Bielefeld (ots) - Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), hat ARD und ZDF davor gewarnt, weitere digitale Spartensender zu gründen. »Der erste Auftrag geht an das Hauptprogramm«, sagte Neumann dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Er sei »gegen höhere Gebühren, die man ...
Bielefeld (ots) - Die Piratenpartei wird langsam erwachsen. Vieles steckt noch in den Kinderschuhen, ist wenig professionell, bei anderem hat sie dazugelernt. Aber wie das bei Heranwachsenden so ist: Chaotisch bleiben sie und unberechenbar. Die Schritte in Richtung Professionalität sind klein. Das kann aber auch positive Effekte haben. Der wegen judenfeindlicher ...
Bielefeld (ots) - Soll der Ukraine die Gastgeberschaft der Fußball-Europameisterschaft entzogen werden, wie es Gudrun Kopp als erstes Mitglied der Bundesregierung fordert? Recht hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium mit ihrer Erwartung, dass Staatspräsident Viktor Janukowitsch damit international bloßgestellt würde. Doch was ...
Bielefeld (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in ...
Bielefeld (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in ...
Bielefeld (ots) - Die Schuldenkrise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Dezember in ihrer Regierungserklärung. Sie hat - leider - Recht behalten. Die Herabstufung Spaniens mit negativen Folgen auch für italienische Staatsanleihen ist ein herber Rückschlag im ...
Bielefeld (ots) - Grenzkontrollen sind lästig. Ist der Pass verloren oder abgelaufen, droht Ärger mit dem Grenzschutz. Heinrich Heine frotzelte einst über »Douaniers«, die seinen Koffer »visitierten und durchschnüffelten«. Zum Glück ist die Zeit der Schlagbäume und Schilderhäuser in Europa vorbei. Heute dürfen wir nach Holland, Frankreich oder Polen ...
Bielefeld (ots) - Welch ein Paukenschlag aus Gütersloh. Die Personalentscheidung, den früheren niederländischen Arbeitsminister zum neuen Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung zu machen und nicht Brigitte Mohn, ist auf den ersten Blick eine faustdicke Überraschung. Beim zweiten Hinsehen deutet aber vieles auf einen geschickten Schachzug Gunter Thielens hin. Der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. »Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht«, sagte er im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Davon grenzte er sich klar ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. »Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht«, sagte er im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Davon grenzte er sich klar ...
Bielefeld (ots) - Das für Rinder, Schafe und Ziegen gefährliche Schmallenberg-Virus breitet sich nicht so dramatisch aus wie befürchtet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Nach den derzeit vorliegenden Meldezahlen seien weniger Kälber betroffen als zunächst angenommen, sagte der ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck zeigt klare Kante. Die Absage einer Reise in die Ukraine ist das bislang stärkste Signal seiner Präsidentschaft. Er wendet sich gegen den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten und erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Entscheidung wirft auch ein Licht auf die mangelnde ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im Internet über die ...
Bielefeld (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die begründete Erhöhung des Grundfreibetrags kaum etwas einwenden, zumal ja auch Hartz-IV-Empfänger profitieren ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich offenbar nur schwer verstellen. Sie nennt die Einigung der Unionsfraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn hilfreich für die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Denn ob dieses Vorhaben wirklich so in ein Gesetz gegossen wird, ist mehr als fraglich. Die FDP nennt den Vorschlag ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Outing eines Sex-Unholds auf ihrer Facebook-Seite hat die Hochspringern und Polizeikommissarin Ariane Friedrich der Kommunikationskultur im Internet keinen Gefallen getan. Worum geht's? Darum, wie sich Menschen gegen anstößige Fotos und Texte, die sie per Mail erhalten, wehren - wehren dürfen, wehren sollten. Ariane Friedrich hatte, wie sie ...
Bielefeld (ots) - Hoffnung gibt Kraft. Hoffnung kann aber auch zur quälenden Last werden. Es ist die Ungewissheit über das Schicksal eines geliebten Menschen, die den Angehörigen schier den Verstand raubt. So, wie in diesem Fall die Eltern Maddies, leiden allein in Deutschland mehr als 1500 Eltern, deren Kinder als dauerhaft vermisst gelten. Der Funke Hoffnung, sie ...
