Bielefeld (ots) - Morgen soll die Kanzlerin retten, was nicht mehr zu retten ist. Angela Merkel müsste zaubern können, wollte sie an den desaströsen Umfragewerten der CDU in Hamburg von 23 Prozent noch etwas ändern. Eigentlich bräuchte sie gar nicht mehr zur großen Wahlkampf-Abschlussveranstaltung an die Elbe zu reisen. Sie weiß am besten, dass ihrer Partei am ...
Bielefeld (ots) - Das Landesverfassungsgericht in Münster ist gestern bei der mündlichen Verhandlung über den NRW-Nachtragsetat seiner kritisch-distanzierten Linie treu geblieben. Nach zwei Briefen, einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot weiterer Schuldenaufnahme für 2010 und der gestrigen Anhörung steigt die Zahl der gelben Karten auf vier. Dennoch bleibt ...
Bielefeld (ots) - Armes Italien. Ein Regierungschef wird wegen des Verdachts des Machtmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen angeklagt. Das ist beispiellos. Deshalb haben die Frauen von Mailand bis Palermo am Wochenende nicht nur gegen den Politiker demonstriert, sondern vor allem gegen den Schürzenjäger Silvio Berlusconi. Das Land hat eine bessere Führung ...
Bielefeld (ots) - Niemand denkt daran, um Europa eine Mauer zu bauen - es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen Machthaber in Tunis konnten gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Es scheint, als sei die ganze West-LB eine »Bad Bank«. Man kann die nordrhein-westfälischen Sparkassen verstehen, dass sie nicht nochmal zwei Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden versenken wollen. Schließlich war das ihre Bedingung, als die Regionalverbände das letzte Mal übers Land tingelten, um bei den lokalen Sparkassen-Chefs hunderte ...
Bielefeld (ots) - Niemand denkt daran an, um Europa eine Mauer zu bauen - es gibt auch andere Mittel. Italien will Sicherheitskräfte nach Tunesien schicken, um dort die Menschen daran zu hindern, sich auf dem Seeweg in Richtung gelobtes Land zu machen. Europas Grenze sollte an die Sandstrände Tunesiens verlegt werden. Die neuen Machthaber in Tunis konnten gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Reden wir einmal nicht übers Geld. Und das, obwohl es um die Pflege gebrechlicher Angehöriger geht. Nicht möglich? Doch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es gestern versucht, und das war gut so. Vor allem würdigte er den zeitlichen, emotionalen und unbezahlten Einsatz jener Töchter, die ihre Eltern nicht hängen lassen. ...
Bielefeld (ots) - Mit ungläubigem Staunen und vornehmer Zurückhaltung hat der Westen bis dato auf die Revolutionen in Ägypten und seinen arabischen Nachbarstaaten geschaut. Doch das wird - bei allem Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker - nicht so bleiben können. Die gewaltsam unterdrückten Proteste in Algerien und die neuerliche Flüchtlingswelle ...
Bielefeld (ots) - Beschlossen und verkündet - die Bundeswehr muss bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im ...
Bielefeld (ots) - »Das ist der schönste Tag in meinem Leben.« Die Worte des Oppositionspolitikers und Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei beschreiben wohl am ehesten, was Millionen von Menschen in Ägypten nach dem überraschenden, aber längst überfälligen Rücktritt empfinden. Ausgerechnet am Tag der Freitagsgebete wirft Mubarak die Brocken hin - ...
Bielefeld (ots) - Windows Phone 7 ist spät aus den Startlöchern gekommen, Nokia verliert rasant Marktanteile: Zwei Verlierer tun sich zusammen - hört sich nach einer schlechten Idee an. Ist es aber nicht: Microsoft hat sein Handy-Betriebssystem zu einem echten Android-iPhone-Konkurrenten aufgebohrt, Nokia ist die ...
Bielefeld (ots) - Der 11. Februar war kein guter Tag für die deutsche Finanzbranche. Noch-Bundesbank-Chef Axel Weber hat mit der Art seines Abgangs nicht nur sich selbst, sondern der Bundesbank und der Bundeskanzlerin geschadet. Die Bundesbank hatte einst den Ruf, eine der besten Notenbanken der Welt zu sein. Später konnte sie sich immer noch damit trösten, dass ihr ...
Bielefeld (ots) - Die Hartz-IV-Debatte geht schon wieder in eine neue Runde. Diese aktuelle Meldung klingt wie eine Nachricht von vorgestern. Ausgerechnet die altgedienten Landesfürsten Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt haben den großen Knall im Bundesrat verhindert, indem sie auf einen Vermittlungsausschuss setzen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der den Mord an Mirco S. aus Grefrath gestanden hat, ist jetzt in der JVA Bielefeld-Brackwede I untergebracht worden. Der stellvertretende JVA-Leiter Oliver Burlage bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Online-Ausgabe) am Freitag, dass Olaf H. (45) in dieser Woche aus der JVA Köln verlegt worden sei. Der 45-Jährige gelte als labil und suizidgefährdet. Er ist im Hochsicherheitstrakt untergebracht. ...
Bielefeld (ots) - Eines stand schon vor dem Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden fest: Es würde nicht für Gerechtigkeit sorgen. Denn es kann niemals im Verhältnis zu den Wunden stehen, die die Ereignisse des 11. März 2009 bei vielen Familien hinterlassen haben. Und somit ist das Urteil vorrangig als ein klares Zeichen in Richtung aller ...
