Bielefeld (ots) - »Ich nehme die Wahl an.« Als Christian Wulff am 30. Juni 2010 um 21.08 Uhr mit diesen Worten sein Amt antrat, hatte er die dramatischste Phase seiner bislang einjährigen Bundespräsidentschaft auch schon durchgestanden. So viel Ruhe und Souveränität Wulff inzwischen ausstrahlt, so turbulent war er in die Nachfolge des aus nicht nachvollziehbaren ...
Bielefeld (ots) - An diesem Urteil gibt es nichts zu deuteln. Für diese Tat, diese unvorstellbare Grausamkeiten, kann es nur die absolute Höchststrafe geben. Jan O. darf nie wieder in Freiheit kommen. Er ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit - und wird das nach Ansicht von Gutachtern und Richter auch bleiben. Darin würde auch eine Therapie nichts ändern, sind ...
Bielefeld (ots) - Chinas Premierminister Wen Jiabao besucht Deutschland. Mit unerwarteten Entscheidungen versuchen die Machthaber in Peking, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Künstler Ai Weiwei war 80 Tage lang inhaftiert. Kurz vor Jiabaos Europareise wurde er gegen Kaution entlassen. Der Bürgerrechtler Hu Jia kam am Sonntag nach dreieinhalb ...
Bielefeld (ots) - Das Interesse am Bildungspaket wächst - auf niedrigem Niveau. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) doch die Werbetrommel kräftig gerührt. Sicherlich braucht dieses Projekt Zeit. Das ist aber nicht das einzige Problem des Kernpunktes der Hartz-IV-Reform à la von der Leyen. Die Hoffnung, mit ...
Bielefeld (ots) - »Grüne stimmen gegen Atomausstieg«: Das war die Schlagzeile, die die Partei- und die Fraktionsspitze gefürchtet hatte. Sie galt es zu verhindern, und sie wurde verhindert. Ein Erfolg für Claudia Roth & Co. Doch auch ein Erfolg für die Partei? »Grüne stimmen gegen Atomausstieg - schwarz-gelbe Pläne gehen nicht weit genug«: Das wäre die ...
Bielefeld (ots) - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin klammert sich mit aller Macht an ihre politischen Ämter und zieht damit zu Recht den Spott vieler Bürger auf sich. Ihr Rückzug aus dem Wissenschaftsausschuss der EU ist das Mindeste, was sie tun musste, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt worden ist. Konsequenter noch wäre der Rücktritt von allen ...
Bielefeld (ots) - Den Griechen fehlt Geld, sehr viel Geld. Weit schlimmer aber ist, dass Europa eine Idee fehlt. Europa fehlt eine Idee von seiner Zukunft. Wer aber nicht weiß, wo er hinwill, kann auch nicht recht vorankommen. Nur wegen dieser Orientierungslosigkeit konnte die Griechenland-Krise zu einer Krise der gesamten EU werden. Manch langjähriger politischer ...
Bielefeld (ots) - Rote Karte für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Er kann sich derzeit schwarz ärgern, dass sein Parteifreund Andreas Wiebe nicht, wie geplant, am 1. Juli neuer Chef des Landesbetriebs Wald und Holz wird. Ein Mitbewerber um die Behördenleitung fühlt sich übergangen und hat Klage ...
Bielefeld (ots) - Viele Tränen werden der einst mächtigen Westdeutschen Landesbank sicher nicht nachgeweint werden, wenn sie sich nun in mehrere Bestandteile auflöst. Einen Grund, traurig zu sein, haben die Mitarbeiter. Viele der 5000 werden den Gang zum Arbeitsamt antreten müssen. Kann sein, dass auch der ein oder andere Landespolitiker der West-LB eine Träne ...
Bielefeld (ots) - Der Gründer der »Energieteam«-Gruppe aus Lichtenau (Kreis Paderborn) Günter Benik (57) hat sich am Donnerstagmorgen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede das Leben genommen. Der 57-Jährige, gegen den wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wurde, hat sich in ...
