Bielefeld (ots) - Fortschrittsprogramm klingt gut. Ob es sich für die SPD bei den sieben Landtagswahlen auszahlt, wird der Bürger in diesem Jahr entscheiden müssen. Denn was die Partei unter Fortschritt versteht, will sie erst noch festlegen. Mit der Erklärung des Parteivorsitzenden, wieder in die Offensive gehen zu wollen, ist es nicht getan. Die Sozialdemokraten ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmer Gewinne macht und trotzdem notwendige Investitionen unterlässt, dann läuten bei Banken und Kunden zu Recht die Alarmglocken. Verhält sich der Staat bei einem so wichtigen Infrastrukturbetrieb wie der Deutschen Bahn genauso, dann wird daraus ein Skandal. Es reicht nicht, dass der zuständige Minister poltert und der Bahnchef ...
Bielefeld (ots) - Mancher denke bei Kommunismus an »Stalin, Mao und die Mauer«, hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, gesagt. Woran denn sonst? Allerdings dürften es außerhalb der Linkspartei nicht nur »manche« sein, die daran denken, sondern die meisten. Und diese Mehrheit denkt auch an die Millionen Opfer des Kommunismus. Das erklärt oberflächlich, ...
Bielefeld (ots) - Das schreckliche Attentat im US-Bundesstaat Arizona war vorauszusehen. Wo Verleumdungen, Beleidigungen und Hetzreden im politischen Diskurs erlaubt sind, kann Hass leicht in Gewalt umschlagen. Die Toten und Verletzten von Tucson sind Opfer einer politischen Kultur, die das Recht auf Freiheit allzu radikal und uneingeschränkt missbraucht. Wenn sich ...
Bielefeld (ots) - Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt, dass das ungarische Mediengesetz mit den Grundwerten der Europäischen Union im Einklang steht. Wenn EU-Rechtsexperten dies in einem Gutachten beweisen können, besteht ...
Bielefeld (ots) - Viele Politiker und selbsternannte Experten fordern eine lückenlose Aufklärung des Dioxinskandals und eine harte Bestrafung der Täter. Dies alles sind im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur Worthülsen. Wird den Verursachern des Skandals lediglich ein Verstoß gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuches nachgewiesen, droht ...
Bielefeld (ots) - Mehr Sozialarbeiter für die Schulen! Mit dieser Forderung im Poker um die Hartz-IV-Reform will die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Die Erfolgsaussichten sind gut - auch aus der CDU gibt es Unterstützung. Doch noch sind die Pläne nebulös. Was genau sollen die zusätzlichen Schulsozialarbeiter leisten? Wie ist die Forderung von ...
Bielefeld (ots) - Wer vom aktuellen NRW-Schulversuch die Rückkehr zum alten G 9 und die damit verbundene Abkehr vom Stress des verkürzten Abiturs erwartet, liegt falsch. Eltern, die glauben, dass sich der Freizeitanteil der Schüler enorm erhöht, könnten enttäuscht werden. Denn im neuen G-9-Modell reduziert sich die Wochenstundenzahl nicht erheblich. Auch die ...
Bielefeld (ots) - Schneeberge, Parkchaos, Glatteis und kaputte Straßen: Der Winter hat bereits viel angerichtet. Auf die Steuerzahler werden Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Damit nicht genug: Jetzt müssen Verbraucher auch noch für hohe Heizkosten tief in die Tasche greifen. Die Aussichten sind ernüchternd: Energie wird eher teurer als billiger. Hausbesitzer ...
Bielefeld (ots) - Das war Westerwelle, wie man ihn kennt: lautstark, angriffslustig, rhetorisch ausgefeilt. Aber wird diese eine Rede beim Dreikönigstreffen reichen, um die Wende der FDP herbeizuführen? Wird sie Westerwelle retten? Nein. Es war zu erwarten, dass der Vorsitzende nach seinem Urlaub gut erholt die Bühne in Stuttgart betreten würde. Und auch wenn sein ...
