Bielefeld (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat einen sinnvollen Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter und Altersversorgung von Regierungsmitgliedern in NRW gemacht. Dabei geht es nicht um das - unglaublich populäre, aber unangemessene - Kürzen von Bezügen, sondern um eine unverschleierte Gehaltstabelle. Auf einen Blick muss klar sein, was unsere Regierenden pro ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist in Deutschland willkommen. Der höfliche und diplomatische Staatsmann pflegt die deutsch-türkische Freundschaft und wirbt für den EU-Beitritt seines Landes. Doch leider wird sein Besuch vom schweren Terrorakt in Ankara mit Toten und Verletzten überschattet. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ...
Bielefeld (ots) - Fußballdrittligist DSC Arminia Bielefeld hat sich nach Westfalen-Blatt-Informationen mit sofortiger Wirkung von Trainer Markus von Ahlen getrennt. Zur Stunde verabschiedet sich der 40-Jährige von der Mannschaft. Mit drei möglichen Nachfolgekandidaten sollen Gespräche geführt werden - unter anderen auch mit Petrik Sander (50), dem ehemaligen Trainer von Energie Cottbus. Zuletzt hatte Sander in der ...
Bielefeld (ots) - Was ist die angemessene Strafe für einen Heranwachsenden, der auf einen am Boden liegenden Menschen eintritt wie auf ein morsches Stück Holz? Diese Frage hatte angesichts der erschütternden Video-Bilder in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt hat das Landgericht Berlin Recht gesprochen. Es ist gut, dass der Gymnasiast im ...
Bielefeld (ots) - Sie haben nicht einmal genügend Kandidaten, um alle errungenen Mandate antreten zu können: Der Erfolg in Berlin hat die Piratenpartei selbst überrascht. Wer sich angesichts des Stimmenanteils von 8,9 Prozent nun für das Programm der Politfreibeuter interessiert, wird enttäuscht: Es gibt keines - jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinne. Das aber ...
Bielefeld (ots) - Eine Viertelmillion Deutsche wird sich in den kommenden Tagen auf den Weg machen. Bei einem der fünf Großgottesdienste wollen sie mit Papst Benedikt XVI. die Heilige Messe feiern, seine Worte hören und die Kommunion empfangen. Hunderttausende auf der Straße werden versuchen, einen Blick zu erhaschen oder gar ein Handyfoto zu schießen, wenn der ...
Bielefeld (ots) - Der Papst spricht am Samstag um 23.23 Uhr zu beinahe unchristlicher Zeit in der ARD - und 2,36 Millionen schauen zu. Das schlug fast den Raab, der auf Pro7 mit den üblichen Albernheiten nur geringfügig mehr Aufmerksamkeit fand. Der Papst ein Quotenbringer? Sicher nicht. Aber wer könnte besser ein »Wort zum Sonntag« sprechen als der Deutsche auf ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera - am Ende haben sie sich wie erwartet für Klaus Wowereit entschieden. Er bleibt Bürgermeister - und das ist nicht gut so. Wowereit siegt zum dritten Mal in Folge, auch wenn seine Bilanz katastrophal ist: Jeder fünfte Einwohner in der Hauptstadt ist mittlerweile Hartz-IV-Empfänger, Berlin hat ...
Bielefeld (ots) - Israels Premier Benjamin Netanjahu will einen Palästinenserstaat ohne Staatlichkeit akzeptieren. Wie bitte? Die möglicherweise von der Regierung selbst lancierte Idee, über die die Zeitung »Haaretz« am Freitag berichtete, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es gibt nur Beobachter oder Vollmitglieder, aber keinen derartigen Zwitter im Kreis der 193 ...
Bielefeld (ots) - Man mag es kaum glauben: Drei Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der sich daraus entwickelnden Weltfinanzmarktkrise kann ein einzelner Händler 1500 Millionen Euro verzocken. Die Kasino-Mentalität besteht weiter. »Machen Sie Ihr Spiel«, ruft der Croupier den Händlern zu. Natürlich ist es fehl am Platz, alle Banken über einen ...
