Bielefeld (ots) - Lange haben es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nicht zugelassen, dass ihr griechischer Amtskollege auf dem Euro-Gipfeltisch Sirtaki getanzt hat. Ihre Ankündigung, im Falle einer Nichtzustimmung zu dem gerade vereinbarten Hilfs- und Sparpaket den Geldhahn zuzudrehen, zeigte die erhoffte schnelle Wirkung. Ebenso schnell, wie er den Plan zur ...
Bielefeld (ots) - Der britische »Guardian« lässt die Katze aus dem Sack: Israel bereitet mit Hilfe der Nato einen Schlag gegen die Nuklearanlagen Irans vor. Diese Vorbereitungen laufen seit Monaten und sind jetzt in einer intensiven Phase. Italien hat den Luftwaffenstützpunkt Decimomannu in Sardinien der israelischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt. Alles, was ...
Bielefeld (ots) - Keine Woche hat die Euphorie nach den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen gehalten, da kommt es zur nächsten Zerreißprobe für die Euro-Zone. Wieder sind die Griechen Stein des Anstoßes. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung, das eigene Volk über das Rettungspaket abstimmen zu lassen, die Mächtigen in aller Welt düpiert ...
Bielefeld (ots) - Will oder kann der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht begreifen, wie wichtig für alle Zuwanderer nach Deutschland das Erlernen der Sprache ist? Dennoch verlangt er, dass junge Türken in Deutschland zuerst die Sprache ihrer Vorfahren lernen sollten. Erdogan setzt noch einen drauf und nennt die Pflicht für zuziehende ...
Bielefeld (ots) - Eine staatlich gebilligte Schnüffelsoftware, die Schulcomputer nach illegalen Buchkopien durchsucht: Zu Recht empören sich die Lehrergewerkschaften über diesen »Schultrojaner«. Zwar ist der Begriff irreführend, weil hier nicht verdeckt, sondern ganz offen geschnüffelt wird, doch dieser Umstand verschlimmert den Vorgang eher noch. Denn Lehrer ...
Bielefeld (ots) - Illegale Absprachen oder Domino-Effekt: Noch ist nicht geklärt, was hinter den durch die Hintertür erhöhten Waschmittelpreisen steckt. Aber die Hamburger Verbraucherschützer sind zu Recht misstrauisch. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sind die Verbraucher gleich doppelt gekniffen - durch ...
Bielefeld (ots) - Die USA haben mit 60 Millionen Dollar gepokert und das Spiel zunächst verloren. Die Generalversammlung der Unesco hat sich von Drohungen, den Geldhahn zuzudrehen, nicht schrecken lassen und Palästina in die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur aufgenommen. Das bedeutet eine internationale Aufwertung auf dem Weg zu einem eigenen ...
Bielefeld (ots) - Der Nachgeschmack ist bitter. Da rettet die Nato die Rebellen im libyschen Misrata in letzter Minute vor einem blutigen Massaker, bombt ihnen anschließend den Weg frei nach Tripolis für den Sturz des Despoten und dann diese ernüchternde Nachricht: Das neue Regime erhebt das islamische Gesetz, die Scharia, zur Grundlage des gesamten Rechts im neuen ...
Bielefeld (ots) - Welcher Deutsche träumt nicht davon, durch einen Rechenfehler plötzlich 55,5 Milliarden Euro in der Kasse zu haben? Die Bürger aber fragen sich: Wie konnte solch eine Panne passieren? Für die Hypo Real Estate und das Bundesfinanzministerium ist die Sache äußerst peinlich. In Wahrheit ist allerdings nicht mehr Geld in der Kasse. Der Staat hat nur ...
Bielefeld (ots) - Folgt man der UNO, so wird die Weltbevölkerung an diesem Montag auf sieben Milliarden Menschen anwachsen. Bis 2050 sollen es dann 9,5 Milliarden werden. Das ist eine gigantische Zahl. Es versteht sich, dass diese rasante Entwicklung die Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt und Sozialstruktur unserer Erde beeinflusst. Die Bevölkerungsexplosion ist eine der ...
