Bielefeld (ots) - Auch Grün-Rot versteht sich auf politischen Etikettenschwindel: Was Nils Schmid gestern einen Durchbruch im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nannte, ist bloß ein Formelkompromiss. Grüne und SPD haben die Blamage fürs Erste abgewendet. Das Ende aber bleibt offen. Die Hoffnung der Demnächst-Koalitionäre ruht nun voll und ganz auf dem ...
Bielefeld (ots) - Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre Wunden sind so tief und prägen das kollektive Bewußtsein derart, dass Vergebung und Versöhnung nicht selten über die menschlichen Kräfte gehen. Meist haben sie noch ...
Bielefeld (ots) - Es gab einmal einen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der forderte »Kinder statt Inder«. Der Ministerpräsident ist nicht mehr im Amt. Mehr Kinder aber gibt es heute so wenig wie mehr Inder. Mit gutem Grund fragen sich die, die am Anfang oder mitten im Arbeitsleben stehen, wer dereinst ihre Rente bezahlen soll. Die Bevölkerungszahl ...
Bielefeld (ots) - Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein. Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828 708. Diese Zahl sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Verhalten der Betroffenen letztendlich zu Recht sanktioniert wurde. Und in den Sozialgerichten türmen sich die ...
Bielefeld (ots) - Wahlen in Finnland interessieren den Rest der Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im übrigen Europa in die Schlagzeilen zu kommen. Der mit 19 Prozent Stimmanteil relative Wahlsieger »Die wahren Finnen« könnte eine Sprengkraft entfalten, die den Euro und sogar ...
Bielefeld (ots) - Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet kein Ministerialbeamter aus, mit welchen Einnahmen der Bund rechnen kann. Erst vor wenigen Tagen kamen Forderungen aus CSU, wie in anderen Ländern Europas für die Nutzung ...
Bielefeld (ots) - Der Amtsschimmel neigt nun einmal nicht zum spontanen Galopp - erst recht nicht, wenn er sich auf unbekanntem Terrain bewegt. Übermäßigen Enthusiasmus bei der Umsetzung des Bildungspakets haben weder der Bund noch die Länder erkennen lassen. Die ausführenden Behörden vor Ort wurden lange - viel zu lange - über die Details im Unklaren gelassen. ...
Bielefeld (ots) - Jede Kriegswaffe und jede Form von Munition ist furchtbar. Dennoch gibt es Steigerungen. Streubomben sind noch stärker auf Schmerz, Qual und sinnlosen Tod ausgelegt, als viele andere Kampfmittel. Es kann nicht wirklich überraschen, dass Muammar al-Gaddafi Streubomben einsetzt. Der Diktator hatte noch nie Skrupel, war in seiner Politik immer schon ...
Bielefeld (ots) - Liberalismus verpflichtet. Er steht für eine demokratische Revolution, die Menschenwürde und Freiheit des Bürgers abseits staatlicher Reglementierung einfordert. Ob aktuell, wie beim turbulenten Bezirksparteitag der FDP-Ostwestfalen-Lippe oder auf der historischen langen Linie: Was Ende des 18. Jahrhunderts als Gegenbewegung zu Absolutismus und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Die FDP-Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp aus Lippe hat ihr Amt als Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe vorzeitig niedergelegt. Das bestätigte sie am Sonntag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Hintergrund ist massive Kritik der Basis an ...
Bielefeld (ots) - Im Kugelchaos redete sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Landtag um Kopf und Kragen. Zu eindeutig ist der bekannt gewordene Schriftverkehr, wonach Jülich klare Ansagen (kein Milligramm fehlt) machte und Düsseldorf diffuse Atomängste (Verbleib unklar) schürte. Mit Teilwahrheiten, falschen Fährten (Asse) und neuen Ausflüchten ...
Bielefeld (ots) - Gemeinsam sind die Lokführer in Deutschland seit Februar für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen in den Warnstreik getreten. Gemeinsam waren sie stark, sehr stark sogar und haben tausende Pendler und Reisende verärgert. Erneut fielen Züge aus - diesmal nicht wegen Eis und Schnee, sondern wegen eines Tarifstreites. Gemeinsam ins Ziel gekommen ...
Bielefeld (ots) - »Das Leben ist beendet, wenn das Kind verschwindet.« Das sind die Worte von Anja Wille. Sie hat 2004 ihren Sohn verloren. Felix (8) wurde Opfer eines Sexualstraftäters. Genauso wie der kleine Mirco (11) aus Grefrath. Genauso wie Dennis (8), Stefan (13) und Dennis (9), deren Schicksal uns aus aktuellem Anlass erneut sehr bewegt. Unsere Gefühle ...
Bielefeld (ots) - Wieviele Notbremsen Arminia Bielefeld schon gezogen hat, überblickt niemand mehr. Als letzter Ausweg standen nun noch zwei zweifelhafte Premieren im Bereich des Lizenzfußballs zur Wahl: Entweder hätte der Verein die Insolvenz angemeldet oder er flüchtet sich unter den Rettungsschirm der Fußball-Liga. Es ist schon bizarr, dass das Schlusslicht bei ...
Bielefeld (ots) - Während Muammar al-Gaddafi Misrata bombardiert, erhöht die Nato ihren Druck. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird weiterhin die Freiheit der Libyer verteidigen. Das ist die richtige Strategie gegen einen Tyrannen, der nur die Sprache der Gewalt versteht. Dagegen klingt Kanzlerin Angela Merkels Forderung, »Gaddafi möge der freiheitlichen ...
