Bielefeld (ots) - Der politische Seiltanz der Minderheitsregierung in der kreisrunden Landtagsmanege überrascht immer wieder. Noch vor einem Jahr klagte die FDP gegen den rot-grünen Schuldenhaushalt, während die Linke die Ausgabenpolitik von SPD und Grünen duldete. Gestern stimmten die Liberalen mit der Regierung für den kommunalen Stärkungspakt, während die ...
Bielefeld (ots) - David Cameron ist ein Gentleman. Er wird beim Gipfel freundlich mit »Dear Angela« plaudern und staatsmännisch die Notwendigkeit zur Lösung der Euro-Krise betonen. Doch zugleich wird der britische Premier der größte Bremser in Brüssel sein. Eine Änderung der Europäischen Verträge, die auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien an die ...
Bielefeld (ots) - Spätestens in zwei Jahren sollen die Bürger nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung von der Steuerentlastung profitieren. Große Sprünge kann ein Durchschnittsverdiener mit den etwa 150 bis 200 Euro mehr im Jahr nicht machen. Und bevor das Geld verplant wird, muss erst abgewartet werden, ob SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ...
Bielefeld (ots) - Man muss nicht Mitglied bei den Grünen sein, um die Folgen des Klimawandels zu kennen - Flutkatastrophen, Stürme, Trinkwassermangel, Seuchen oder das Aussterben der Eisbären und Pinguine. Schuld sind die globalen Kohlendioxid-Emissionen, die allein im vergangenen Jahr weltweit um drei Prozent gestiegen sind. Es ist fünf vor zwölf, um die ...
Bielefeld (ots) - So mancher Autofahrer wird beim Tanken die Faust in der Tasche ballen. So teuer wie in diesem Jahr war Sprit nie. Das schlägt aufs Portemonnaie. Wo vor ein paar Jahren ein 50-Euro-Schein reichte, sind heute 100 Euro fällig. Das nervt. Natürlich ist die Kritik an den Mineralölkonzernen, die es geschickt verstehen, die Preise auf einem hohen Niveau ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat einer alten Tradition bei Parteitagen abgeschworen. Sie hat sich in Berlin nicht innerparteilich selbst zerfleischt. Jahrelang war dies das Ergebnis solcher Treffen. Der linke Flügel ist in Schach gehalten worden. Kommission bei der Rente und Kompromiss bei der Steuerpolitik: Ihren Kuschelkurs konnte die Parteispitze auch über den ...
Bielefeld (ots) - Aufgabe einer Ratingagentur ist es, im Rahmen der Notengebung für Staatsanleihen auch die Politik eines Landes zu bewerten. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen. Genau das aber hat Standard & Poor's mit der angedrohten Abstufung der Bonität Deutschlands und anderer europäischer Staaten unmittelbar vor der Brüsseler Gipfelkonferenz ...
Bielefeld (ots) - Wer geglaubt hat, in Afghanistan gäbe es längst alle Varianten des Terrors, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Gleich zwei Anschläge gegen Teilnehmer des schiitischen Aschura Festes forderten mehr als 60 Menschenleben. Terror unter einem religiösen Vorwand hat es in den vergangenen Tagen auch im Irak und in Pakistan gegeben - aber noch nie ...
Bielefeld (ots) - Ja, es ist ein schlechteres Ergebnis für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als beim letzten Mal. Doch 91,6 Prozent können sich sehen lassen angesichts der Skepsis vieler Genossen gegenüber dem neuen Parteiprogramm und dem angekündigten Aufstand der SPD-Linken. Ein akzeptables Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden heißt aber noch lange nicht, ...
Bielefeld (ots) - Die Duma, das russische Parlament, hat kaum etwas zu sagen - außer ja. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, wenn Wladimir Putins Unterstützer nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch die einfache Mehrheit der Abgeordneten stellen. Im Osten nichts Neues. Dramatischer ist der Schaden, den die demokratische Idee bei den jüngsten Wahlen ...
