Bielefeld (ots) - Die Bemühungen des UN-Sondergesandten in Ehren: Kofi Annan weiß, dass er in Syrien noch keinen Durchbruch erreicht hat. Wenn der Diktator von Damaskus, Baschar al-Assad sagt, er nehme den Friedensplan an, heißt das noch gar nichts. Zu oft hat Assad zuvor auch anderen Vermittlern Zusagen gemacht, die er nicht eingehalten hat. So sieht Kofis ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft lässt die Muskeln spielen. Mit seiner Streikdrohung will Verdi-Chef Frank Bsirske den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Das klingt nach einem harten Arbeitskampf, der überwiegend auf dem Rücken der Bürger ausgetragen würde. 6,5 Prozent mehr Geld - ist das den hochverschuldeten Kommunen wirklich ...
Bielefeld (ots) - Es darf nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland, das sich die soziale Marktwirtschaft auf seine Fahnen geschrieben hat, für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Das sehen auch die meisten Politiker so. Die Frage ist also nicht das »Ob«, sondern das »Wie«. Wie kann erreicht werden, dass die Ungerechtigkeit bei der ...
Bielefeld (ots) - Wird der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nächstes Jahr nun landesweit erfüllt? Fest versprechen mag das NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) nicht - der Ausbaueifer von Kirchen, Verbänden, Kommunen und anderen Kita-Trägern müsste sich im Vergleich zum laufenden Jahr noch einmal um die Hälfte steigern. Doch allein die 16 000 bis zum ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor Beginn der Osterreisewelle wandern die Blicke der Autofahrer besonders häufig zu den Preisanzeigen der Tankstellen. Die Angaben dort wechseln aber inzwischen fast so schnell wie an einem Spielautomaten. Dabei geht es oft so rasant hoch oder runter, dass selbst der Tankwart den Überblick verlieren könnte, würden die Änderungen nicht ...
Bielefeld (ots) - Die erste Wahl des Jahres geht klar an die CDU, zum sechsten Mal in Folge fliegt die FDP aus einem Landtag, und der Siegeszug der Piraten hält an: 79 Tage nach dem Aus von Jamaika soll es an der Saar nun also die Große Koalition richten - angeführt von »Landesmutter« Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Wahlsiegerin hat sehr hoch gepokert und ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Überprüfung der sechs Personenschutzkommandos der Polizei angeordnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Kommandos, die es ...
Bielefeld (ots) - Der Demokratielehrer Joachim Gauck hat dazugelernt. Der Freiheit des Menschen, die ihm ein Herzensanliegen bleibt, fügt er die Gerechtigkeit als ebenso unverzichtbares Gut hinzu. Der Bundespräsident hat mit seiner Rede all jene Kritiker verstummen lassen, die ihm mit teilweise aus dem Zusammengang gerissenen Zitaten intellektuelle Kälte oder ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Ende der Volksschule zu Beginn der 1960er Jahre läuft jetzt, gut 40 Jahre später, auch die Ära Hauptschule aus. Nach vielen vergeblichen Rettungsversuchen vollzieht sich der Niedergang jetzt um so rascher. Im Sommer 2012 trifft es jede zweite der ohnehin nur noch wenigen Hauptschulen. Der Rest ist absehbar. Künftig werden Sekundar- und ...
Bielefeld (ots) - Der Berliner Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bezweifelt, dass die Finanznot der NRW-Kommunen mit Sparkassengewinnen behoben werden kann. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vorgeschlagen, die Erträge der Geldinstitute zur Rettung von Pleitestädten heranzuziehen. Jäger solle ...
Bielefeld (ots) - Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Das berichtet das Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland. Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem - und das zeigt Merkels Besuch ...
Bielefeld (ots) - Umgang ja, eine garantierte rechtliche Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den deutschen Gesetzgeber. Und die dreht sich vor allem um den Begriff »Vater«. Ist im Gesetz von eben jenem die Rede, ist damit der rechtliche gemeint - der, der die Vaterschaft ...
Bielefeld (ots) - Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand - emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre Polizeiaktion, die mit dem Tod des Mannes endet. Der Polizeieinsatz wirft Fragen auf. Warum feuert ein Scharfschütze das tödliche Projektil ab, obwohl der Mann doch ...
Bielefeld (ots) - Die Ausbreitung des für Rinder, Schafe und Ziegen gefährlichen Schmallenberg-Virus ist weitaus größer als bislang angenommen. Nach Angaben des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) gibt es eine erhebliche Dunkelziffer, da längst nicht alle Landwirte das Auftreten des ...
Bielefeld (ots) - Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses System«) und seinem Gelsenkirchener ...
Bielefeld (ots) - Sieben Menschen kaltblütig hingerichtet und das nächste Opfer bereits im Visier: Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist zum Glück gestellt. Die französischen Sicherheitsbehörden haben ihren Job gemacht, indem sie die richtigen Schlüsse aus ihren Ermittlungen gezogen haben. Warum so spät? Es bleiben noch Fragen. Der Mann stand unter ...
