Bielefeld (ots) - Steinmeier als Kraftmeier - das ist ungewohnt. Vom SPD-Fraktionschef erwartet man eher leise Töne. Doch die Analytiker im Willy-Brandt-Haus scheinen die Zeit als reif zu betrachten, dass die Sozialdemokratie auf Angriff umschaltet. Das Superwahljahr rückt näher, und es fanden zuletzt mehr als ...
Bielefeld (ots) - Der Start war holprig, die Er- wartungshaltung gering. Doch überraschend schnell hat sich Christian Wulff als Bundespräsident Ansehen erarbeitet. Selbst Kritiker bescheinigen dem 51-Jährigen, dass er seine Sache gut macht. Der ungeliebte Kandidat schickt sich an, ein geachteter Amtsinhaber zu ...
Bielefeld (ots) - Die vor Weihnachten stets beschworene Hoffnung auf Frieden in der Welt hat 2010 eine handfeste Grundlage mehr. Mit der Zustimmung des US-Senats zum Start-Vertrag kommt die Rüstungsbegrenzung einen Riesenschritt voran. Auch die Billigung durch die russischec Staatsduma schon an diesem Freitag gilt als sicher. Damit wird die Sicherheitsarchitektur ...
Bielefeld (ots) - Einen Stresstest höchst riskanter Art wagt heute Südkorea. Mit zwei Manövern - zu Lande in Grenznähe und auf gar nicht so hoher See - soll die Belastbarkeit des hypernervösen Nachbarn im Norden auf die Probe gestellt werden. Wenn das mal gut geht... Der Nervenkrimi ist für sich genommen schon leichtsinnig genug. Niemand kann sicher sein, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Geschäfte in den USA mit Steuersparmodellen in Milliardenhöhe waren für die Deutsche Bank alles andere als ein Ruhmesblatt. Schlimmer noch: Die Tatsache, dass das größte deutsche Geldinstitut jetzt öffentlich kriminelles Fehlverhalten eingestanden hat, ist erschreckend. Im jahrelangen Clinch mit der wenig zimperlichen US-Aufsicht folgt nun ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine äußerst dürftige Zwischenbilanz für die NRW-Landesregierung: Sowohl die gebetsmühlenartig angepriesene Gemeinschaftsschule als auch das neunjährige Gymnasium (G9) entpuppen sich im ersten Alltagstest als Rohrkrepierer. Immerhin ist so jede Sorge unbegründet, dass der Begriff des Schulversuchs überdehnt werden könnte. Doch freuen ...
Bielefeld (ots) - Hat China einen Narren am Euro gefressen oder warum will das Land den EU-Staaten dabei helfen, ihre Währung zu stabilisieren? Nun: So ganz uneigennützig kommt dieses Hilfsangebot nicht. China hat im Sommer Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Entwickelt das Land sich weiter so rasant wie es einige Experten prognostizieren, ...
Bielefeld (ots) - Niemand wirft gerne Essbares weg. Dennoch wandern bei uns jährlich Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll. Ein Skandal. Dabei tragen wir alle ein kleines bisschen dazu bei. Das ganze Jahr über, täglich von morgens bis mittlerweile spätabends gehen wir Supermarktkunden davon aus, dass alle Waren frisch und unversehrt in den Regalen stehen. Und ...
Bielefeld (ots) - Mythen sind langlebig, viele sogar unzerstörbar - die Geburt Deutschlands aus den Wäldern Germaniens gehört dazu, das Verschwinden von 1000 Jahren aus dem diktaturgebeutelten 20. Jahrhundert hinter der Volkspädagogik der Gutmenschen ebenso. Offensichtlich muss es eine Nummer kleiner sein, damit der Mythos sich auflöst, es darf nicht gleich um die ...
Bielefeld (ots) - Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit haben das deutsch-tschechische Verhältnis zu lange belastet. Das soll nun vorbei sein. Zwei Politiker haben gezeigt, dass Versöhnung, Verständigung und ...
