Bielefeld (ots) - Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. Mackel sagte der Zeitung, man werde den Fall der Bundesanwaltschaft zur ...
Bielefeld (ots) - Wer sind wir und wenn ja wofür? Wenn der Weg unklar erscheint, ist es gut, eine Orientierung zu bekommen. Angela Merkel hat der CDU in Leipzig einen Kompass mit auf den Weg gegeben. Verlässlichkeit, Stabilität, Gerechtigkeit - die Vokabeln, die Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag verwendet, sollen beruhigend auf ihre nervöse CDU ...
Bielefeld (ots) - Dieser Tag hatte es in sich: Erst wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wegen Falschaussage ermittelt und auch sein Büro durchsucht hat. Dann meldete das Institut, dass Ackermann nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender nun doch nicht Chef des Aufsichtsrates wird. Zweifellos eine ...
Bielefeld (ots) - Der Reflex funktioniert wie immer. Nach der Tat fordern Politiker eine lückenlose Aufklärung und härtere Strafen. Im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen kommt einmal mehr das Parteiverbot der NPD auf den Tisch. Die Frage nach dem Sinn dieses Vorhaben lenkt ab von den ungeheuerlichen Mordvorwürfen, die im Raum stehen. Terroristen, weder von ...
Bielefeld (ots) - Isolierung bringt Profilierung. Das hat der FDP-Bundesparteitag klar gemacht, aber noch nicht zu Ende diskutiert. Offen blieb auch die Frage, ob die Verschiebungen im Parteienspektrum für die Blaugelben Chance oder Fluch bedeuten. Aber angesichts einer dramatischen Absetzbewegung der CDU zumindest weg von konservativen und auch von ...
Bielefeld (ots) - Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und ermorden mindestens neun Ausländer - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem das Bundesamtes für Verfassungsschutz untersteht, will davon nichts gewusst haben. Warum sind die Ermittlungsbehörden erst jetzt wach geworden? ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle überrascht. Sie ließ Parteikollegen die Chance, sich zu positionieren und ihre Meinung zum Mindestlohn zu verkünden. Die Beobachterrolle war ihre, ein Kompromiss ist das Ergebnis - ganz in ihrem Sinne. Einige Kritiker zogen in Windeseile ihre Aussagen ...
Bielefeld (ots) - Wer ist der bessere Schachspieler im Kampf um die Kanzlerschaft 2013? Peer Steinbrück (mit Unterstützung des Altkanzlers Schmidt) oder Angela Merkel? Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Bundeskanzlerin einen sehr klugen Schachzug gespielt und damit Freund und Feind gleichermaßen überrascht. Wahlpleiten, Dauerärger in der ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland hat es möglicherweise seit mehr als zehn Jahren eine rechtsextremistische Terror-Organisation gegeben, die der linken Rote-Armee-Fraktion in ihrer Brutalität in nichts nachgestanden hat. Bewahrheitet sich der Verdacht der Ermittler, sind von den Neonazis eine Polizistin und neun Ausländer erschossen sowie zwei Sprengsätze gezündet ...
Bielefeld (ots) - Finanzexperten sind entsetzt, Politiker wütend. Was sich die Ratingagentur Standard & Poor's mit ihrer angeblich versehentlichen Abwertung der Top-Bonität Frankreichs geleistet hat, ist in der Tat ein Skandal. Hier wurde leichtfertig über die Zahlungsfähigkeit eines der wichtigsten Euro-Länder geurteilt. Die Folgen einer derartigen Abwertung sind ...
Bielefeld (ots) - Klare Ansage: Eine Endlagersuche »ohne Tabus« hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt. Die Wut der Kernkraftgegner verpufft. Außerdem: Merkel und Röttgen haben sich Zeit gekauft - durch Nichtentscheiden. Röttgens genialer Masterplan für die tabulose Suche ist nicht einmal dessen ureigenste Erfindung. Das vierstufige Konzept ...
Bielefeld (ots) - Wenn am 5. Dezember in Bonn die Afghanistankonferenz unter inoffizieller Beteiligung der Taliban beginnt, dann muss allen Teilnehmern klar sein: Der internationalen Schutztruppe ist es Ernst mit den Abzugsplänen. Nach den USA bereitet nun auch Deutschland den schrittweisen Rückzug vor. Wer nun der Bundesregierung unterstellt, der Zeitplan des Abzugs ...
Bielefeld (ots) - Bis gestern gab es noch ein Fünkchen Hoffnung, dass die britische Regierung den Truppenabzug aus Deutschland vielleicht doch noch überdenken oder zumindest eine Entscheidung in die weite Zukunft schieben könnte. Das ist alles überholt. Die Pläne liegen auf dem Tisch. Ostwestfalen-Lippe ist ...
Bielefeld (ots) - Der Bessere sollte das Spiel gewinnen, aber rund um das kleine Westfalenderby zwischen Arminia Bielefeld und Preußen Münster darf es ruhig zwei Sieger geben: Einsicht und Vernunft. Allen, die auf diese Partie am Samstag aufpassen müssen, ist dabei schon ein wenig unbehaglich zumute. ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftsweisen drücken auf die Euphoriebremse. Das Wachstum werde sich im kommenden Jahr deutlich abkühlen, schreiben sie in ihrem Gutachten. Das kommt keineswegs überraschend. Der Abschwung deutete sich seit langem an. Dennoch: Bange muss einem um die deutsche Wirtschaft nicht sein. Eine Rezession ist nicht in Sicht. Die Auftragsbücher ...
Bielefeld (ots) - Antibiotika wirken in der Medizin segensreich. Ohne sie sind Menschen im vergangenen Jahrhundert noch an einer Lungenentzündung gestorben. Aber in der Tiermast hätten Antibiotika eigentlich nichts zu suchen, würden sie nicht eine Produktionsweise fördern, die mit schnell und billig beschrieben ist. Dank Antibiotika werden Kühe, Schweine, Hühner ...