Bielefeld (ots) - An dieser Stelle ist schon oft über den beklagenswerten Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sinniert worden. Im Grunde andauernd seit dem 25. Oktober 2009. Das war der Tag, an dem die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag präsentierten. Genau genommen markiert das pseudojoviale »Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido ...
Bielefeld (ots) - Eine Ministerin schimpft auf die Kommunen, weil diese angeblich ihr Gesetz unterlaufen. Sie ist im Unrecht. Andersherum wird ein Schuh daraus. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat es bei der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) versäumt, klare Regeln zu schaffen. Es darf nicht sein, dass das zweite Kind beitragspflichtig wird, weil ...
Bielefeld (ots) - Soll jedes Kind erfahren, wer sein biologischer Vater ist? Es gibt keine eindeutige Antwort. Denn so, wie die Wahrheit einem Kind helfen kann, kann sie einem anderen Kind seelischen Schaden zufügen. Deshalb haben die Straßburger Richter gestern auch nicht entschieden, dass ein Vaterschaftstest per se erlaubt ist. Aber sie haben klargestellt, dass ...
Bielefeld (ots) - Während die USA und Europa unter gewaltigen Schuldenbergen ächzen, weiß China kaum, wohin mit dem Geld. Pekings Tresor ist dank der großen Handelsüberschüsse prall gefüllt - mit weltweiten Devisenreserven von umgerechnet 2300 Milliarden Euro. Das Geld, soviel weiß die kommunistische Regierung im Reich der Mitte vom Kapitalismus, sollte gut ...
Bielefeld (ots) - Manchmal kann Politik grausam sein. Da befinden sich die Grünen in einem noch vor Monaten nicht erahnten Höhenflug, räumen bei Wahlen ab, was es für ihre Verhältnisse abzuräumen gibt. Und ausgerechnet bei der wichtigen Landtagswahl in der Hauptstadt patzt die Politikerin, die zu den Gründungsfrauen der Partei gehört und sogar einmal deren ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist nicht einmal mehr das Bezahlen mit der EC-Karte sicher? Windige Geschäftemacher des Zahlungsdienstleisters Easycash wollten mit unseren gespeicherten Daten beziehungsweise unserem Zahlungsverhalten Kasse machen - illegal. So gut es ist, dass der Deal nicht zustande kam, so erschreckend ist es, dass die Daten bereits zum Verkauf angeboten ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Opposition »Sorgen« um den Zustand einer Regierung macht, dann weiß man: In Wirklichkeit hofft der Oppositionsführer, bald den Regierungschef ablösen zu können. Etwas Ähnliches steht dahinter, wenn sich US-Präsident Barack Obama um den Zustand der europäischen Staatsfinanzen und des Euro »sorgt«. Auf diese Art stützt er den ...
Bielefeld (ots) - »Der Bessere ist der Feind des Guten« hat schon der große Voltaire gesagt. Wenn sich in Deutschland die Quote der Beschäftigten mit Hochschulabschluss seit 1995 verdoppelt hat, dann ist das gut, sehr gut sogar. Es fällt aber kaum auf, denn die anderen sind noch besser, und deshalb rutscht Deutschland im Bildungsranking weiter ab. Dabei ist das ...
Bielefeld (ots) - »Zukunft serienmäßig«: Das Motto der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt kann nicht wirklich vom Hocker reißen. Schließlich sollte es für Messen generell eine Selbstverständlichkeit sein, die Zukunft im Blick zu haben. Speziell die Autoindustrie aber steht dabei unter besonderer Beobachtung. Sie soll einerseits drastisch ...