Bielefeld (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Gültigkeit des alten Sprichwortes erhält angesichts der aufschreckenden Ergebnisse der Hygieneprüfungen in nordrhein-westfälischen Großbäckereien neue Bestätigung. Was die Kontrolleure zu Tage förderten, ist für die Verbraucher alles andere als ...
Bielefeld (ots) - Die Pflege alter Menschen hat sich in Deutschland in Teilbereichen leicht verbessert. Das war es dann aber auch schon an positiven Nachrichten, die der Bericht der Krankenkassen bereithält. Wie so oft ist es mal wieder das Geld, beziehungsweise das fehlende Geld, das eine durchgreifende Verbesserung behindert. Diejenigen, die mit dem Dienst am ...
Bielefeld (ots) - Die Piratenpartei muss Farbe bekennen. Das orangefarbene Segel unter vollem Wind reicht nicht mehr aus. Kurs und Ziel sind gefragt. Ausgerechnet ihr Erfolg ist aktuell das größte Problem der Freibeuter. Umfragen bescheinigen Sympathie und Vertrauen. Bald jeder Zweite nimmt die Partei ernst, bis zu 13 Prozent würden die Piraten wählen. Dabei wird ...
Bielefeld (ots) - Hans-Joachim Watzke hat Zweifel, ob Borussia Dortmund weiter auf Publikumsliebling Shinji Kagawa bauen kann. »Wir möchten ihn unter allen Umständen halten. Er hat unser Angebot, das ist ausverhandelt und da gibt es auch nichts mehr nachzuverhandeln. Shinji ist jetzt am Zug, er muss das Angebot in absehbarer Zeit annehmen oder es sein lassen«, ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende zu bremsen. »Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt seit Monaten unseren Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ab« , sagte Merkel dem ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich. »Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können. Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen ...
Bielefeld (ots) - Eltern nicht unter einen Generalverdacht stellen. Merkel: »Die allermeisten Eltern, unabhängig vom vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist.« »Bei der Kinderbetreuung ist in Deutschland über lange Jahre einiges versäumt worden« Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela ...
Bielefeld (ots) - Gerechtigkeit kostet Geld. Aber was Volker Kauder im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, ist eines Fraktionschefs nicht würdig. Noch im Dezember hatte er zunächst den Frauen in der Unions-Fraktion Hoffnung gemacht, Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. Dabei wusste er, dass der Bundesfinanzminister den Plan für nicht finanzierbar ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmen und ein Mitarbeiter, in diesem Fall sogar der Geschäftsführer, einen befristeten Arbeitsvertrag schließen, sollte man davon ausgehen dürfen, dass nach Ablauf der Frist der Arbeitgeber entscheidet, ob und wie es weitergeht. Darf er aber nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Denn der Aufsichtsratsvorsitzende hatte ...
Bielefeld (ots) - Alles weist darauf hin, dass Nikolas Sarkozy am 6. Mai die Wiederwahl verpasst. Frankreich setzt auf Wechsel und Neuanfang mit François Hollande. Bei Armut, Haushalt, Arbeit, Bildung, Verschuldung und Einwanderung verspricht der Sozialist einen neuen Kurs: Er will die Banken aufspalten, die ...
Bielefeld (ots) - Das Militär hatte die Strecke in der Nähe der Hauptstadt des Königreichs Bahrain weiträumig abgesperrt, die Autos, die sich dem Areal bei Manama näherten, wurden von Sprengstoffhunden untersucht. Eine bizarre Situation. Aber die Formel 1 verfährt eben nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, fährt es sich ganz ungeniert. Denn die ...
Bielefeld (ots) - Die alten politischen Lager gibt es nicht mehr: die These von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen wurde beim FDP-Bundesparteitag mit Angriffen auf eine angeblich sozialdemokratisierte Union prompt bestätigt. So wie die FDP in NRW Röttgen mangelnden Widerstand gegen den geplanten Nationalpark vorwirft, so war die Bundes-CDU für Philipp Rösler ein ...
Bielefeld (ots) - Die freie Fahrt von Finnland bis Gibraltar und der Euro zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Wenn der deutsche und der französische Innenminister die Grenzkontrollen - wenn auch befristet - wieder einführen wollen, ist das eine Rolle rückwärts. Vor einem Jahr wollte Dänemark auf Druck der Rechtspopulisten die Schlagbäume an den ...
