Bielefeld (ots) - Praxisgebühr, Zuzahlung in der Apotheken - und jetzt auch noch Zusatzbeiträge bei vielen Kassen. Wer angesichts der schwindsüchtigen Finanzen des Gesundheitsfonds auf eine Notoperation durch den Gesundheitsminister gehofft hatte, sieht sich enttäuscht. Die Ankündigung Philipp Röslers (FDP), nunmehr Druck auf die Pharmafirmen machen zu ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat kein überraschendes, aber ein weises Urteil getroffen. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig erfolgt ist, die Neugestaltung des Gesetzes aber ohne Vorgabe an die Politik zurücküberwiesen. Das ist gut, gehört doch die Gesetzgebung ins ...
Bielefeld (ots) - Schurken kennen keine Skrupel. Das iranische Regime will das gleiche wie der pakistanische Nachbar und der große Feind Israel: die Atombombe. Seit Jahren treibt der Iran Forschung voran und besorgt sich auf dunklen Wegen technisches Wissen, Material und Geräte, um das große Ziel zu erreichen. Daran haben die Sanktionen der westlichen Staaten ...
Bielefeld (ots) - Man kann es den Beschäftigten von Opel ja nur wünschen, dass endlich Ruhe einkehrt und die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz ein Ende haben. Durch Lohnverzicht haben sie bereits alles getan, was man tun kann. Und dennoch ist die geforderte 1,5-Milliarden-Hilfe ein Schlag ins Kontor. Die Frage ist: Muss der Steuerzahler für ...
Bielefeld (ots) - Sicherheit im Internet ist trügerisch - und zudem vorübergehend. Zwischen den Herstellern von Sicherheitslösungen und Kriminellen findet ein Wettkampf statt. Bankräuber plündern im Computernetzwerk ohne Strumpfmaske und großes persönliches Risiko die Konten der Kunden. Bislang haben es ...
Bielefeld (ots) - 2010 ist alles anders. Zu einem Zeitpunkt, da die IG Metall etwa ein Vierteljahr vor Auslaufen des Tarifvertrages sonst mit hohen Forderungen und Warnstreiks ihre Kampfeslust demonstriert, sucht der Vorsitzende Berthold Huber stattdessen den friedlichen Ausgleich mit Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser. Verwunderlich ist dies allerdings ...
Bielefeld (ots) - Unbestritten ist: Der Ullstein-Verlag hat seine Sorgfaltspflicht verletzt. Er hätte klären müssen, ob das literarische »Wunderkind« Helene Hegemann für »Axolotl Roadkill« irgendwo abgeschrieben hat. Aber den Verlag und die bisweilen schwärmerisch-blauäugigen Literaturkritiker allein an den Pranger zu stellen, wäre falsch. Fakt ist: ...
Bielefeld (ots) - Belastbar scheint sie nicht mehr zu sein, die vermeintliche Interessengemeinschaft aus Schwarz und Gelb. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und Stellvertreter Pinkwart (FDP) bringen sich vor der Landtagswahl derart gegeneinander in Stellung, dass man an übereinstimmende Überzeugungen nicht ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen fühlen sich so stark wie lange nicht mehr. Die Affäre um die CDU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther haben sie ins Rollen gebracht. Ihr Lieblingsgegner im Landtag, die FDP, verwickelt sich immer tiefer in den vermasselten Neustart von Schwarz-Gelb im fernen Berlin. Und selbst der lange unverwundbare Ministerpräsident ...
Bielefeld (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz scheint unter einem guten Stern zu stehen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sendet aus Teheran Signale, wonach das Land bereit ist, Kernbrennstäbe - wie international gefordert - im Ausland herstellen zu lassen. Am Freitag erschien sein Außenminister überraschend im Bayerischen Hof. Zugleich ist erstmals ...
Bielefeld (ots) - Schule und Kindergarten enger verzahnen und somit längeres gemeinsamen Lernen ohne Verlängerung der Grundschuljahre ermöglichen: Den Termin für ihren Vorstoß hat Schulministerin Barbara Sommer mit Bedacht gewählt. Während sich in Düsseldorf eine Lehrerinitiative für eine Ausweitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Schulministerin Barbara Sommer will eine engere Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten erreichen. Dazu soll es einen Personalaustausch und gemeinsame Fortbildungen für Erzieherinnen und Lehrerinnen geben, sagte Sommer dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt ...
Bielefeld (ots) - Finanzchef Heinz Anders und Aufsichtsratsboss Norbert Leo-poldseder haben es bestätigt: Arminias Finanzlage ist dramatisch. Spätestens jetzt ist klar geworden, dass der Aufstieg in die 1. Liga ein Muss ist. Nur so können Gelder generiert werden, die den DSC aus seiner desaströsen Situation befreien. Misslingt dieses Vorhaben, bleibt nur, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiß derzeit nicht, ob er sich freuen soll oder ernsthaft sorgen muss: 41 Prozent für die Landes-CDU bei der jüngsten Forsa-Umfrage wären ein Brüller. Aber: nur sechs Prozent für den Koalitionspartner FDP. Das ist ein Problem. Mehr noch, seit Wochen behaupten die Demoskopen zu wissen, dass die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld steckt in einer Finanzkrise. Der Verein hat aktuell ein Minus von annähernd 3 Millionen Euro, berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) vorab in seiner Online-Ausgabe. »2009 war für Arminia ein katastrophales Jahr«, sagte Arminias ...