Bielefeld (ots) - Rom spielt Vabanque. Der Ja-aber-nicht-sofort-Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi riskiert Italiens letzten Kredit auf den Geldmärkten. Zehnjährige Staatsanleihen schossen gestern gegen Mittag auf 7,5 Prozent - Vollalarm für Europas Finanzfeuerwehr. Seit Griechenland Anfang 2010 kollabierte, gilt die Sieben-Prozent-Marke als rote ...
Bielefeld (ots) - »Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.« Diese prahlerische Selbsteinschätzung Silvio Berlusconis hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. In der Tat kann - und vor allem will - sich wohl kein Politiker in Europa oder der Welt mehr mit dem Bunga-Bunga-Lebemann verglichen sehen, der das Recht verbogen, Italien an den Rand des Abgrunds geführt und damit Europa ...
Bielefeld (ots) - Ihr Aufschrei ist verständlich: Ja, es wird eng für die Zirkusmacher - jedenfalls für jene der »guten alten Art«. Denn das Wildtierverbot für die Manegen ist offenbar mehrheitsfähig in der deutschen Politik. Die Einstimmigkeit, mit der der Agrarausschuss des Bundesrates dafür votiert hat, ...
Bielefeld (ots) - Jetzt gesellt sich zur Vernunft auch noch unverhofftes Glück: dank stabiler Konjunktur stabilisiert sich die NRW-Minderheitsregierung weiter. Der Landesetat 2012 könnte nach den ersten vorliegenden Zahlen verfassungsgemäß sein und unter Ausschluss der Linkspartei durchs Ziel gebracht werden. Allerdings: Erst muss die FDP dem rot-grünen Entwurf ...
Bielefeld (ots) - Wollen russische Bürger nach Deutschland reisen, benötigen sie nach wie vor ein Visum. Und wenn sie nicht gerade ein Flugzeug nehmen, führt sie die mühselige Anreise durch mehrere andere Staaten - wahlweise das Baltikum, Polen, die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien oder Österreich. Russisches Gas hat ...
Bielefeld (ots) - Das Projekt »Krippenplätze für alle« ist gescheitert. Nie und nimmer wird es den westdeutschen Bundesländern gelingen, die zum Jahr 2013 versprochene Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren flächendeckend umzusetzen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Bund und Länder ...
Bielefeld (ots) - Zunächst ist es eine gute Nachricht: Immer mehr Jugendliche finden eine Ausbildungsstelle, müssen damit keine schulischen Warteschleifen mehr drehen. Hier ist dem Engagement von Unternehmen, Wirtschaftskammern und Bundesagentur für Arbeit ein großes Lob zu zollen. Noch vor zwei, drei Jahren standen deutlich mehr junge Leute mit leeren Händen da. ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Koalition ihre Pläne zur Steuerentlastung bekannt gemacht, gibt es Ärger. Mit dem Reflex der Opposition war ja noch zu rechnen. Aber die Kritik und auch der spärliche Applaus aus den eigenen Reihen zeigen, wie schwierig die Situation der schwarz-gelben Regierung in Wahrheit ist. ...
Bielefeld (ots) - Von allem etwas und von nichts zuviel. Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist mit einem Ergebnis à la Merkel zu Ende gegangen. Schnell wird deutlich, dass es allen Beteiligten vor allem darum ging, das eigene Gesicht zu wahren. Selbst das war ja Schwarz-Gelb zuletzt nicht mehr gelungen. Eine Einigung immerhin wurde dieses Mal erzielt, der große Wurf ...
Bielefeld (ots) - Hape Kerkeling mag »Wetten, dass . .?« nicht moderieren. Viele haben es kommen sehen, manche sind überrascht - und die Mainzelmänner haben ganz gelassen reagiert. »Schade«, sagte der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut. Das war alles. »Würden Sie die Nachfolge von Thomas Gottschalk bei 'Wetten, dass . .?' übernehmen?«, lautete die Frage. ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, doch viele Arbeitnehmer hierzulande haben nichts davon. Die Inflation frisst ihnen die ohnehin meist geringen Lohnzuwächse auf. Diese Entwicklung ist nicht nur unbefriedigend, sie ist auch gefährlich. Sinkende Lohneinkommen erschweren es den meisten Beschäftigten, ausreichend Geld für ihre private Altersvorsorge ...
Bielefeld (ots) - Die Griechen haben diese Woche ein schönes Chaos angerichtet. Doch was Athen kann, kann Berlin schon lange. Am Sonntag bringt Schwarz-Gelb den x-ten Akt seiner Tragikomödie »Steuersenkungen« zur Aufführung. Dieses Stück ist in den gut zwei Jahren dieser Legislaturperiode so oft gelaufen, dass man sich ein Ende kaum vorstellen kann - erst recht ...
Bielefeld (ots) - Euro-Gipfel, Euro-Krisengipfel, G20 Gipfel: Nach dieser Gipfelwoche ist der Bedarf an Fotos mit den mächtigsten Politikern erst einmal gedeckt. Nun ist Erholung angesagt. Das nächste Mal treffen sich die G20-Regierungschefs erst im Juni 2012 in Mexiko. Die Frage drängt sich allerdings auf, womit sich die Delegationen die lange Pause verdient haben. ...
Bielefeld (ots) - Darauf haben hunderttausende Zuwanderer gewartet. Endlich werden ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkannt. Wer sonst immer über die lähmende Beharrlichkeit staatlicher Bürokratie mäkelt, muss anerkennen: Sie bewegt sich doch. Spät, aber angesichts drohenden Fachkräftemangels ...