Bielefeld (ots) - Die Rekordpreise an den Zapfsäulen kommen nicht von ungefähr. Was der gemeine Autofahrer schon lange ahnte, belegt eine Studie jetzt schwarz auf weiß: Die Mineralölkonzerne machen auf Kosten ihrer fahrenden Kundschaft kräftig Kasse. So weit, so schlecht. Dass ausgerechnet die Grünen, die aus ökologischen Motiven einst fünf Mark für den Liter ...
Bielefeld (ots) - Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen im Jahr 2020 knapp 1000 Beamte. Gründe sind eine Pensionierungswelle und zu wenig Neueinstellungen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochs-Ausgabe) unter Berufung auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Angaben der GdP beginne die ...
Bielefeld (ots) - Nach einer Katastrophe nennt man so etwas 'schnelle und unkonventionelle Hilfe'. Die Entscheidung des Landes, trotz gescheiterter Regierung die vorgesehenen Hilfen für die Städte und Gemeinden schrittweise auszuzahlen, fällt durchaus in diese Kategorie. Alles andere hätte tatsächlich ins finanzielle Desaster geführt. Die hochverschuldeten ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sollen länger arbeiten. Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 greift erstmals in diesem Jahr, großzügige Altersteilzeitregelungen gibt es nicht mehr. Während sich die Arbeitnehmer noch mühen, sich mit den Folgen des demographischen Wandels abzufinden, scheint die Regierung eine Rolle rückwärts zu vollführen: Frührentner ...
Bielefeld (ots) - Noch ist rätselhaft, wer der oder die Motorroller-Mörder sind, die in der vergangenen Woche drei Soldaten ermordet und Anfang der Woche das tödliche Attentat auf die jüdische Schule in Toulouse verübt haben. Es könnten Neonazis sein, es könnten aber auch Islamisten sein. Die Behörden in Frankreich suchen mit voller Kraft. Die Wahlkämpfer ...
Bielefeld (ots) - Stephan Prinz zur Lippe hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, das Scheitern seiner Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe einzugestehen. Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Mittwochausgabe) sagte er: »Remmel sollte den Bürgern reinen Wein ...
Bielefeld (ots) - Kritik an der KEF sollte sich das ZDF sparen. Wer seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig macht, also die Kürzung der Personalkosten um 75 Millionen Euro auf die lange Bank schiebt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er an seine Verpflichtung erinnert wird. Das ZDF hat sich in seiner gut 50-jährigen Geschichte zu einem behördenähnlichen ...
Bielefeld (ots) - War es ein Verrückter oder ein Verblendeter? Nach den Erfahrungen mit den Morden auf zehn Geschäftsleute mit ausländischen Wurzeln in Deutschland verbieten sich schnelle Antworten auf die Motive des unbekannten Killers von Südfrankreich. Wer ist so kaltblütig, um mit gezielten Schüssen jüdische Kinder und dunkelhäutige Soldaten regelrecht ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland quartieren sich immer mehr Studenten vorübergehend in Jugendherbergen ein. Der Grund: Akute Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Dienstags-Ausgabe). Studierende blieben bis zu vier Wochen in den Herbergen, sagte der Sprecher des ...
Bielefeld (ots) - Das war knapp. Bevor die Öffentlichkeit die Dissonanzen im Grünen-Spitzenquartett so richtig wahrgenommen hat, präsentiert es sich schon wieder in der zuletzt gewohnten Harmonie: Es wird keinen Kanzlerkandidaten der Grünen geben. Stattdessen wird die Partei wieder mit einer Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dabei muss der eine Posten ...
Bielefeld (ots) - Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dem ZDF vorgeworfen, Sparauflagen zu ignorieren. Bereits im Zeitraum 2009 bis 2012 habe der öffentlich-rechtliche Sender 75 Millionen Euro weniger für Personal ausgeben sollen, sagte der Geschäftsführer der KEF, ...
Bielefeld (ots) - Ganze sechs Minuten hat der neue Bundespräsident gestern gesprochen. Das ist wenig für jemanden, der das Wort so liebt wie Joachim Gauck. Gesagt aber hat der 72-Jährige viel. Viel, was hoffen lässt, dass er dem Amt des Staatsoberhaupts zu neuem Ansehen verhelfen wird. Und viel, was die Hoffnung nährt, dass die unsägliche Debatte darüber, ob ...
Bielefeld (ots) - Die Jury wollte mit der Auszeichnung an Bergarbeiter-Tugenden wie Offenheit, Toleranz und Gradlinigkeit erinnern. Aber warum sie sich für den Steiger-Award den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ausgesucht hat, bleibt ungeklärt. Denn in der Kategorie Europa fiel in diesem Jahr die Ehrung aus. Erdogan war nach dem Absturz eines ...
