Bielefeld (ots) - Man kann's auch übertreiben. Mit dem jüngsten Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit tut sich das Finanzministerium keinen Gefallen. Da sollen Wehrsold und Bufdi-Taschengeld besteuert werden - koste es, was es wolle. Denn die Einnahmen aus diesen Plänen werden kaum die Verwaltungskosten, die sie verursachen, ausgleichen. Die Wehrdienstleistenden ...
Bielefeld (ots) - Probleme im Gesundheitssystem gehören in Deutschland seit vielen Jahren zum politischen Alltag. Doch dieses »Problem« ist nun doch neu: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich fast 20 Milliarden Euro angesammelt. Klar, dass so viel Geld nicht unbemerkt bleibt. Die Frage, wohin mit den Milliarden, möchten die Versicherer am liebsten so ...
Bielefeld (ots) - Mädchen machen die besseren Schulabschlüsse, Frauen schließen ihr Studium erfolgreicher ab. Nur auf dem Arbeitsmarkt scheint das Thema Gleichberechtigung immer noch nicht angekommen zu sein. Niemand kann behaupten, dass diesem Fakt zu wenig Raum in der Öffentlichkeit zugesprochen wurde - nicht nur am heutigen Internationalen Frauentag. Spätestens ...
Bielefeld (ots) - Ist ein Luftangriff auf iranische Atomanlagen noch aufzuhalten? Israel lässt die Waffen klirren, die USA schwanken von Diplomatie bis Sanktionen, und Europa bietet Teheran neue Verhandlungen an. Alles scheint möglich. Zu befürchten ist, dass die Falken einmal mehr die Tauben wegbeißen. Zu oft hat es in der Weltgeschichte das unaufhaltsame ...
Bielefeld (ots) - Streiks sind ein legitimes Mittel, um Arbeitgeber, die von ihren Gewinnen nichts an die Beschäftigten abgeben wollen, zu Gehaltserhöhungen zu zwingen. Streiks verlieren aber ihre Legitimität, wenn sie stattdessen dazu dienen, in die Schlagzeilen zu kommen und die Mitglieder darüber zu ...
Bielefeld (ots) - Schon in zehn Jahren wird es in Deutschland keine aktiven Kernkraftwerke mehr geben. Der Ausstieg hat den Energieversorgern bereits kräftig zugesetzt, wie sich an den Geschäftszahlen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ablesen lässt. Doch der größte Aufbruch kommt noch - nicht nur für die Konzerne, sondern für die gesamte Gesellschaft: Wie kann ...
Bielefeld (ots) - »Moskau glaubt den Tränen nicht«: Aus diesem in Russland populären Filmtitel ist am Sonntagabend Gewissheit geworden. Mit feuchten Augen schwärmte Wladimir Putin zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale von seinem »sauberen Sieg«. Die Anhänger jubelten und kreischten. Die Opposition dagegen fühlte sich gereizt bis aufs Blut. Denn in ...
Bielefeld (ots) - In zehn US-Bundesstaaten wird morgen die republikanische Präsidentschaftsvorwahl fortgesetzt. Am »Super Tuesday« geht es um 424 der insgesamt 1144 Delegiertenstimmen, die zur Kandidatennominierung erforderlich sind. Doch noch ist nicht sicher, ob dieser 5. März den einen Spitzenmann bringt, der Amtsinhaber Barack Obama im November schlagen kann. ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin ist endgültig Zar von Russland. Seit 2000 war er zweimal Präsident und einmal Ministerpräsident. Jetzt kann er - sofern er durchhält - bis 2024 die Hebel der Macht bedienen. Bedingung: 2018 muss die Wiederwahl ähnlich planmäßig ablaufen wie gestern. Und daran bestehen weniger Zweifel als an der Korrektheit der aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat seine Kritik am Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn verschärft. Es ist nicht mehr nur davon die Rede, dass aufgrund fehlender Mittel die Bahn die Infrastruktur verrotten lässt. Pro Bahn macht mehr Dampf und wirft der Politik eine mutwillige Zerstörung des Schienennetzes vor, da jährliche Investitionen in ...
