Bielefeld (ots) - In Afrika hungern Millionen Menschen. Gleichzeitig mausert sich der Kontinent zum interessanten Wirtschaftspartner. Viele Länder wollen vom Rohstoffvorkommen profitieren. Dieses Potenzial hat die Bundesregierung viel zu spät erkannt. Andere sind ihr meilenweit voraus. Bereits vor fünf Jahren hat China eine Offensive gestartet. Und die Volksrepublik ...
Bielefeld (ots) - Die westliche Welt stolpert von Krise zu Krise: Erst Griechenland, heute Italien, und nun droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bald über die Schuldenpolitik einigen, müssten die USA ihre Zahlungen einstellen; dann würden die Zinsen steigen, die Aktien fallen und die Weltwirtschaft leiden. Unser ...
Bielefeld (ots) - Die Mehrheit will den Atomausstieg, glaubt man den Umfragen. Wenn die Energiewende aber den Strompreis treiben sollte, nimmt die Begeisterung schon ab. Das wird in NRW auch die Landesregierung spüren, die mit ihrem Windkrafterlass Hürden abbauen will. Was das konkret heißt, wird in wenigen Jahren sichtbar sein. Die Räder sollen künftig eine Höhe ...
Bielefeld (ots) - Der alte Kampf innerhalb der Linken wird sich auch nach der Abstimmung über ein neues Parteiprogramm nicht in Luft auflösen: Die Realisten stehen den Hardlinern gegenüber. Einst hieß es Oskar Lafontaine gegen Gregor Gysi. Auch wenn diese Konfrontation der Persönlichkeiten vorbei ist, existiert sie inhaltlich weiterhin. Die beiden Lager, aus denen ...
Bielefeld (ots) - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die scheinbar geplante Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Das ist zu bedauern. Dennoch war es richtig, ein deutliches Zeichen der Missbilligung dieser Gedankenspiele zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung ein Land unterstützt, das Waffengewalt gegen Unschuldige ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der Deutschen Bank muss kein Deutscher sein. Das ist bewiesen. Josef Ackermann ist Schweizer. Aber kann der Vorstandsvorsitzende ein Inder sein? Die Deutsche Bank ist schließlich nicht irgendeine deutsche Bank. Wenn es um grundsätzliche und internationale Fragen geht, sucht die Bundeskanzlerin das Gespräch mit Ackermann - und nicht mit ...
Bielefeld (ots) - Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande. Vielmehr muss der Außenminister im ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftskrise ist vorbei und damit die Zeit des billigen Geldes. Aus diesem Grund hat die EZB gestern wie erwartet den Leitzins von 1,25 auf 1,5 Prozent erhöht. Der Schritt ist wichtig - vor allem für Sparer. Aufgabe der EZB ist es, Preisstabilität herzustellen, also eine drohende Inflation zu bekämpfen. Tatsächlich haben die Verbraucher ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass der Bundestag in der schwierigen Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Entscheidung getroffen hat. Die gestern abgeschlossene Meinungsbildung der 594 Volksvertreter ist selbst von denen zu begrüßen, die das Mehrheitsergebnis nicht gutheißen mögen oder können. Tatsache ist, dass eine große ethische, ja auch normative, weil Maßstäbe setzende Debatte geführt und zu einer ...
Bielefeld (ots) - Die ohnmächtige Wut der Politik auf die Ratingagenturen kann man gut verstehen. Gerade erst hat die EU ein Finanzpaket von zwölf Milliarden Euro Richtung Griechenland auf den Weg gebracht, da nimmt eine der mächtigen Ratingagenturen das nächste angeschlagene Land in Europa ins Visier. Moody's glaubt nicht, dass Portugal ohne Hilfe seine Finanzen ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat allen Grund, begeistert zu sein. Aber nur, weil die deutschen Fußball-Frauen bei der Weltmeisterschaft so gut spielen. Und erst recht angesichts der tollen Atmosphäre im eigenen Land. Politisch dürfte die Stimmung der Bundeskanzlerin alles andere als rosig sein. Streit in der ...
Bielefeld (ots) - Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar 2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken. Noch ist unklar, ob den Beziehern von Jahresgehältern zwischen 20 000 und 45 000 Euro fünf oder gar zehn Milliarden von vornherein belassen, also gar nicht erst abgeknöpft ...
Bielefeld (ots) - Zweite Plätze zählen nicht soviel, und eine Bewerbung für Olympia ist auch eine Art Hochleistungssport mit noch einem Makel im Falle des verpassten Triumphs: Tatsächlich gibt's keine Silbermedaille. Höchstens eine zweite Chance. Die Münchener haben unglaublich viel investiert. Sie werden prüfen, ob sie das alles nun für vergeblich erachten ...
Bielefeld (ots) - Wie praktisch. Der neue Leopardpanzer II in der Version A7plus hat sogar ein Räumschild. Hierzulande wurde das Räumgerät vor dem »Leo« als Bergepanzer zuletzt bei der Schneekatastrophe 1978 eingesetzt. In Saudi-Arabien ist das anders. Dort und in Nachbarländern wie Bahrain müssen hin und wieder zentrale Plätze geräumt werden, wenn sich dort ...
Bielefeld (ots) - Heute gegen 17.00 Uhr wird in Durban vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees der Ausrichter der Winterspiele 2018 bekannt gegeben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es München nicht sein wird. Und das hat dann wenig mit Altmänner-Klüngeln zu tun. Die Evaluierungskommission des IOC hat München zwar eine »starke Bewerbung« ...
