig sich aber die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Abwrackprämie in 2010 bemerkbar machen, darüber wird kräftig spekuliert. Von 2,7 bis 3,3 Millionen verkaufte Pkw reichen die Prognosen. In Spitzenzeiten, 1991, kurz nach der Wende, waren es schon einmal 4,1 ...