Bielefeld (ots) - Der Gründer der »Energieteam«-Gruppe aus Lichtenau (Kreis Paderborn) Günter Benik (57) hat sich am Donnerstagmorgen zwischen 7 und 11 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede das Leben genommen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner Online-Ausgabe. Der 57-Jährige, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem neuen Konzept gegen Fachkräftemangel macht die Regierung einen guten Anfang. Leider vergisst sie dabei, dass es unerlässlich ist, ein umfassendes Zuwanderungsgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen. Anstatt das große Ganze umzustrukturieren, was zweifellos ein Kraftakt wäre, doktert sie an Symptomen wie der Vorrangprüfung herum. ...
Bielefeld (ots) - Die Innenminister der Länder von Union und SPD haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: die Rechnung wurde ohne die liberale Justizministerin gemacht. Denn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist alles andere als kooperativ, wenn ...
Bielefeld (ots) - »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen? Es ist der Regierung im Allgemeinen und der FDP im Besonderen anzulasten, dass nicht nur das Konzept, sondern allein das Wort derart in Misskredit geraten konnte. Doch ...
Bielefeld (ots) - Den ersten Entwarnungen folgt die Ernüchterung: Die Gefahr, sich mit gefährlichen Darmkeimen zu infizieren und an EHEC zu erkranken, besteht weiter. Das macht das Beispiel der Schüler im Kreis Paderborn mehr als deutlich. Dass hier nach der Bestätigung einer Infektion sofort gehandelt und Desinfektionsmaßnahmen in der Schule angeordnet wurden, ...
Bielefeld (ots) - Bislang war die Protestbewegung zu Stuttgart 21 ziemlich erfolgreich: zwischenzeitlicher Baustopp und Volksabstimmung. Die Ergebnisse können sich aus Sicht der Demonstranten sehen lassen. Über einige Zwischenfälle ist wohlwollend hinweggesehen worden. Das ist seit der Eskalation am Montag vorbei. Die Protestbewegung rückt ins kriminelle Milieu, ...
Bielefeld (ots) - ARD und ZDF ohne Werbung - das hält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon 2017 für machbar. Kein Problem, sekundierte die ARD-Vorsitzende Monika Piel beim NRW-Medienforum - wenn es denn Ersatz für fehlende Werbeeinnahmen gibt. Kraft glaubt, dass das kommende Gebührenmodell öffentlich-rechtliche Programme frei von Spots, Product ...
Bielefeld (ots) - Das war keine Rede, das war ein Ritual. Syriens Staatschef Bashar al-Assad hat nichts verstanden. Er trat gestern ganz im alten nahöstlichen Despotenstil vor seine Claqueure und zeigte im Grunde nur Verachtung für das eigene aufbegehrende Volk. Immerhin ließ er sich dazu herab, anzuerkennen, dass es überhaupt etwas gibt, was es eigentlich gar ...
Bielefeld (ots) - Der kleine Norbert würde ja vielleicht mit der Hannelore spielen, aber die hat den Wolfgang mit den knallroten Haaren heimlich lieb, den der Norbert doof findet. Und dann lädt die Hannelore den Wolfgang zum Spielen ein, ohne Norbert davon zu erzählen, obwohl er doch gesagt hat, dass er nicht mitspielt, wenn der Wolfgang kommt. Weil aber Hannelore ...
Bielefeld (ots) - Seit drei Jahren wird in Europa gerettet - erst Banken und neuerdings ganze Staaten. Beide Aufgaben sind noch nicht erfüllt. Dabei steht die allergrößte Herausforderung noch bevor: den Euro und die europäische Einheit vor dem Untergang bewahren. Sollte dies nicht gelingen, sind außer der Währung auch Wohlstand, Freiheit und Frieden nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Unvorstellbar, als die Bundeswehr 2003 mitten in Kundus einen alten Bauernhof bezog, reichte eine bessere Gartenmauer zum Schutz vor Feinden aus. Zu dieser Zeit reisten Europäer auch schon mal per Anhalter, wenn sie Kabul auf der später lebensgefährlichen Dschalalabad-Straße verlassen wollten. Allerdings: Vor dieser kurzen Blüte von Freiheit und ...