Bielefeld (ots) - Da hatte manch einer gehofft, mit dem Abschied von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei die Bundeswehr vor Negativmeldungen gefeit. Die Berichte der Verteidigungsagentur EDA und von »Report Mainz« offenbaren anderes. Auch wenn Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) sagt, die Zahlen zur angeblich ineffizienten Armee ...
Bielefeld (ots) - Bühne frei fürs Sommertheater 2011. Der Titel des Stücks steht frei nach Shakespeare fest: Viel Lärm um (fast) Nichts. Politiker mit und ohne großen Namen werden sich in Szene setzen. Sie werden sich für Steuerkürzungen oder gegen Einsparungen ins Zeug werfen - so, wie es das parteipolitische Rollenbuch vorgibt. Ein wirkliches Happy End ist ...
Bielefeld (ots) - Ganz so schnell funktioniert der Wandel Dominique Strauss-Kahns vom Täter zum Opfer nun doch nicht. Gerade schien für ihn der Vergewaltigungsvorwurf in New York entkräftet zu werden, da droht ihm neues Ungemach in seiner Heimat. So erklärt jetzt die Schriftstellerin Tristane Banon, Strauss-Kahn habe sich 2002 »wie ein brünftiger Schimpanse« auf ...
Bielefeld (ots) - Seit der Loveparade in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, sind Politiker und Behörden vorsichtiger geworden. Wenn Tausende Menschen feiern wollen, heißt das leider nicht, dass jeder Spaß hat und jeder Spaß haben will. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister auf Facebook-Partys reagieren. Natürlich sind Massenveranstaltungen kein neues ...
Bielefeld (ots) - Von Lehman bis Laumann war der Weg nicht weit am Chaos-Donnerstag vergangene Woche im Landtag. Während im Landesparlament die geordnete Aufspaltung der West-LB sieben Stunden lang zu platzen drohte, sackten an den Weltfinanzplätzen erste Indizes weg. Wall Street schaute auf NRW - statt nach Athen - und EU-Kommissar Joaquín Almunia sowie ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte der »New York Times« schlug nicht nur bei Frankreichs Sozialisten wie eine Bombe ein: An der Glaubwürdigkeit der Frau, die angegeben hatte, von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vergewaltigt worden zu sein, hätten die Ermittler Zweifel, hatte die »NYT« geschrieben. Das Gericht und die Ankläger waren sich einig und stimmten am ...
Bielefeld (ots) - Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere Abstimmungspanne am Chaosdonnerstag, als es um die Abwicklung der West-LB ging. In der Tat war es die Parlamentarische Geschäftsführerin, eine Art Chefdiplomatin auf dem ...
Bielefeld (ots) - Mindestens besorgniserregend - aber kein Grund zur Panik. So ist die Situation im Kreis Paderborn vor dem bundesweit größten Test von fast 1000 Menschen seit Bestehen der Darmerkrankung EHEC. In Deutschland sind bisher 48 Todesfälle zu beklagen, darunter drei im Kreis Paderborn. Wenn es überhaupt schon eine erste Lehre geben kann, lautet diese, ...
Bielefeld (ots) - Die Suche nach dem EHEC-Herd entwickelt sich mehr und mehr zur Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Die Verunsicherung ist groß. Das zeigt auch die verständliche Reaktion der Eltern im kleinen Eggedorf Buke, die nach einer Durchfallerkrankung eines Jungen in Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder den Nachwuchs vom Kindergartenbesuch ...
Bielefeld (ots) - Alle reden vom Sparen - der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint damit vor allem andere. Auch wenn er versichert, Brüssel verlange nicht mehr Geld, sondern nur eine neue Berechnung, so hat er doch den falschen Zeitpunkt für die Vorstellung seiner Pläne gewählt. Eine neue Steuer, auch wenn sie noch so sinnvoll sein mag, kommt nicht ...
Bielefeld (ots) - 513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt - das entspricht einem Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen Beschluss, den noch vor einem halben Jahr niemand überhaupt für möglich gehalten hätte. Ganze vier Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Bundestag in ...
Bielefeld (ots) - Darf der Staat in einer so hochsensiblen Angelegenheit wie der Organspende Druck auf die Bevölkerung ausüben? Um diese Frage geht es im Kern bei der Beratung über ein neues Transplantationsgesetz. Um die Frage gleich zu beantworten: Ja, der Druck muss erlaubt sein, denn das Prinzip Freiwilligkeit kann das Problem des Organmangels nicht beheben. Bei ...
Bielefeld (ots) - Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mussten einsehen, dass das auch in der Öffentlichkeit ausgetragene Gezerre weder der schwarz-gelben Regierungskoalition noch der Inneren Sicherheit dienlich ...
Bielefeld (ots) - Griechenland sagt Ja zum Sparpaket. Europa atmet auf. Das befürchtete Chaos bleibt aus. Panzer müssen nicht durch Athen rollen, um Banken zu schützen. Genau dieses Szenario hatte der griechische Vizeregierungschef Theodoros Pangalos für den Fall einer Staatspleite vorausgesagt. Soweit dürfte es nun nicht kommen. Doch klar ist auch: Die Krise in ...
Bielefeld (ots) - Die Wut vieler Griechen ist verständlich. Ihr Land ist praktisch pleite und die Aussicht, dass sich die Lage in nächsten zehn Jahren entscheidend bessern wird, ist äußerst gering. Ganz im Gegenteil: Das 78 Milliarden Euro schwere Sparpaket, über das das Parlament in Athen heute abstimmt, wird sicher nicht das letzte sein. Der griechischen ...
