Bielefeld (ots) - »20 Jahre Deutsche Einheit? Das interessiert doch eh keinen mehr.« Kennen Sie auch solche Sprüche? Bestimmt. So mancher steht den Feierlichkeiten zum 3. Oktober kritisch gegenüber, anderen ist der Tag der Einheit schlicht und einfach egal. Für beide Haltungen gibt es Gründe. Natürlich sind in den vergangenen 20 Jahren nicht alle Erwartungen ...
Bielefeld (ots) - Die Gewalt in Stuttgart befremdet. War das nötig? Welchen Anlass gab es für solch eine Demonstration der Staatsmacht? Es müssten schon erhebliche Gesetzesverstöße gewesen sein, die auch nur den Gedanken an solch ein Durchgreifen rechtfertigten. Die Zweifel daran überwiegen. Schon vor der unabdingbaren detaillierten Aufarbeitung der Eskalation ...
Bielefeld (ots) - Da hat die Stahlbranche wirklich mal ein heißes Eisen angepackt. Mit dem Beschluss der Tarifparteien in Nordwestdeutschland, dass Leiharbeiter von nun an in den Betrieben genauso zu entlohnen sind wie die Stammbelegschaft, setzten sie ein Zeichen, an dem schon die Metall- und Elektroindustrie kaum vorbei kommen wird. Die IG Metall wird es als Erfolg ...
Bielefeld (ots) - Versuch macht klug: Die neue NRW-Schulpolitik wagt Experimente im Doppelpack. Ohne den Landtag per Gesetzgebung zu beteiligen, sollen erste Gemeinschaftsschulen erprobt werden. Auch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ist als Test getarnt, obwohl nicht das G9, sondern das G8 der tatsächliche Versuchsballon ist. Beides geschieht per ...
Bielefeld (ots) - Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für Energie in den Privathaushalten um 80 ...
Bielefeld (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor ...
Bielefeld (ots) - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele Freunde, zugleich kämpft eine bürgerlich-sozialdemokratische Allianz aus 24 Parteien gegen den »Führer des Sozialismus im 21. Jahrhundert«. Nun ist die ...
Bielefeld (ots) - Ein Kreml-Herr hat ihm die Macht gegeben, ein Kreml-Herr hat sie ihm genommen. So ist das Geschäft. Das musste Juri Luschkow erleben, nachdem er gestern seinen Posten als Moskauer Bürgermeister verloren hat. Luschkow hat hoch gepokert und verloren. Er hielt sich für unersetzlich und lehnte bis zuletzt einen geordneten Rückzug ab. Er wollte die ...
Bielefeld (ots) - Integrationsprobleme sind Minderheitenprobleme. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwanderer in Deutschland kommt zurecht. Und die Einheimischen, wir Einheimischen, kommen mit ihnen zurecht. Das wird in der Integrationsdebatte zu wenig berücksichtigt. Migrationsforscher beklagen dies. Die Einwanderer selbst fühlen ihre Lebensgeschichten ...
Bielefeld (ots) - Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden. Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und ...
Bielefeld (ots) - Wäre er nicht so hart, man möchte fast vor Freude reinbeißen: Der Euro hat sich aus der Talsohle befreit, in die er durch die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Mitgliedsstaaten der Währungsunion hineingeschlittert ist. Die rasche Reaktion und das Zusammenstehen der EU-Staaten taten hier ebenso ihre gute Wirkung wie das schon als »zweites ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverteidigungsminister scheint das Glück gepachtet zu haben - oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt hätte, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu halten und die Bundeswehr müsse um mindestens 50 000 Soldaten verkleinert werden, wäre seine politische Karriere möglicherweise ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland gibt es Banker, die verfahren schon wieder nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich gänzlich ungeniert. Oder sind wir etwa zu hartherzig, dass wir ihnen die paar Milliönchen Jahresgehalt nicht gönnen? Die Wahrheit ist: Nicht Neid, sondern der Sinn für Gerechtigkeit macht die Bevölkerung wütend. Die Banken gäbe ...
Bielefeld (ots) - 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro - die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt - wen wundert's - vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die ...
Bielefeld (ots) - Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der Bedarf geändert hat. Die ...
Bielefeld (ots) - Populär oder populistisch? An Sigmar Gabriel scheiden sich seit jeher die Geister. Unstrittig aber ist, dass sich die SPD unter seiner Führung konsolidiert hat. Dabei hat Gabriel über alle Maßen vom schwarz-gelben Chaos profitiert, doch ist da noch mehr. Als Parteichef hat er die eigenen Reihen nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis ...
Bielefeld (ots) - Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore ...
Bielefeld (ots) - Das war sie also, die große Schulkonferenz, bei der die neue Gemeinschaftsschule »mit Entscheidern kommuniziert« werden sollte. Trotz aller großen Worte war Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der Sitzung nicht einen Schritt weiter, als sie es schon vor dem Schließen der Türen war. Insgesamt 45 Verbände, Bildungsforscher und ...