Bielefeld (ots) - Zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth wird es den Christsozialen wieder warm ums Herz. Eine Emnid-Umfrage sieht die ur-bayerische Partei wieder bei 45 Prozent. Zum Feiern ist CSU-Chef Horst Seehofer dennoch nicht zumute. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat ihm die gute Laune verdorben. Die Nummer 1 des Landes sei eindeutig die Nummer 2. ...
Bielefeld (ots) - Dieser Winter hinterlässt Spuren. Und das vor allem auf den Straßen, die aufgrund der ungezählten Schlaglöcher und Risse diesen Namen oft kaum noch verdient haben. Großflächige Sanierungen der Kraterlandschaften aber sind nicht zu erwarten. Mehr als ein wenig Flickschusterei, um wenigstens die schlimmsten Schäden zu beseitigen, wird in den ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Dezember wieder leicht gestiegen ist, gilt der deutsche Arbeitsmarkt weiter als robust. Nahezu alle Experten gehen davon aus, dass auch 2011 tausende Menschen einen regulären Job finden. Das ist eine gute Nachricht. Und doch ist für Euphorie kein Platz. Immer noch gibt es reichlich zu tun: Neben den derzeit gut ...
Bielefeld (ots) - »Same procedure as last year?« Am Silvesterabend konnten wir über diese Frage von Butler James im TV-Sketch »Dinner for one« noch lachen. Doch angesichts des jüngsten Dioxinskandals bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Hört man die jüngsten Äußerungen von Politikern und Verbandsfunktionären, möchte man in Abwandlung des Butler-Zitats ...
Bielefeld (ots) - ACS übernimmt Hochtief spricht bald spanisch Von Wilfried Schnitker Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch die Chancen, dass der größte deutsche Baukonzern Hochtief noch lange von Essen aus gesteuert wird, werden immer geringer. Der spanische Konkurrent ACS hat nach eigenen Angaben seinen Aktienanteil auf mehr als 30 Prozent aufgestockt. ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr beginnt unappetitlich: Nachdem mit Dioxin belastetes Tierfutter bei Geflügelbetrieben in Nordrhein-Westfalen entdeckt worden war, ist die schädliche Chemikalie nun auch bei Schweinemästern aufgetaucht. Dioxin im Futter hat leider Tradition: Im Juli 2004 erwies sich das Pflanzenöl eines hessischen Futtermittelherstellers als ...
Bielefeld (ots) - Nur keine Panik. Zwei Todesfälle aufgrund einer Grippe - so tragisch sie im Einzelfall auch sind - geben bei geschätzten 10 000 bis 12 000 Opfern pro Jahr aufgrund dieser Erkrankung wahrlich keinen Grund zur Besorgnis. Zudem ist die Neue Grippe mit dem Virus A/H1N1, mit dem sich die beiden Verstorbenen aus Göttingen infiziert hatten, so neu nun ...
Bielefeld (ots) - Es wäre falsch, jetzt über Lebensversicherungen den Stab zu brechen. Natürlich ist die Verzinsung in Form der Überschussbeteiligung nicht mehr so attraktiv wie noch vor fünf oder zehn Jahren. Dies gilt aber auch für andere Finanzprodukte. Außerdem: Zinsen können auch wieder steigen. Wann das der Fall ist, darüber spekulieren Finanzexperten ...
Bielefeld (ots) - Wer sich offen zu seinem Glauben bekennt, lebt gefährlich. Das war schon im alten Rom so und hat sich bis heute leider nicht geändert. Die Religionsfreiheit ist in vielen Ländern gesetzlich garantiert, wer sich aber darauf beruft, steht oft allein. Nicht anders ergeht es derzeit den koptischen Christen in Ägypten, die seit fast 2000 Jahren in dem ...
Bielefeld (ots) - Auf den historischen Wahlerfolg folgte der historische Absturz. Die 14,6-Prozent-FDP des Jahres 2009 siecht in Umfragen dahin, nicht einmal mehr der erneute Einzug in den Bundestag wäre derzeit garantiert. Wer hat Schuld an diesem Debakel? Die Zahl der Zeigefinger, die auf Guido Westerwelle deuten, mehrt sich selbst in der FDP-Führung. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Niemand hat in Düsseldorf angeordnet: CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach funktioniert Politik nicht - schon gar nicht das komplizierte Geflecht von Verteilungs- und Verrechnungsfaktoren, mit denen das Land Städte und Gemeinden am Steueraufkommen ...