Bielefeld (ots) - Abgerechnet wird zum Schluss. Aber schon jetzt, da die Bundeswehrreform noch gar nicht so recht begonnen hat, steht das große Sparziel in Frage. Mindestens 1,1 Milliarden Euro Handgeld für alle, die früher gehen, sind notwendige Ausgaben. Aber 1,2 Milliarden Euro für den Um- oder Rückbau künftig kleinerer beziehungsweise gar nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Das Schienennetz der Deutschen Bahn weist schwerwiegende Mängel auf. Der Fahrgastverband Pro Bahn geht von 2000 Gefahrenstellen aus. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssten die Züge an diesen Stellen ihr Tempo drosseln. Pro ...
Bielefeld (ots) - Dem ARD-»Deutschlandtrend« zufolge sind 84 Prozent der Deutschen dagegen, dass dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bis zu seinem Lebensende 199 000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hingegen kommt zum genau entgegengesetzten Ergebnis: Eine Aberkennung des Ruhegelds sei nicht einmal dann ...
Bielefeld (ots) - Mit was für Vorschusslorbeeren und Hoffnungen der ihn Wählenden hatte Theo Zwanziger das Amt angetreten! Und wie wurden sie enttäuscht. Wohl kein Präsident des weltgrößten Sportverbandes hat sich so schnell selbst entzaubert wie der Mann, der jetzt nur noch Fifa-Funktionär ist - allerdings einer ohne mächtigen Verband im Rücken. Zwanziger ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt schadet Russland: Sie blockiert dringend benötigte Wirtschaftsreformen, boykottiert die Demokratisierung, unterdrückt die Meinungsfreiheit und verhindert die Reform des Bildungssektors. Putins Machtclique besteht aus Geheimdienstlern, Oligarchen und korrupten Politikern, die Russland ausplündern und ...
Bielefeld (ots) - Studiengebühren und Wehrpflicht wurden abgeschafft. In Niedersachsen gibt es bereits den doppelten Abiturjahrgang, der in NRW 2013 bevorsteht. Deshalb gibt es und wird es Rekord-Anmeldungen an den Universitäten in NRW geben. Und damit ein Studium nicht aus finanziellen Gründen scheitert, gibt es Bafög, Geld vom Staat. Derzeit sind aber die ...
Bielefeld (ots) - Endlich ist eine Entscheidung zur Förderung der Organspendebereitschaft gefallen. Jahrelang hat sich die Politik nicht entschließen können, wie hoch der sanfte Druck auf die Deutschen sein darf, sich in einer gern verdrängten Frage zu erklären. Mit den zwei Varianten »Ja« und »Nein« sowie der Möglichkeit, gar nicht zu antworten, ist ein wachsweicher Kompromiss gefunden worden. Im Sinne der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Kuranträge sollen künftig automatisch genehmigt werden, sofern die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen ablehnt. Wird der Medizinische Dienst eingeschaltet, gilt eine Frist von fünf Wochen. Das bestätigte am Donnerstag das Bundesgesundheitsministerium dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Der Entwurf des neuen ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands größte Drogeriekette, Branchenführer in Europa und eines der expansivsten Unternehmen im gesamten deutschen Einzelhandel: Vor zehn, ja sogar noch vor fünf Jahren stand Schlecker auf einem sehr hohen Podest. Danach wurde alles schlecht und schlechter. Die Konkurrenz zog vorbei. Schlecker aber blieb auf dem Podest, von dem es nun umso ...
Bielefeld (ots) - Von irgendetwas muss Christian Wulff ja leben. Aber muss unbedingt der Steuerzahler für seinen Unterhalt aufkommen? Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes hat ein gewisses Geschmäckle, wenn über die Zahlung des sogenannten Ehrensoldes die gleichen Personen entscheiden, die bis zum Rücktritt ihres ehemaligen Vorgesetzten dessen Arbeitsalltag ...
