Bielefeld (ots) - Das Ansinnen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Arbeitnehmern in der Freizeit das Abschalten vom Job zu gönnen, ist aller Ehren wert. Doch die Realität sieht anders aus und ist eben kein Wunschkonzert. Da gibt es einerseits dringende betriebliche Gründe, die die Erreichbarkeit ...
Bielefeld (ots) - Jedes Kind weiß, dass große Sprünge mit leerem Beutel schwer möglich sind. Insofern ist der neue rot-grüne Koalitionsvertrag weniger ein Dokument der Enttäuschung als ein realistisches Bild des Machbaren. Genutzt wurde die Chance, den alten 92-seitigen Vertrag auf doppelt soviel Raum zu konkretisieren. Verpasst wurde die Gelegenheit, ein echtes ...
Bielefeld (ots) - Wer sich einmischt, kann selbst kann schnell etwas auf die Nase bekommen. Das lernt jeder Schüler auf dem Pausenhof. Eine Rauferei unter Heranwachsenden ist natürlich nicht mit den Kriegen dieser Welt vergleichbar. Joachim Gauck legt den Finger in die Wunde, wenn er uns allen Bequemlichkeit vorwirft. Denn die Gesellschaft macht sich kaum Gedanken ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut und richtig, dass Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) bei der Gentechnik auf »Nulltoleranz« pocht und sich öffentlich gegen die Pläne der EU-Kommission stellt. Aigner dürfte damit den meisten Verbrauchern aus dem Herzen reden. Und doch kommt ihr Protest zu spät. Lebensmittel, die Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten, ...
Bielefeld (ots) - Frankreichs Sozialisten stehen vor einer Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat. Eine absolute Mehrheit zeichnet sich ab. Präsident François Hollande wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten auch in fast allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die Mehrheit haben. In anderen ...
Bielefeld (ots) - Zwölf Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes holt die Ökostromlobby das soziale Gewissen ein. Es hat sie nie gejuckt, dass kleine Rentnerinnen die Solardächer besser verdienender Nachbarn per Stromrechnung subventionieren. Ausgerechnet die als Partei der sozialen Kälte gescholtene FDP war es, die in früheren Jahren so ziemlich als ...
Bielefeld (ots) - 15 quälend lange Monate dauert das Blutvergießen in Syrien nun schon an. Tausende Tote sind zu beklagen, die Truppen des Assad-Regimes haben ganze Dörfer ausgelöscht. Mittlerweile greift die Gewalt sogar auf die Hauptstadt Damaskus über. Die Weltgemeinschaft ist hilflos und zerstritten. Ein Ende der syrischen Tragödie ist nicht abzusehen. Selbst ...
Bielefeld (ots) - Aussagen von Politikern in der Euro-Zone haben eine immer kürzere Halbwertszeit. Eben noch wollte die Regierung in Madrid die Neuverschuldung bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Nun aber braucht Spanien dringend Geld, um seine in der Krise steckenden Banken zu retten. Dass die Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirms ...
Bielefeld (ots) - Pünktlich zum Start der Fußball-EM hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ein grandioses Eigentor geschossen. Er kauft auf Dienstreise in Kabul einen Teppich (wohl ein privater Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit), nimmt ihn aber nicht mit im Linienjet nach Deutschland (Übergepäck ist so teuer!), sondern lässt ihn quasi als ...
Bielefeld (ots) - Die Einwohnerzahl schrumpft, der Fachkräftemangel wächst. Neu ist diese Erkenntnis nicht, doch die Entwicklung wird zunehmend Realität, die Folgen bis hin zum Verlust des erreichten Wohlstandsniveaus werden erkennbarer. Nur eine Patentlösung gibt es für dieses Problem nicht. Um - zumindest ...
