Bielefeld (ots) - Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg den Krieg in Afghanistan »Krieg« nennt, holt er nur Versäumtes nach. Was geht dort vor? Die schlecht ausgerüstete Bundeswehr kämpft gegen die Taliban, und dabei kommen Deutsche ums Leben - 39 binnen knapp sieben Jahren, 20 von ihnen bei Anschlägen und Gefechten. Das ist die Realität, über die zu ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche ringt um ihren Ruf und sie ringt mit selbst - auch zu Ostern. Noch bevor der Papst den Ostergottesdienst feierte, kam Kardinal Angelo Sodano auf das Thema Missbrauch zu sprechen - wenn auch indirekt. Vom Protokoll abweichend, versicherte er Benedikt VXI.: »Das Volk Gottes ist mit Ihnen und wird sich nicht vom Geschwätz ...
Bielefeld (ots) - Die Versicherung Walter Mixas, »zu keiner Zeit körperliche Gewalt in irgendeiner Form« angewandt zu habe, kann klarer nicht sein. Aber auch die Aussage Jutta Stadlers lässt keinen Interpretationsspielraum: »Er hat mich mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen.« Jutta Stadler ist eines ...
Bielefeld (ots) - Kein Kanzler war so lange an der Macht wie er. Kein Kanzler hat so polarisiert wie er. Helmut Kohl ist als tumbe »Birne« veralbert und zum Provinzpolitiker aus der Pfalz herabgewürdigt worden. Man hat ihn lange unterschätzt. Zugleich galt einer Generation die Gleichung »Kanzler = Kohl« als quasi-mathematische Konstante. 16 Jahre hat er ...
Bielefeld (ots) - Andere suchen am Morgen des Ostersonntag Schokoladenhasen und farbige Eier - doch der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Gerhard Papke sucht frische Brötchen und frische Blumen. Und weil er dabei vor geschlossenen Türen steht, soll mal wieder das Ladenschlussgesetz geändert werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die ...
Bielefeld (ots) - Die Mehrheit der Bevölkerung findet es gut, dass die Regierung die Banken in die Pflicht nimmt. Das zeigen Umfragen. Die Gunst des Wählers ist der schwarz-gelben Koalition also zumindest in diesem Punkt sicher. Mehr scheint sie auch nicht zu wollen, denn so, wie die Abgabe ausgestaltet ist, steht sie für Aktionismus und Populismus, nur leider ...
Bielefeld (ots) - »Ergebnisoffen« ist eine dieser merkwürdigen Wortschöpfungen, die es aus der Politikersprache ins normale Deutsch geschafft hat. Der Begriff beschreibt zwar nur den Umstand, dass man vorher nicht weiß, was nachher herauskommt. Im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen, die die EU mit der Türkei führt, wird das Wörtchen aber zum politischen Schwergewicht. Es stellt nicht weniger fest, ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche steht unter Zugzwang. Sie muss zeigen, dass sie sich der Missbrauchsfälle wirklich annimmt, dass sie ihnen nachgeht und bei ihrer Aufklärung mithilft. Die Hotline soll ein Schritt in diese Richtung sein. Er ist gut, aber deutlich zu klein ausgefallen. Allein die Beratungszeiten sind diskussionswürdig: Wenn man einmal ...
Bielefeld (ots) - China ist stolz auf Erfolge und zeigt das auch öffentlich: Exportweltmeister, ein gigantisches Wirtschaftswachstum, die erfolgreichste Sportnation bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Nur beim Thema Strafvollzug hält sich das kommunistisches Regime äußerst bedeckt. Denn darauf ...
Bielefeld (ots) - Überraschungen hat es nicht gegeben, aber sie waren auch nicht zu erwarten: Beim Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ging es zwar höflich im Ton, aber hart in der Sache zu. Selten zuvor dürfte die deutsche Regierungschefin überzeugter gewesen sein, dass die Türkei mit der ...
Bielefeld (ots) - Laut Weltgesundheitsorganisation ist die Neue Grippe (»Schweinegrippe«) in mehr als 200 Ländern oder Regionen ausgebrochen. Die Zahl der Todesfälle weltweit wird auf 17 000 geschätzt. Es sollte also unstrittig sein, dass die Warnung vor einer solchen Gefahr angebracht war. Und wer die Menschheit vor einer hoch ansteckenden Krankheit schützen will, muss auch für rechtzeitige massenhafte ...
Bielefeld (ots) - Die Einschläge kommen näher. Es sind nicht schmutzige Kriege in den Weiten des Landes, sondern Bomben vor der Haustür, die Moskau in die harte Wirklichkeit zurückholen. Und die Machthaber im Kreml reagieren wie immer: Härte gegen die Feinde. Nur: Wer sind die Täter, wo halten sich die Hintermänner versteckt? Freiheitskämpfer aus ...
Bielefeld (ots) - Wenige Tage vor dem Ende der Impfaktion gegen die Neue Grippe (»Schweinegrippe«) hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, die Maßstäbe für die Ausrufung einer Pandemie zu ändern. Die WHO habe die höchste Warnstufe ...
Bielefeld (ots) - Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben. Es geht nicht mehr um eine rasche Entlastung, sondern darum, dass es ...
Bielefeld (ots) - Je näher der Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl rückt, desto aufgeregter werden die Debatten um denkbare und undenkbare Koalitionen. Da werden Wunschbündnisse lautstark bekräftigt und andere, rechnerisch auch mögliche Machtoptionen abgelehnt - mal halbherzig und mal ganz vehement. Der Kunst des Andeutens und Weglassens kommt ...