Bielefeld (ots) - Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze - der Effekt ist der gleiche, doch noch traut sich die CDU nicht, offensiv zu ihrer Kehrtwende zu stehen. Nach jahrelangem Nein kommt in der CDU Bewegung in die Debatte. Das Ziel muss lauten: Wer eine Vollzeittätigkeit ausübt, muss davon leben können. Es geht nicht um sozialdemokratische oder konservative ...
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was in der Tonne liegt, ist wirklich Müll. Derzeit landet noch zu viel im Verbrennungsofen. Deshalb ist das Bestreben der Bundesregierung, mehr Abfall zu verwerten, erst einmal richtig. Dabei geht es nicht allein darum die Umwelt zu retten, sondern um viel Geld. In der Abfallindustrie erwirtschaften 250 000 Beschäftigte einen ...
Bielefeld (ots) - Die türkische Einwanderungsgeschichte beginnt mit einer falschen Annahme - auf beiden Seiten. Sowohl Deutsche als auch Türken dachten in den 60ern, das Gastarbeiter-Dasein sei eine Übergangsphase. Integration schien nicht notwendig. Hier liegt der Grundstein vieler Probleme. Statt sich mit dieser schwierigen Ausgangssituation auseinanderzusetzen, ...
Bielefeld (ots) - Noch handelt es sich lediglich um unbestätigte Informationen einer Tageszeitung. Sollte sich allerdings bewahrheiten, dass die Anwälte des Massenmörders Anders Behring Breivik die in dem Artikel kolportierten mildernden Umstände für ihren Mandanten gelten machen wollen, dann ist das eine kaum zu überbietende Geschmacklosigkeit. Die Advokaten ...
Bielefeld (ots) - Schön, dass es noch gute Nachrichten in Sachen Rente gibt: mehr Geld für die Empfänger von Altersruhegeld und weniger Abgabenlast für jene, die sie tagtäglich erwirtschaften müssen. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Schließlich waren sich die Pessimisten 2009 einig, dass auf viele Jahre nur noch Null- und Minusrunden anstehen. Alles ...
Bielefeld (ots) - Der Euro ist vorerst gerettet. Und endlich helfen die Banken und Versicherungen mit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Der Gipfel von Brüssel war gut - für Europa, Griechenland, Deutschland und für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und auch Nicolas Sarkozy haben einen hervorragenden Job beim zehnstündigen Verhandlungsmarathon gemacht. Ob ihnen ...
Bielefeld (ots) - Eine Kasernenschließung ist eine Schließung, eine Standortverkleinerung ist eine Verkleinerung und - fast möchte man sagen - eine Frontverkürzung ist in Wahrheit eine Niederlage. Allen salbungsvollen Worten zum Trotz: Das gestern von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte Reformkonzept für die Bundeswehr ist bitter, es ...
Bielefeld (ots) - Ein Gipfel ist die Spitze in einer Landschaft: ein Höhepunkt auf einem Weg, der allerdings weitergehen wird - weitergehen muss. Auch wenn das Ergebnis des Brüsseler Gipfels bei Redaktionsschluss noch nicht feststand, so ist er in jedem Fall Höhepunkt von - je nach Sichtweise - einer langen oder von mehreren tiefen Krisen. Manche Staaten haben sie ...
Bielefeld (ots) - »Nebel ahoi!« heißt es heute bei dem ABC-Abwehrbataillon 7 in Höxter, wenn die Soldaten endlich freie Sicht auf ihre Zukunft haben werden. Eineinhalb Jahre schon warten die 1000 Männer und Frauen in Uniform auf diesen Tag, an dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung über das Wohl und Wehe der Garnisonsgemeinden ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Regierungschefin heute Berlin in Richtung Brüssel verlässt, dann ist sie gut vorbereitet. Zwar ist die Kanzler-Mehrheit wieder einmal nicht sichergestellt. Doch die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten steht hinter Angela Merkel und ihren Vorstellungen für einen robusten Euro-Rettungsschirm. Trotzdem ist ein Erfolg des Krisengipfels nicht ...