Bielefeld (ots) - Was bringt uns das Jahr 2011? Wachstum? Mehr Jobs? Eine tarifliche Lohnerhöhung? Oder stürzt uns die EU-Schuldenkrise ins Chaos? Eine Glaskugel hat niemand. Aber es gibt Wirtschaftsforscher. Ihre Aufgabe ist es, Politikern, Unternehmern, Lobbyisten sowie auch uns Normalbürgern ein Stück Orientierung zu geben. Ihre Prognosen dienen dazu, auf ...
Bielefeld (ots) - Rauchen verursacht Lungenkrebs. Raucher sterben früher. Aufdrucke dieser Art sind hinlänglich bekannt und stehen auf jeder Zigarrettenpackung. Zwar ist die Zahl der Raucher in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Für eine Vielzahl von Menschen sind diese Warnhinweise aber noch immer nicht abschreckend genug. Die Sucht nach Nikotin und dem blauen ...
Bielefeld (ots) - Ungarn zensiert Presse, Radio, Fernsehen und das Internet. Start: 1. Januar - zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Das eine geschieht unabhängig vom anderen. Aber: Anschläge auf Grundfreiheiten und europäische Führungsaufgaben sind wie Feuer und Wasser. Ungarn hat 20 Jahre versucht, belastbare demokratische ...
Bielefeld (ots) - 20 000 Babys mehr. Das ist die gute Zahl des Tages. Sollten wir sie als Trendwende deuten? Nein. Einerseits hat das Statistische Bundesamt noch keine Jahreszahlen vorgelegt. Andererseits kann noch nicht einmal das Familienministerium selbst sagen, ob seine Maßnahmen diesen Anstieg herbeigeführt haben. Wer wann und ob überhaupt Kinder bekommt, ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur den Verantwortlichen auf den Flughäfen gehen die strengen Sicherheitsvorkehrungen im Luftverkehr gehörig auf die Nerven. Wir alle gelangten gern zügiger an Bord. Schön wäre es auch, Flugreisen wieder mehr in der Luft als am Boden zu erleben. Einfach nur lästig ist das Verbot von Flüssigkeiten, die elende Suche nach Nagelscheren oder ...
Bielefeld (ots) - Es fällt schwer zu entscheiden, wer denn wohl träger ist in Sachen Stromversorgung: die Anbieter oder die Kunden? Auf der einen Seite stehen die vier Atomstromriesen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, denen es mit dem bestehenden teuren System sehr gut geht, und ein Geflecht aus mehr oder weniger ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur zur Weihnachtszeit, auch sonst sind Verspätungen oder Zugausfälle ein Ärgernis für alle Kunden. Manchmal ist höhere Gewalt im Spiel. Dann lohnt sich die Aufregung nicht. Meistens aber ist es schlicht das Wetter, das ICE und Nahverkehrzüge landesweit ausbremst - mit nicht absehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. So kann es nicht ...
Bielefeld (ots) - Ist denn schon wieder Weihnachten? Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die Gesetzlichversicherten mit mehr Komfort im Krankenhaus und Entgegenkommen beim Facharzt bescheren. Aber noch bevor er gestern sein Füllhorn richtig ausschütten konnte, bremste schon das Ministerium. Dort weiß man zu genau, dass große Versprechungen in der ...
Bielefeld (ots) - Auch in seinem zweiten Prozess wurde der Ex-Milliardär Chodorkowski schuldig gesprochen. Dabei werden die wahren Machtverhältnisse in Russland enthüllt: Es geht weniger um Steuerhinterziehung als um den Machterhalt einer herrschsüchtigen Führungsclique. Der einstige »Oligarch«, vielmehr Multimillionär Chodorkowski wird bestraft, weil er sich ...