Bielefeld (ots) - Wahlrecht für alle - und wenn dann noch die Menschen in Nordkorea, China oder in Kuba frei und in geheimer Abstimmung über die Politik in ihrem Land entscheiden könnten, hätten die Menschenrechte einen wichtigen Etappensieg errungen. Wenn Sigmar Gabriel aber für alle EU-Ausländer und Türken ein allgemeines Wahlrecht fordert, ist das ...
Bielefeld (ots) - Maximal fünf Euro sollen Kunden künftig zahlen, wenn sie an fremden Automaten Geld abheben. Die Höhe, auf die sich die Banken und Sparkassen geeinigt haben, ist keinen Applaus wert. Der ganze Plan an sich ist es nicht. Hier wird etwas zum Thema gemacht, was nur für wenige Menschen ein Thema ist. Nach einer Umfrage des Sparkassenverbands ...
Bielefeld (ots) - Helmut Kohl hätte schon lange das Portemonnaie geöffnet. Wenn es um Europa ging, kannte der Altkanzler nur Freunde. Nicht, dass Angela Merkel den Griechen nicht auch helfen wollte. Doch das Portemonnaie, in das sie greifen könnte, ist nicht mehr so gut gefüllt. Großzügige Überweisungen nach Kohlscher Manier könnten den Wählern zu Hause ...
Bielefeld (ots) - In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) sollen drei Wehrpflichtige misshandelt worden sein. Oberstaatsanwalt Michael Kempkes, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Detmold, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass die Bundeswehr in der vergangenen Woche ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Kachelmann - ganz Deutschland diskutiert scheinbar nur noch über ein einziges Thema. Hat der Wettermann seine Ex-Freundin vergewaltigt oder nicht? Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. »Hast Du schon gehört, der Kachelmann aus dem Fernsehen soll seine ehemalige Partnerin vergewaltigt haben«. Solche und ähnliche Sätze ...
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe gegen allgemeine Mindestlöhne. Sie betreffen vor allem die Rolle des Staates. So besteht die Gefahr, dass Neueinsteiger durch Mindestlöhne am Wettbewerb gehindert werden. Wenn sich dadurch Strukturen verfestigen, geht das zu Lasten des Arbeitsmarktes. Diese Einwände ...
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe gegen allgemeine Mindestlöhne. Sie betreffen vor allem die Rolle des Staates. So besteht die Gefahr, dass Neueinsteiger durch Mindestlöhne am Wettbewerb gehindert werden. Wenn sich dadurch Strukturen verfestigen, geht das zu Lasten des Arbeitsmarktes. Diese Einwände treffen jedoch die aktuelle Einigung im Pflegesektor. ...
Bielefeld (ots) - Wenn Daimler tatsächlich mit der Zahlung von umgerechnet 137 Millionen Euro an die USA die Korruptionsvorwürfe ad acta legen könnte, wäre das für den deutschen Autobauer ein Glücksfall. Denn je länger sich das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung hält, desto mehr dürfte auch das Image des Stuttgarter Konzerns mit dem Stern leiden. ...
Bielefeld (ots) - Oft schon ist die Bindung des Gaspreises an das Heizöl totgesagt worden. Jetzt ist es wohl soweit. Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs ist geeignet, ein Relikt der Planwirtschaft endlich ins Museum zu schicken. Voraussetzung: Die Gaslieferanten akzeptieren ihre Niederlage und beginnen nun nicht einen weiteren Kleinkrieg gegen die ...
Bielefeld (ots) - Ein 88 Jahre alter Mann, der im Rollstuhl sitzt, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Muss das sein? Unbedingt. Als Mitglied eines SS-Mordkommandos hat er während des Zweiten Weltkriegs drei niederländische Zivilisten erschossen. Nach 66 Jahren hat ihn die Zeit eingeholt. Immerhin hat Heinrich Boere seine Taten vor Gericht gestanden. Seit seinen Morden fürchtete er den ...
Bielefeld (ots) - Bertelsmann-Chef Hartmut Ostrowski hat lange Fußball gespielt. Er ist der Typ Kämpfer, keiner, der zockt. Er weiß, dass es Zeiten gibt, in denen man angreifen muss. Und Spiele, bei denen der Erfolg vor allem von einer starken Abwehr abhängt. Wer Triumphe feiern möchte, muss in der Lage sein, blitzschnell von Angriff auf Verteidigung ...
Bielefeld (ots) - Wer einen Fehler gemacht hat, muss für ihn gerade stehen. Demnach dürfte es den deutschen Steuerzahler freuen, dass diejenigen, die als Verursacher der Weltwirtschaftskrise gelten, zur Kasse gebeten werden sollen: die Banken. Doch Vorsicht: Wer die »bösen« Banken abstraft und meint, damit künftigen Krisen für alle Zeiten den Riegel ...
Bielefeld (ots) - Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert. Was noch in der vergangenen Woche von allen ...
Bielefeld (ots) - Und er kann es doch: Barack Obama hat die Gesundheitsreform in den USA durchs Ziel gebracht. »Nach fast 100 Jahren Gerede und Enttäuschung, nach jahrzehntelangen Versuchen und einem Jahr andauernder Bemühungen und Beratungen im Kongress« feierte sich der amerikanische Präsident in den Nacht zum Montag selbst. Das durfte er auch. Denn er hat ...
Bielefeld (ots) - Leipzig hat es leichter als Frankfurt. Zur Buchmesse in der Mainmetropole ritten die Medien scharfe Attacken gegen die Verantwortlichen, weil die vor China einknickten und Regimekritiker ins Leere laufen ließen. Skandal!, rief das Feuilleton. Zu einem Skandal hat es in Leipzig nicht gereicht, aber eine schöne Affäre wäre es doch geworden. ...