Bielefeld (ots) - Nicht jedes Gerichtsurteil erschließt sich sofort dem gesunden Menschenverstand. Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Google schon. Der Suchmaschinen-Betreiber dürfte aufgeatmet haben, der BGH hat seine Prüfpflichten als Unternehmen, das Platz für Internet-Seiten bereitstellt, entsprechen ...
Bielefeld (ots) - Helmut Schmidt finden alle gut. Besonders seitdem er seine Ämter hinter sich gelassen und in Talkshows und Büchern die Welt erklärt, zählt der Altkanzler in Umfragen stets zu den angesehensten Politikern. Aber jetzt hat Schmidt seinen Einfluss überschätzt. Fast zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl den früheren Bundesfinanzminister Peer ...
Bielefeld (ots) - Der politische Islam ist auf dem besten Wege, als Haupterbe aus dem arabischen Frühling hervorzugehen. Die Wahlen in Tunesien, der Jubel in Libyen zugunsten der Scharia und die Entwicklung in Ägypten setzen klare Signale. Die streng religiösen Untertöne beim Festakt zum siegreichen Ende des libyschen Aufstands am Sonntag in Bengasi waren ...
Bielefeld (ots) - Keine Einigung beim Euro-Krisengipfel: Das klang am Sonntag in vielen Ohren noch so, als hätten Europas Spitzenpolitiker mal wieder nichts zustande gebracht. Sicher hätten es die sogenannten Märkte am liebsten gesehen, wenn der Rettungsschirm für Griechenland und alle anderen hoch verschuldeten Euro-Staaten in Brüssel sofort voll aufgespannt ...
Bielefeld (ots) - Regierungserklärung kurzfristig abgesagt, zweiten Euro-Gipfel für Mittwoch hastig anberaumt: Unübersehbar steuert das Krisenmanagement der Europäer auf einen neuen Höhepunkt zu. Die nächsten 96 Stunden sind für die Zukunft Europas und der Euro-Zone von enormer Bedeutung. Die Frage lautet: Erleben wir den Anfang vom Ende oder doch so etwas wie ...
Bielefeld (ots) - Auch den x-ten Neuanfang haben die Bundes-Koalitionäre gehörig vermasselt. Wenn schon den Bürgern erklärt werden soll, eine Steuerentlastung sei möglich und nötig, dann müssen zumindest die politischen Spielregeln eingehalten werden. Und das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bewusst oder unbewusst außer ...
Bielefeld (ots) - Viele Kurden und Türken haben gehofft, dass sich der lange mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt beider Gruppen endlich doch dem Ende neigt. Spätestens mit dem gestrigen Schlag der kurdischen PKK gegen die Türkei wurde diese Hoffnung zerstört. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan macht allerdings einen Fehler, wenn er ...
Bielefeld (ots) - Wer in der Klemme steckt, gibt das nicht gerne zu. Je mehr von allen Seiten öffentlich über die Zweifel an der Bonität gesprochen wird, um so mehr Schaden nimmt die Kreditwürdigkeit. Dennoch nutzt Schönreden in NRW gar nichts mehr. Nicht nur Griechenland muss uns alarmieren. Unverkennbar ist die Tatsache, dass die deutsche Bestbewertung der ...
Bielefeld (ots) - Karl Blessing, Bundesbankpräsident in den sechziger Jahren, meinte kürzlich ganz lapidar: »Es gibt keine harte Währung ohne harte Maßnahmen.« Die Frage ist nur: Für wen sind sie hart? Nur für die Steuerzahler, oder auch für die Politiker, oder gar für die Banken? In der Tat, es geht nicht mehr nur um Griechenland, wo gestern ein Streik das ...
Bielefeld (ots) - Menschliches Leben ist nicht patentierbar. Die befruchtete Eizelle ist menschliches Leben. Folglich dürfen auch embryonale Stammzellen nicht patentiert werden. Das ist die einfache und durchaus logische Gedankenkette, die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrundeliegt. Doch so einfach und logisch es auch klingen mag, so weitreichend ...