Bielefeld (ots) - »Der Bessere ist der Feind des Guten« hat schon der große Voltaire gesagt. Wenn sich in Deutschland die Quote der Beschäftigten mit Hochschulabschluss seit 1995 verdoppelt hat, dann ist das gut, sehr gut sogar. Es fällt aber kaum auf, denn die anderen sind noch besser, und deshalb rutscht Deutschland im Bildungsranking weiter ab. Dabei ist das ...
Bielefeld (ots) - Die Börsenkurse fallen, die Griechen streiken, die Euro-Skeptiker bestimmen die Debatte - wohin führt das alles? Wie kommen wir da heraus? Wenn schon kein Mensch mehr, so scheint es, den Überblick behalten kann, dann sollte es doch wenigstens eine Ansammlung von Experten unter einem ordentlichen, von der Europäischen Union legitimierten Dach ...
Bielefeld (ots) - In Europa geht es nur voran, wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen. So lautet die Maxime seit Adenauers und de Gaulles Zeiten. Und da die beiden Euro-Motoren dies in der Energiepolitik nicht tun, kann man sich ausmalen, wie es um die rechtsrheinisch vollmundig angekündigte Energiewende bestellt ist. In Frankreich waltete bislang das ...
Bielefeld (ots) - Geldpolitisch ist es in Europa die Zeit der Tabubrüche. Noch vor kurzem gehörte es sich einfach nicht, dass Finanzpolitiker im Amt über eine Staatspleite Griechenlands laut nachdenken. Jede Äußerung in der Richtung hätte automatisch die Lage Athens verschärft. Dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt ...
Bielefeld (ots) - Israel hat die arabische Revolte in Ägypten, Tunesien oder Syrien stets mit gemischten Gefühlen betrachtet. Die autoritären Herrscher in Syrien, Ägypten und Tunesien waren zwar keine wirklichen Freunde des jüdischen Staats, doch sie hatten sich relativ friedlich verhalten. Husni Mubarak (Ägypten) wurde zudem mit US-Geldern bestochen, um Israel ...
Bielefeld (ots) - Der emotionale Ausbruch von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist nachvollziehbar. Erst veröffentlicht die griechische Regierung eine Liste der größten Gläubiger, unmittelbar danach räumt das Finanzministerium ein, die Liste könne Fehler enthalten. Seriosität sieht anders aus. Da trifft ...
Bielefeld (ots) - Die vorläufige Festnahme von zwei Verdächtigen in Berlin könnte voreilig gewesen sein. Dennoch haben die Behörden nach allem, was wir wissen, richtig gehandelt. Sie hatten starke Indizien für einen geplanten Terroranschlag, beschatteten die Verdächtigen einige Wochen und griffen kurz vor dem ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus ist ein klassischer Fall von »Ja, aber...« Grundsätzlich darf gekündigt werden, aber in diesem Falle nicht, weil die Freiheitsrechte des Arbeitnehmers höher zu bewerten sind als die Glaubenslehre. Stellt sich die Frage, nach ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama wird angriffslustig: Er fordert den Kongress auf, seinen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Sein neues 300 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und der Unter- und Mittelschicht helfen. Sollte der Kongress ablehnen, könnte der Präsident alle ...
Bielefeld (ots) - Sicher war es ein Zufall, dass Angela Merkel ihre Rede pünktlich um 11.55 Uhr beendete. Doch passender hätte die Kanzlerin nicht zum Schluss kommen können: Fünf vor Zwölf hob der Applaus der Regierungsfraktionen an und er dauerte länger, als man es erwarten konnte. Fünf vor Zwölf ist Angela Merkel gerade noch einmal davongekommen. Fürs Erste jedenfalls. Dabei hatte die Kanzlerin weder etwas ...
Bielefeld (ots) - Wenn es etwas gibt, worauf die Schweizer stets besonders stolz waren, dann - neben ihrem Bankensystem natürlich - auf ihren starken Franken. Er trug mit dazu bei, den Eidgenossen ein Stück Wohlstand zu sichern. Doch längst ist aus dem Segen ein Fluch geworden. Etwa seit dem Monat Mai, als sich ...