Bielefeld (ots) - Diskutieren Eltern über das Thema Schule, setzt das große Wehklagen ein. Unterrichtsausfall, Turbo-Abitur, übervolle Stundenpläne - man hört es seit Jahren, und doch ist keine Besserung in Sicht. Wer es sich leisten kann, sucht das Heil seines Kindes an einer Privatschule. Acht Prozent aller Schüler lernen mittlerweile außerhalb des ...
Bielefeld (ots) - Die Konjunktur-Umfrage der IHK zur Geschäftslage der Industrieunternehmen in Ostwestfalen-Lippe macht Mut. Es geht wieder aufwärts. Allerdings ist das Tempo des erwarteten Wachstums noch sehr gering. Und genau da liegt der Pferdefuß. Die allmähliche Verbesserung der Auftragslage in den ...
Bielefeld (ots) - Typisch katholische Kirche! Typisch? Jahrelang wurde der Missbrauch an Schulen durch Lehrer im Priestergewand vertuscht. Das ist schlimm genug und durch nichts zu gerechtfertigen. Selbst schärfste Kritiker des Christentums dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in der ...
Bielefeld (ots) - Studentenbude ausfindig machen, Umzug organisieren, Einschreibungsformalitäten erledigen, Erstsemester-Infos inhalieren, Teilnahme an den Einführungsseminaren bestätigen: Wer ein Studium beginnen will, braucht Zeit und Planungssicherheit - und genau die haben mindestens 18 000 ...
Bielefeld (ots) - Mit den ersten 100 Tagen endet gewöhnlich die Schonfrist einer Regierung. Was aber ist bei dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP gewöhnlich? Wohlwollende Beobachtung und Milde im Urteil hat die zweite Regierung Merkel bisher nur selten erfahren. Wo aber keine Zurückhaltung ist, kann keine abgelegt werden. So ist es nur konsequent, dass heute ...
Bielefeld (ots) - Ostwestfalen ist der Jungbrunnen Deutschlands. Das ist eine Chance - und mindestens in gleichem Maßstab auch eine Verpflichtung. Die jüngste Regionalstudie der Bertelsmann-Stiftung offenbart einige Schwächen. Vor allem fehlen in Ostwestfalen Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. Sicher kann man geteilter Meinung sein, ob der süße, ...
Bielefeld (ots) - Das ist der Unterschied zwischen Sport und Politik: Wer im Fußball 0:3 verliert, kann sich nicht hinterher als Gewinner hinstellen. In der Politik geht das, wie der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart gestern vorzuführen versuchte. Obwohl sein Vorschlag, den Steuerbonus für Hotels wieder ...
Bielefeld (ots) - Rückrufaktionen in der Autoindustrie sind so außergewöhnlich nicht. Doch das Problem, das vor allem Toyota derzeit bewältigen muss, hat eine neue Qualität. Qualität - genau das ist das Stichwort. Jahrzehntelang war der Name des japanischen Autobauers gleichbedeutend mit Fahrzeugen ohne Fehl und Tadel. Keine Pannenstatistik, keine ...
Bielefeld (ots) - Die geschwurbelte Formulierung täuscht. »Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen«, sagt die Bundeskanzlerin. Für Angela Merkels Verhältnisse ist das nichts anderes als ein ziemlich klares: »Ja, wir kaufen.« Wir kaufen die Steuer-CD, und die Volksseele findet schnell wieder Ruhe in einer ...
Bielefeld (ots) - Das musste ja so kommen: Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen die Grenzen aufgezeigt. Das Steuerprivileg für Hotels bleibt. Punkt. Die Bundesregierung will nicht eingestehen, dass ihr bislang einziges großes Gesetzespaket mit heißer Nadel gestrickt wurde. Deshalb musste der ...
Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Niemand hat die Bundesregierung aber dazu gezwungen, das Gesetz im Galopp durchzupeitschen und alle warnenden Bedenken - nicht allein von der Oppostion - ...
Bielefeld (ots) - Die Vorwürfe sind hart. Wenn der Staat die ihm angebotene CD mit Daten zu - höchstwahrscheinlich unversteuerten - Geldanlagen in der Schweiz kauft, verstößt er gegen sein eigenes Datenschutzgesetz. Schlimmer noch: Er macht sich zum Hehler, wird also am Ende selbst kriminell. Dass die ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis des ZDF-Politbarometers überrascht nicht: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung wächst. Schuld daran sind allein CDU, CSU und FDP. Die Liste der Pannen und Peinlichkeiten ist so lang wie die Zeit des gemeinsamen Regierens kurz ist. Das Wunschbündnis hat sich in rasantem Tempo selbst entzaubert. Nun bricht ...
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel: Das Studieren an deutschen Hochschulen ist in den vergangenen Jahren gewiss nicht einfacher geworden. Verschulte Studiengänge mit europanormierten Abschlüssen, die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und eine bauliche wie personelle Ausstattung der Universitäten, die mit dem Anstieg der Studentenzahlen nicht Schritt ...
Bielefeld (ots) - 30000 Euro Vergütung im Jahr sind für Regina van Dinther völlig normal. Für die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages mag das stimmen. Bei einem geschätzten Salär von 20000 Euro im Monat plus Büro plus Dienstwagen und Fahrer ist das Zubrot von der Ruhrkohle AG eigentlich nicht der Rede wert. Wenn die Dimensionen stimmen ...