Bielefeld (ots) - Gestern war kein normaler Montag. Es war der Auftakt zu einer Schicksalswoche. Europa und der Euro erleben entscheidende Tage. Und nebenbei werden diese Tage auch über das Schicksal einiger Politiker entscheiden, insbesondere über Bundeskanzlerin Angela Merkel und über den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die Regierungschefs an der ...
Bielefeld (ots) - Das war's nun also. Thomas Gottschalk hat seinen letzten Arbeitstag als »Wetten, dass..?«-Moderator hinter sich gebracht. Mit Anstand, Humor, mit Unterstützung vieler Stars, großen Worten, netten Gesten, auch Wehmut, aber glücklicherweise ohne Tränen. Auf fast 15 Millionen Quotengucker schwoll seine TV-Nation da noch mal an. Bravo! 24 Jahre sind ...
Bielefeld (ots) - Irgendwie wollen Weissagung und Wahrnehmung nicht zusammenpassen: Während weltweit Ökonomen vor dem Kollaps der Euro-Zone warnen, werden an diesem zweiten Adventswochenende auch in Paderborn und Gütersloh, in Herford, Höxter und Bielefeld die Innenstädte wieder voll sein. Das Weihnachtsgeschäft läuft auf Hochtouren. Noch lassen sich die ...
Bielefeld (ots) - Die lange Leitung zu den Behörden soll kürzer werden. Das Ziel, dass Verbraucher künftig schneller und einfacher an Informationen über Produkte kommen, ist auf jeden Fall sehr löblich. Ob es aber mit diesem Verbraucherinformationsgesetz wirklich gelingt, bei Gammelfleisch, Salmonellen im Ei oder Dioxin im Tierfutter schneller die Konsumenten zu ...
Bielefeld (ots) - Alle reden über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Endlich wird die Doppelbelastung von berufstätigen Eltern anerkannt und meist auch ernst genommen. Jetzt geht die bergische Stadt Leichlingen hin und bestraft zuspätkommende Eltern mit zehn Euro pro Viertelstunde. Das ist eine Unverschämtheit - und eine Steilvorlage für andere NRW-Kommunen; ...
Bielefeld (ots) - Das Regime im Iran hat den Bogen überspannt. Was als gelenkter Protest gegen die britische Botschaft in Teheran begann, könnte schon in Kürze das Land in die Knie zwingen. Denn die EU hat es geschafft, die Interessen und Bedenken der 27 Mitgliedsländer unter einen Hut zu bringen und ein starkes Boykott-Signal in Richtung Mittlerer Osten zu ...
Bielefeld (ots) - Vielen gilt die Veranstaltung als gescheitert, noch bevor sie begonnen hat. Bei der Bonner Afghanistan-Konferenz treffen sich am Montag 100 Delegationen - nur der unmittelbare Nachbar Pakistan ist nicht dabei. Tatsächlich hat das Bundesaußenministerium seit Monaten vorgearbeitet, Ressortchef Guido Westerwelle ist in Kabul und Islamabad mehrfach ...
Bielefeld (ots) - Aus der Banken- ist längst eine Vertrauenskrise geworden. Das wird darin deutlich, dass Anleger ihr Geld massiv aus dem Euroraum abziehen. Die Krise dauert ihnen zu lange, sie fürchten um ihre Renditen. Folge: Die Unsicherheit an den Märkten wächst, die Börsen spielen verrückt. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass die Notenbanken in einer ...
Bielefeld (ots) - Skeptiker eines NPD-Verbots sind nach den jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung, beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität zerschlagen worden. Die Pannenserie des Verfassungsschutzes muss die Vertreter dieser These eines Besseren belehrt haben. Die Theorie einer NPD als Randgruppe einiger Verwirrter, ...