Bielefeld (ots) - Die Berlinale ist hochpolitisch, und »politisch« ist ja ein Synonym für »öde« und »spaßfrei«. Sie hat ein dünnes Programm: nur 16 Filme. Sie lockt kaum einen Star an: Madonna kommt für einen Drei-Minuten-Trailer, dann verschwindet sie in den Privatclub »Soho House«. Damit wären die Berliner Filmfestspiele, die gestern begonnen haben, ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel kann einem leid tun. Einer nach dem anderen verabschiedet sich aus ihrer Führungsriege. Nun zieht offenbar auch Bundesbank-Chef Axel Weber einen lukrativen Job bei der Deutschen Bank einer unsicheren Berufung an die Spitze der Euro-Zentralbank vor. Daran ist die Kanzlerin nicht schuldlos. Die Art, wie sie den deutschen Vertreter in der ...
Bielefeld (ots) - Was lehrt uns der Streit um die lärmenden Kitakinder? Es gibt offenbar so viele Klagen gegen Kitas in Wohngebieten, dass es eine Gesetzesänderung braucht, um die Klagewut in den Griff zu bekommen. Das überrascht - und es ist abzusehen, dass ein solches Gesetz einen Rechtsstreit nach sich zöge. Die Gegner dürften die Unterscheidung in guten Lärm ...
Bielefeld (ots) - Noch ist das Urteil nicht gefallen, doch die Zweifel des Bundesgerichtshofs an den Zinswett-Geschäften sind unüberhörbar. Nicht nur das klagende Unternehmen, auch Kommunalverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus verfolgen den Prozess mit Spannung, denn auch so mancher Kämmerer ist den Verlockungen der vermeintlich wundersamen ...
Bielefeld (ots) - Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu beneiden. Wenn er die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklären sollte, müssen sie den Druck einer empörten Öffentlichkeit und Medienwelt aushalten. Jede Gewalttat, die nach der Freilassung eines gefährlichen Straftäters passiert, wird den Karlsruher Richtern ...
Bielefeld (ots) - Hüten wir uns vor zu hohen Erwartungen: Nur, weil die Bundeskanzlerin, die Familienministerin, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter eine Charta unterzeichnet haben, werden Arbeitszeiten nicht plötzlich familienfreundlich. Immerhin - und das ist schon etwas - ist der Konflikt zwischen Familie ...
Bielefeld (ots) - Die Warteschleife ist ein Ärgernis der modernen Kommunikationstechnik. Jetzt hat sie auch bei der ärztlichen Versorgung Einzug gehalten. Doch bevor wir uns alle über die Anlaufschwierigkeiten bei der für Westfalen-Lippe neuen Notrufzentrale aufregen, sollte bedacht werden, dass niemand mit einem solchen Ansturm rechnen konnte. Was für das gesamte ...
Bielefeld (ots) - Beim Gezerre um die Hartz-IV-Reform gerät eines in Vergessenheit: Mehr als sechs Millionen Menschen warten auf eine Lösung in einem immer undurchsichtiger werdenden Geschacher. Statt eines Ergebnisses präsentieren uns die Parteien immer neue Themen, die angeblich ideal zu Hartz IV passen sollen - von Schulsozialarbeitern über Mindestlohn bis hin ...
Bielefeld (ots) - Es stimmt: Das Leben wird täglich teurer. Selbst nach der amtlichen Statistik ist die jährliche Inflationsrate von Januar 2010 bis Januar 2011 von 0,8 auf 2,0 Prozent gestiegen. Dabei gibt nicht so sehr die Höhe als vielmehr die Dynamik der Preissteigerung zu denken. Der Durchschnitt lag 2010 bei 1,1 Prozent. Schon sagen Fachleute wie Thomas Mayer, ...
Bielefeld (ots) - Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des ...
Bielefeld (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz bietet eine große Chance zur diplomatischen Kommunikation. Wenn Botschafter auf Regierungsmitglieder, Generäle, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter treffen, wird Außenpolitik neu definiert. Dieses Jahr stand Ägypten oben auf der Tagesordnung - gefolgt von Afghanistan, Iran, Cyber-Sicherheit, der ...
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, Angela Merkel habe keinen Mut. Mit ihrem Vorhaben einer europäischen Wirtschaftsregierung ist die Kanzlerin voll ins Risiko gegangen und hat sich fürs Erste durchgesetzt. Nebenbei wischte sie einen bösen Vorwurf vom Tisch: »Madame Non« war gestern. Plötzlich übernimmt Merkel die Führung und zwingt die Euro-Zone - in enger ...
Bielefeld (ots) - Paderborn gehört zu den Konjunkturlokomotiven in Ostwestfalen-Lippe. Doch das »Muster-Ländle« erlebt in den ersten Wochen des neuen Jahres wirtschaftspolitisch herbe Rückschläge. Erst wandert der Geldautomaten-Hersteller Wincor Nixdorf mit seiner Hausmesse (7000 Besucher) mangels Messehalle ...
Bielefeld (ots) - Es ist ungewöhnlich, dass sich 144 Theologieprofessoren zusammentun, um eine Reform der katholischen Kirche zu fordern. Doch es ist mehr als das: ein unübersehbares Zeichen, dass sich in der Kirche etwas bewegen muss. Die Verfasser der Schrift haben einen Nerv getroffen - und gehen einen mutigen Weg. Denn sie verschleiern nicht, sondern reden ...
Bielefeld (ots) - Angesichts von zwölf Stunden Sportübertragungen an diesem Samstag rechnet die ARD mit Ärger bei einem Teil ihres Publikums. »Wir hoffen bei den weniger an Sport interessierten Menschen auf Verständnis«, sagte der ARD-Sprecher Bernhard Möllmann dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). »Es ist viel Sport«, räumte er ...