Bielefeld (ots) - Skepsis ist angebracht, aber Hoffnung ebenso zulässig. Die Ankündigung Nordkoreas, Atomtests, Raketenstarts und Bombenbasteleien vorerst zu unterlassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Kim Jong Un, der neue, junge Mann an der Spitze der Kader-Kommunisten, dürfte erstmals Flagge zeigen. Ob er sich aber gegen den Rat der alten Männer von ...
Bielefeld (ots) - Solidaritätsstreik der Fluglotsen für das Sicherungspersonal am Boden: Ist das nötig? Sieht man von den direkt Beteiligten ab, stößt der Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen auf eine fast 100-prozentige Ablehnung. Ob im Internet, am Stammtisch oder in der Eisenbahn: Überall ist das Gefühl groß, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung ...
Bielefeld (ots) - Im Iran soll der evangelische Pastor Youcef Nadarkhani möglicherweise in den nächsten Tagen hingerichtet werden. Vorwurf: Abfall vom Islam und Werbung für das Christentum. Staatliche Medien schimpfen ihn auch einen Zionisten, Einbrecher und Erpresser, der ein »Haus des Verderbens« (sprich: Bordell) geleitet habe. Tatsächlich predigte und betete ...
Bielefeld (ots) - Einfacher, gerechter und transparenter soll das neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei Wochen stellte der CSU-Politiker Überlegungen seiner Reform vor, gestern folgten die Eckpunkte, aber wie ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland haben etwa 950 Männer und Frauen, die von Priestern oder anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche sexuell missbraucht worden sind, eine finanzielle Entschädigung erhalten. "Alle Anträge auf Opferentschädigung sind bearbeitet worden. Uns liegen keine offenen Fälle mehr vor", ...
Bielefeld (ots) - Das zweite Griechenland-Paket durchgewinkt, die Kanzlermehrheit aber klar verfehlt: Erstmals ist der beklagenswerte Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung auch im Abstimmungsverhalten der Parlamentarier deutlich messbar. Angela Merkel hat immer größere Mühe, CDU, CSU und FDP beieinander zu halten. Nicht aus Überzeugung, nur noch aus Mangel an ...
Bielefeld (ots) - Die Umfragen sehen für den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin eine satte Mehrheit bereits im ersten Wahlgang voraus. Insofern ist die Räuberpistolen-Geschichte von einem vereitelten Anschlag auf den früheren und künftigen Kreml-Herrscher überflüssig. Vor mehr als drei Wochen sollen die Verdächtigen gefasst worden sein und wenige Tage ...
Bielefeld (ots) - Steht Israel vor einem Krieg mit dem Iran? Die Lage erinnert an die Zeit vor dem US-Irakkrieg im Jahr 2003. Wie seinerzeit der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen bestritt, so verneint heute Iran ein Atomwaffenprogramm, weist internationale Inspektoren aus und warnt vor einem Präventivschlag. Doch Israel will den Bau der iranischen Bombe ...
Bielefeld (ots) - Der erneut entflammte Streik der Flugsicherungsgewerkschaft GdF ist in doppelter Hinsicht schäbig: Zum einen nutzt die kleine Gewerkschaft ihre Macht auf dem Rücken der Allgemeinheit dazu aus, um sich mit dem großen Gewerkschaftsbruder Verdi anzulegen. Deren Mitglieder würden vermutlich zur GdF wechseln, wenn diese mehr Geld für sie herausholt. ...
Bielefeld (ots) - Aus dem 120-Millionen-Euro-Fonds für ehemalige Heimkinder fließt vorerst kein Geld. So soll verhindert werden, dass Kommunen früheren Heimkindern, die von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben, die Entschädigung als Einkommen anrechnen. Hanno Schäfer, Sprecher im federführenden ...