Bielefeld (ots) - Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Krise wird entschärft. Sie soll die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Japan nicht gefährden. Tokio reagiert gelassen: Man wird den chinesischen Kapitän vor ...
Bielefeld (ots) - Man muss nicht im Handwerk arbeiten, um das Ergebnis einer neuen Umfrage in die Liste der guten Meldungen des Tages aufzunehmen: Wenn die Geschäfte laufen, sind Arbeitsplätze sicher. Das stabilisiert aus mehreren Gründen die gesamte Region. Einerseits ist die Umfrage ein guter Hinweis für diejenigen, die Arbeit suchen oder nicht sicher sind, ...
Bielefeld (ots) - »Die größte aller Torheiten ist, seine Gesundheit aufzuopfern, für was es auch sei, für Erwerb, für Beförderung, für Gelehrsamkeit, für Ruhm, geschweige für Wolllust und flüchtige Genüsse: Vielmehr soll man ihr alles nachsetzen.« Diese Worte des Philosophen Arthur Schopenhauer, der vor 150 Jahren starb, besagen auch, dass ein jeder etwas ...
Bielefeld (ots) - Kaufen können sich die Grünen für die Rekord-Umfragewerte noch gar nichts. Forsa sieht sie gar in Augenhöhe mit der SPD. Nur nicht übermütig werden - so muss die Devise der Parteispitze um Claudia Roth und Cem Özdemir lauten. Vor fast zehn Jahren dachten die Liberalen an einen eigenen Kanzlerkandidaten und setzten an zum Sprung als Volkspartei. ...
Bielefeld (ots) - Es geht um Geld, aber nicht nur. Beim Milleniumsgipfel in New York soll nach zehn von 15 Jahren überprüft werden, wie die Umsetzung von acht selbst gesteckten Entwicklungszielen vorankommt. Wichtigstes Zwischenfazit: Hunger und Armut in der Welt sind seit dem Jahr 2000 weniger, aber längst nicht halbiert worden. Manche Fortschritte in Bildung, ...
Bielefeld (ots) - Wo eine Schusswaffe griffbereit liegt, dort ist die Gefahr, dass mit ihr Unheil angerichtet wird, um exakt 100 Prozent höher als dort, wo es keine gibt. Dafür steht nach Winnenden nun auch Lörrach. Ortsnamen als Synonyme dafür, dass dort, wo psychischer Notstand sich in den Mordwahn steigert, eine Pistole oder ein Gewehr verheerend wirken. Kein ...
Bielefeld (ots) - Was will Sigmar Gabriel in der Atompolitik konkret tun? Eine Volksabstimmung, die Verlagerung der Politik auf die langen Bänke des Bundesverfassungsgerichts oder in drei Jahren Bundeskanzler sein? »Spiegel online« verbreitete gestern ein Interview, in dem der SPD-Chef knallhart den Eindruck erweckt, eine Volksabstimmung über die Zukunft deutscher ...
Bielefeld (ots) - Wer wissen will, welchen Segen und Fluch das Streben nach politischem Konsens mit sich bringt, dem wird derzeit in Schweden eine erstaunliche Lektion erteilt. Im Konsens wird die künftige Minderheitsregierung von Staatsminister Fredrik Reinfeldt die Geschicke des Landes bestimmen müssen. Das wird gelingen, darin sind die Schweden geübt. Die ...
Bielefeld (ots) - Es zeugt von einem guten Charakter, wenn man Fehler auch mal eingestehen kann. Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. Das gilt auch für eine Institution wie die Bundesregierung. Doch im Fall der Hypo Real Estate (HRE) schaltet die Regierung auf stur. Sie verteidigt die Millionen-Bonizahlungen an deren Mitarbeiter, im Schnitt 18000 Euro für jeden. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet an diesem Wochenende, an dem der Papst den sexuellen Missbrauch an Kindern als »unbeschreibliches Verbrechen« geißelt, wird mitten in unserer Region ein mutmaßlicher Sexualverbrecher gefasst. Während das Oberhaupt der katholischen Kirche in London unter Tränen mit Missbrauchsopfern spricht und dabei »tiefen Schmerz und Scham« ...
Bielefeld (ots) - In den Ermittlungen des Staatsanwalts beim DSC Arminia liegt für den Krisenklub eine große Chance. Der Ausbau der Schüco-Arena habe den Verein an den Rand des Ruins geführt, hat Arminia stets betont. Dass eine unabhängige Instanz in die undurchsichtige Stadionfinanzierung nun Licht bringt, tut ...
Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Träger vieler sozialer und kultureller Einrichtungen, steckt in seiner bisher schlimmsten Finanzkrise. Es fehlen 320 Millionen Euro. Ähnlich geht es dem Landschaftsverband Rheinland. Hier müssen die konkreten roten Zahlen noch ausgerechnet werden. Auch ...