Bielefeld (ots) - Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig. Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse Zulassung vieler Oppositionskandidaten durch Alleinherrscher Alexander Lukaschenko vor der Wahl hat sich zudem selbst entlarvt - nämlich mit der Festnahme von 1000 ...
Bielefeld (ots) - Welch ein Dilemma für Guido Westerwelle und die FDP: Nicht nur, dass einige Liberale ein Problem mit ihrem Vorsitzenden haben - zu allen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die FDP selbst mit das größte Problem ist. Es ist ein Absturz, wie ihn die Politik selten erlebt hat. Von 14,6 Prozent bei einer Bundestagswahl sank die Partei auf heute fünf ...
Bielefeld (ots) - Die Verantwortlichen auf allen Ebenen der katholischen Kirche dürfen sich nichts vormachen: Es ist nicht nur der Missbrauchsskandal, der Gläubige an dieser Institution verzweifeln lässt. Womöglich haben die wochenlangen Schlagzeilen und Sondersendungen dazu zwar hier und dort letztlich den Ausschlag gegeben, aber die Entfremdung rührt vielerorts ...
Bielefeld (ots) - Es gibt den Fortschritt also doch. Lange haben ihn die Politiker in Afghanistan gesucht. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Schulausbildung von Mädchen habe sich Entscheidendes verbessert, sagte Außenminister Guido Westerwelle gestern im Bundestag. Er hat sich von der SPD treiben lassen, und ein Datum für den Beginn des Abzugs der ...
Bielefeld (ots) - Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bei einer Steuer von 0,01 Prozent könnten immerhin bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr in die Kasse gespült werden. Das Argument der Kritiker, die Steuer trifft nicht nur Zocker, sondern ...
Bielefeld (ots) - Das soll einer verstehen: Während der Bund die geplante Neuverschuldung soeben um satte 40 Prozent zurückfährt, legt NRW im Jahresendspurt schnell noch 30 Prozent drauf. Statt Schuldenbremse also Vollgas bei den Krediten. Der Steuerzahler versteht nur soviel: Bürger, die sich mit falschen Angaben Gelder erschleichen, schaden der Allgemeinheit. ...
Bielefeld (ots) - Etwas ist faul im Staate Kosovo: Minimale Einkommen, extreme Arbeitslosigkeit, aber harte Euro und hohe Sachwerte im Umlauf. Außerdem: Brutale Gewalt und offene Rechnungen noch zehn Jahre nach dem Krieg zuhauf: William Shakespeares (»something is rotten in the state of Denmark«) müsste seinen »Hamlet« heutzutage auf dem Balkan aufziehen. Dunkle ...
Bielefeld (ots) - Der umstrittene Staatsvertrag für Jugendmedienschutz im Internet ist gescheitert; an der NRW-Landesregierung und an seinen Unzulänglichkeiten. Das ehrenwerte Vorhaben wurde ungeschickt umgesetzt, Methoden für die Alterseinstufung für Filme und Spiele auf DVD oder Blu-Ray unreflektiert aufs Internet übertragen. Angebote im Netz sind aber ...
Bielefeld (ots) - Für die Wehrpflicht ist gestern der Ernstfall eingetreten: Sie wird nach mehr als 50 Jahren ausgemustert. Zuletzt war sie nur noch ein Symbol. Von Wehrgerechtigkeit kann schon lange nicht mehr gesprochen werden, wenn nur jeder siebte junge Mann zur Bunderwehr eingezogen wird. Außerdem stellte die ständige Verkürzung der Wehrdienstzeit auf zuletzt ...
Bielefeld (ots) - Alles, was dem Wohl von Kindern dient, ist grundsätzlich gut. Auch der Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstoß der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war zuletzt gescheitert. Über den Entwurf ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder wird ebenfalls das letzte Wort noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein wohnungsloser Australier in London vor Gericht steht, weil er in Schweden wegen sexueller Nötigung und/oder Vergewaltigung gesucht wird, kann er selbst nach einer eindeutigen gerichtlichen Entscheidung noch lange nicht das Untersuchungs-Gefängnis verlassen. Der Fall und die unterschiedlichen Rechtssysteme in Europa sind so kompliziert, dass ...