Bielefeld (ots) - Unvorstellbar, als die Bundeswehr 2003 mitten in Kundus einen alten Bauernhof bezog, reichte eine bessere Gartenmauer zum Schutz vor Feinden aus. Zu dieser Zeit reisten Europäer auch schon mal per Anhalter, wenn sie Kabul auf der später lebensgefährlichen Dschalalabad-Straße verlassen wollten. Allerdings: Vor dieser kurzen Blüte von Freiheit und ...
Bielefeld (ots) - Ob sie will oder nicht: Nach dem Ja der Grünen-Spitze zum schwarz-gelben Atomausstieg muss nun auch die Parteibasis Farbe bekennen. Am kommenden Samstag könnte der Sonderparteitag in Berlin zur Zerreißprobe werden. Es geht für die Grünen um wichtige Weichenstellungen - nicht nur in der Atomfrage, sondern weit darüber hinaus. Die Grünen stecken ...
Bielefeld (ots) - Während sich SPD und Grüne auf der nordrhein-westfälischen Politbühne gerne als Bildungsmodernisierer darstellen, kracht es hinter den Kulissen gewaltig. In Sachen Kindergartenfinanzierung kommt Rot-Grün auf keinen grünen Zweig. Zu Recht sperren sich die Grünen gegen weitere Gebührengeschenke, die der rote Koalitionspartner unters Wahlvolk ...
Bielefeld (ots) - Vorurteile und kleine Bosheiten: Das Polenbild der Deutschen ist nicht frei von Unwissen über unsere Nachbarn, wird aber nicht mehr davon beherrscht. Langsam greift Unvoreingenommenheit Platz. Das ist auch eine Folge des deutsch-polnischen Vertrages. Seit 1991 bemühen sich beide Seiten um ...
Bielefeld (ots) - Trotz des schnellen Dementis der Bundeswehr lassen Berichte über die gewachsene Gefahrenlage in Afghanistan aufhorchen. Für vier Tote und ein Dutzend Verletzte in neun Tagen muss es Gründe geben. Genauso wie nach Bundeswehrlesart ein total zertrümmertes Knie als »leichte Verletzung« gilt, dürfte auch so manche andere Erklärung der jüngsten ...
Bielefeld (ots) - Jeden Monat eine Strom-, mindestens alle zwei Monate eine Gasrechnung - das klingt erst einmal nach einem riesigen Verwaltungsaufwand. Die Energieversorger sollen ihre Kunden häufiger benachrichtigen, damit sie einen besseren Überblick über ihren Verbrauch erhalten. Das macht dem Versorger natürlich mehr Arbeit und kostet den Kunden damit mehr ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein für die Region historischer Moment, auf den Generationen von Planern und Politikern hingearbeitet haben. Rechtzeitig zum Goldenen A 33-Jubiläum ist der Planfeststellungsbeschluss für die Restlücke zwischen Halle und Borgholzhausen ergangen. Tatsächlich ist es nun 50 (!) Jahre her, dass im Haller Raum die ersten Pläne für eine ...
Bielefeld (ots) - Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Einerseits steht das Land still, andererseits explodiert es innerlich. Während der dritte Generalstreik seit Jahresbeginn das öffentliche Leben lahmlegt, liefern sich die Menschen in der Hauptstadt Straßenschlachten. Ministerpräsident Giorgos ...
Bielefeld (ots) - Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Einerseits steht das Land still, andererseits explodiert es innerlich. Während der dritte Generalstreik seit Jahresbeginn das öffentliche Leben lahmlegt, liefern sich die Menschen in der Hauptstadt Straßenschlachten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will unter Umständen sogar auf sein Amt ...