Bielefeld (ots) - Erst die Grußadresse aus Halifax, dann die Breitseite: Karl-Theodor zu Guttenberg hat genug gebüßt - seiner Meinung nach. Der Angriff auf die politische Klasse im allgemeinen, die CSU im besonderen und auf CDU-Größen wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan persönlich beweisen ebenso wie die ...
Bielefeld (ots) - Sie sind Fluch und Segen. Sie werden gehasst, aber gleichwohl gebraucht. Ratingagenturen stehen seit 2008 am Pranger. Damals haben sie durch gute Noten für Schrottpapiere die Finanzkrise mit ausgelöst. Heute torpedieren sie durch immer schlechtere Noten für kriselnde Länder die Rettungsbemühungen der EU. Mehr noch: Sie befeuern die Krise. Vor ...
Bielefeld (ots) - So billig kommt der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik nicht davon. Im ersten Augenblick mag das Urteil der Gutachter wie blanker Hohn klingen. Kinder und Jugendliche hat er ohne Gnade erschossen, unschuldige Passanten in die Luft gesprengt - und nun soll vom Gericht nicht verurteilt werden können? Das Urteil der Experten ...
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, ob durch den überraschenden FDP-Schwenk ins rot-grüne Lager des NRW-Landtags die Koalitionsampel auf Dauerbetrieb schaltet. Auf alle Fälle wird Rot-grün künftig auf jedes noch so schwache gelbe Blinklicht achten. Gewiss ist, dass der »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« den 34 total überschuldeten Kommunen schon bis ...
Bielefeld (ots) - Die Ausreden sind bekannt: Die Anderen machen auch nicht mit. Der Klimaschutz hat es in Zeiten von Schulden- und Eurokrise nicht einfach. Auch beim Weltklimagipfel wird es nur schwer gelingen, dass sich die großen Schmutzfinken der Welt darauf einigen, weniger Schadstoffe in die Luft zu pusten. Der erste deutsche Umweltminister, Klaus Töpfer, bringt ...
Bielefeld (ots) - Seit gestern ist klar: Militärstandorte müssen den Abzug von Briten und Bundeswehr nicht alleine schultern. Weder Berlin noch Düsseldorf hatten seit Bekanntwerden der Details zur Bundeswehrreform und der Marschbefehle aus London den Garnisonsstädten in OWL Hilfe zugesagt. Jetzt setzt Brüssel ein unüberhörbares Signal. EU-Gelder können auch in ...
Bielefeld (ots) - Welch ein Dilemma: Ohne den Protest gegen Stuttgart 21 wäre Winfried Kretschmann im März niemals zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach der Volksabstimmung wird er seinen Anhängern jetzt erklären müssen, dass der Mega-Bahnhof doch gebaut wird. Quorum verfehlt, Mehrheit für Stuttgart 21 - wie auch immer das Ergebnis von ...
Bielefeld (ots) - Noch nie war die blinde Blockade von Castor-Transporten so unsinnig, teuer und langwierig wie in diesem Spätherbst. Denn: Deutschland steigt nach dem Fukushima-Schock - und nur deshalb - im Eiltempo aus der Kernenergie aus. Mehr noch: Die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll beginnt noch einmal ganz von vorne. Was wollen die ...
Bielefeld (ots) - Während das politische Berlin am Freitagabend den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen statt tanzen, war doch in diesem Jahr keine Partei erfolgreicher. Bei allen Landtagswahlen haben die Grünen klar hinzugewonnen, neben Union und SPD sind sie als ...
Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Die Vorstellung, mehrere Wintertage in einer ungeheizten Wohnung ohne Licht, Radio und Fernsehen zuzubringen und sich nur mit kalten Speisen zu ernähren, ist selbst für jemanden, der das Abenteuer liebt, nicht besonders angenehm. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass Stromausfälle in Schwellen- und Entwicklungsländern an der ...
Bielefeld (ots) - Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung. »Mehr« Kontrollen, wie sie NRW-Innenminister Ralf Jäger verlangt, ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Nun müssen die einzelnen Polizeibehörden ihrer Verantwortung ...