Bielefeld (ots) - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Misstrauensanträge knapp überstanden, doch die politische Krise dauert an. Die Fortsetzung der Berlusconi-Regierung kann Italiens Probleme nicht lösen. So lange sie im Amt bleibt, wird Italien leiden. Viele besorgte Italiener und Europäer wünschen eine politische Erneuerung und die ...
Bielefeld (ots) - Mit Stahlhelm und Handtasche in den Afghanistan-Einsatz: Diese Inszenierung ist peinlich. Was um alles in der Welt hat die Guttenbergs geritten, einen solchen PR-Feldzug in eigener Sache zu unternehmen? Keine Frage, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren lebensgefährlichen Einsatz Anerkennung verdienen. Aber muss allein deshalb Freifrau ...
Bielefeld (ots) - Ich habe den Mann, der alle paar Wochen anruft, weil er reden muss, noch nie getroffen. Aber in langen Gesprächen habe ich erfahren, dass er wohl älter als 50, etwa 1,90 Meter groß und »ein Mann wie ein Baum« sein muss. Umso erschütternder ist, dass er regelmäßig nach einigen Minuten ...
Bielefeld (ots) - Wenn sogar Umweltverbände lobende Worte für eine Klimakonferenz finden, kann es eigentlich kaum ein Haar in der Suppe geben. In der Tat, die Mammutrunde der 194 Staaten und 15 000 Delegierten in Cancún hat nach 14 Tagen mehr vorzuweisen als viele bisherige (und künftige) Großpalaver dieser Art. Der überraschende Ausgang des Mexiko-Meetings hat ...
Bielefeld (ots) - In Spanien haben sie nach Rafael Nadals Wimbledonsieg und dem WM-Titel für die Fußballer das »Goldene Zeitalter« ausgerufen. Doch der Dopingsumpf, der sich jetzt erneut aufgetan hat, stoppt die Feierlichkeiten. Ein Leichtathletik-Idol als Dealerin, ein Mediziner, der erneut im Zusammenhang mit systematischem und chemischem Betrug auffliegt: ...
Bielefeld (ots) - Der leere Stuhl in Oslo beschämt ein Regime, das China wirtschaftlich zur Großmacht werden ließ. Peking mag noch so wüten: Diese Blamage hat es sich selbst zuzuschreiben. Nichts ist lächerlicher als ein Goliath, der wild um sich schlägt. Ein kleiner David hat die Großmacht herausgefordert - mit nichts mehr als der Forderung nach ein bisschen ...
Bielefeld (ots) - »Pressefreiheit ist unbezahlbar. Für alles andere gibt es die Mastercard.« Diese Verballhornung des Werbespruchs wird seit Tagen im Internet verbreitet, nachdem Mastercard, Visa, Paypal, Amazon und andere Firmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks beendet hatten - angeblich, weil Gründer Julian Assange »gegen die Geschäftsbedingungen« ...
Bielefeld (ots) - Wenn Manager betriebliche Ausgaben klein reden wollen, sagen sie gern: »Das bezahlen wir aus der Portokasse.« Bei Nachfragen stellt sich oft heraus: So klein ist die Portokasse gar nicht. Künftig werden die Papier- und Portokosten deutlich sinken. Denn wenn die Finanzämter auch elektronische Belege akzeptieren, dann spart der Unternehmer außer ...
Bielefeld (ots) - China ist wütend. Seine Regierung protestiert gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo und droht mit »ernsten Konsequenzen« für Länder, die morgen an der Zeremonie teilnehmen. Xiaobo sei ein Krimineller, der Friedensnobelpreis sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Xiaobo ...