Bielefeld (ots) - Mit seinem Rütteln an der Karfreitagsruhe ist Sven Lehmann, der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, zu weit gegangen. Schließlich ist der Karfreitag einer der wichtigsten christlichen Feiertage: ein Tag der Trauer und der Stille. Der Karfreitag symbolisiert die zentralen christlichen Themen Leiden und Sterben und erinnert an den Tod Jesu Christi am ...
Bielefeld (ots) - Einer der größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit ist gestern nach 33 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. 69 Zeugen wurden gehört, eine Videoschaltung nach Polen initiiert, Dolmetscher hinzugezogen. Die Akten füllten mehr als 11000 Seiten. Ein Mammutprozess, der allen Beteiligten angesichts der Komplexität alles abverlangte. Die Suche nach ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Land zeigen möchte, wie fest es in der Demokratie wurzelt, wenn es der Überwindung von Krieg und Teilung gedenken will, dann ist es wohl nicht zu viel verlangt, ein Denkmal zu errichten, das etwas mehr ist als eine Schiffsschaukel vom Rummelplatz. Nicht so in diesem an Peinlichkeiten kaum zu überbietenden Wettbewerb. Er brauchte zwei ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium tut gut daran, Apotheker in die Pflicht zu nehmen. Fast jeder Patient hat schon einmal verschreibungspflichtige Medikamente bekommen, ohne dass er nach anderen eingenommenen Mitteln gefragt wurde. Auch in Sachen Vertraulichkeit hapert es oft: Selbst wer flüsternd nach Kopfläuseshampoo fragt, den verrät die ...
Bielefeld (ots) - Mädchen, traut euch was! Werdet Ingenieurinnen, Mathematikerinnen, Kfz-Mechatronikerinnen! Das ist die Botschaft, die der »Girls' Day« heute wieder unter die Schülerinnen bringen will. Zum mittlerweile elften Mal öffnen Unternehmen, Forschungsinstitute und Handwerksbetriebe ihre Türen, um ...
Bielefeld (ots) - Wer sich eine Krankenhausabrechnung genau angeschaut hat, den wird die Nachricht des Bundesrechnungshofes wenig verwundern: Jede dritte geprüfte Rechnung von Kliniken ist nicht korrekt. Das entspricht fast 0,1 Beitragssatzpunkten. Angesichts eines Kodierungssystems für die Abrechnungen mit mehr als 27 000 Behandlungsformen und 13 000 Diagnosen ist ...
Bielefeld (ots) - Wer ist schneller? Im Rennen um den möglichst kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie unterbieten sich Parteien und Öko-Aktivisten gegenseitig. Vor der Laufzeitverlängerung bis 2032 hatte Rot-Grün schon einmal das Zieldatum 2022 gesetzt. Angela Merkel setzt seit Fukushima auf 2020. Jetzt ...
Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconi sollte sich schämen. Angesichts des Leids, mit dem Japan nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe derzeit erleben muss, ist der Hilferuf aus Rom an die Europäische Union wegen des Flüchtlingsstromes übertrieben. Der italienische Ministerpräsident warnt vor einem menschlichen Tsunami. Ausgerechnet Berlusconi, der sich kürzlich ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, dass die Kellnerin in Prag und der Bauarbeiter in Krakau auf gepackten Koffern sitzen, um am 2. Mai irgendwo in Deutschland neue Jobs anzutreten, irrt. Zwar fällt tags zuvor die Grenze zwischen der West-EU und den östlichen Nachbarn, die bisher die totale Freiheit auf dem Arbeitsmarkt verhinderte. Aber das Datum spielt im Alltag Polens ...
Bielefeld (ots) - Bürger im WürgegriffLandauf, landab erhalten Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem Blick. Es ist das Land, das die Messlatte für die Steuersätze immer höher legt. Rein rechtlich ...
Bielefeld (ots) - In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge aus den Regierungsfraktionen noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. SPD und Grüne wollen die vorliegenden Pläne ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ...
Bielefeld (ots) - Deutschland wird sich - auch und gerade weil SPD und Grüne dafür sind - nun doch mit Militärs an einer Lösung des Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von Hilfseinsätzen und den Transport von Flüchtlingen. Dabei kann es, machen wir uns nichts vor, zu Schusswechseln, womöglich Gefechten mit Toten und Verletzten kommen. ...
Bielefeld (ots) - Werben und Beruhigen hat nicht geholfen. Deutschlands Autofahrer verweigern sich weiterhin dem mit zehn Prozent Bio-Ethanol angereicherten E10-Benzin. Die Gründe dafür sind vielfältig. Entweder fehlt das Vertrauen in den neuen Kraftstoff, der, so die Befürchtungen, den Motor schädigen könnte. Oder aber es sind schlicht die Vorbehalte, dass ...
Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt: Portugal muss als drittes Euro-Land unter den Rettungsschirm, aber die Sorgen halten sich in Grenzen. Zwar wird Spanien als nächster Patient für den Tropf genannt und die Wirtschaftsweise Prof. Beatrice Weder di Mauro spricht vom drohenden Dominoeffekt. Zugleich aber ist die Erleichterung in Brüssel unüberhörbar. Endlich habe sich ...
Bielefeld (ots) - »Hartz IV oder nicht?« Diese Frage bleibt Kunden und Betreibern von Lottostellen erspart. Das Landgericht Köln hat klargestellt, dass es mit seiner umstrittenen Eilentscheidung vom Februar keineswegs allen Sozialgeldbeziehern die Tippscheine entziehen will, sondern dass die Fürsorgepflicht des ...