Bielefeld (ots) - Die Explosion, die am Sonntag den Bielefelder Stadtteil Schildesche erschüttert hat, sollte jetzt auch die Behörden aufrütteln. Denn in Ostwestfalen-Lippe gibt es ein gutes Dutzend lizensierter Freizeit-Feuerwerker, die den Ordnungsämtern bekannt sind, deren Wohnungen, Keller, Dachböden und Garagen sich aber bisher noch niemand angesehen hat - ...
Bielefeld (ots) - Als libysche Rebellen vor einem Jahr Tripolis eroberten, herrschten Jubel und Euphorie. Gaddafi war besiegt, das Land sah einer glücklichen Zukunft entgegen. Doch leider konnte die Übergangsregierung bisher weder Sicherheit noch Ordnung schaffen: Milizen kämpfen um Vorherrschaft, Stammesrivalitäten spalten die Gesellschaft, und die staatliche ...
Bielefeld (ots) - Die langen Linien sollten gezeichnet werden, am Ende war es wohl doch eher der kleinste gemeinsame Nenner. Dass das gestrige Spitzentreffen von Schwarz-Gelb keine greifbaren Ergebnisse brachte, ist nicht zu kritisieren, denn darum ging es auch gar nicht. Es ging mal wieder um die Stimmung. Große Hoffnungen auf einen professionelleren, weil ...
Bielefeld (ots) - Kampfflugzeuge, U-Boote, Panzer, Maschinenpistolen: Waffen aus Deutschland sind beliebt. Weltweit sind wir die Nummer 3. Nur die USA und Russland exportieren derzeit noch mehr Kriegsmaterial. Mit 80 000 Beschäftigten ist die Rüstungsindustrie ein respektabler Wirtschaftsfaktor. Nach außen hin aber tut jede Regierung so, als ob deutsche Waffen ...
Bielefeld (ots) - Mädchen und Jungen werden in Deutschland in der Regel gemeinsam unterrichtet - und das ist auch gut so. Alles andere widerspricht der Realität, in der sich die Kinder Zeit ihres Lebens bewegen werden. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann - selbst Absolventin einer Mädchenschule - plädiert für ...
Bielefeld (ots) - Ein neues Führungsduo hat die Linkspartei gefunden - nicht aber eine Idee, wie sie den Prozess der Selbstzerstörung stoppen will. Der Bundesparteitag in Göttingen hat kratertiefe Gräben offenbart. Ost und West, Realpolitiker und Fundamentaloppositionelle, sie finden einfach nicht zusammen, wie die dramatische Redeschlacht zwischen Gregor Gysi und ...
Bielefeld (ots) - Die Beweise waren äußerst dürftig. Deshalb ist der Schuldspruch gegen Husni Mubarak als politisches Urteil zu werten. Einerseits wollte das Gericht den früheren ägyptischen Machthaber nicht am Galgen sehen, andererseits die Volksseele beruhigen und einen Freispruch verhindern. Wenn ein 84-Jähriger zu einer lebenslangen Haft verurteilt wird, ist ...
Bielefeld (ots) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad kann sich auf seine Verbündeten verlassen. Viele sind es ja nicht mehr, die sich zu dem Diktator von Damaskus bekennen, sie sind aber einflussreich. So lässt sich der Kreml-Herrscher Wladimir Putin auch nicht von der Kanzlerin überzeugen, auf neue Waffenlieferungen an Syrien zu verzichten und die schützende ...
Bielefeld (ots) - Das Betreuungsgeld wird niemals ein gemeinsames Projekt der drei Regierungsparteien, auch wenn sie es zusammen durchbringen werden. Dabei haben es einst alle unterschrieben - im Freudentaumel des Wahlsieges der vermeintlichen Wunschregierung. Ein Gedanke daran, welche Sprengkraft diese Geldleistung einmal haben könnte, hielt niemand für nötig. Wie ...
Bielefeld (ots) - Schlecker ist am Ende. Die noch vor wenigen Jahren größte Drogeriekette in Europa hat keine Zukunft mehr. Gründe für das Aus gibt es viele. Die unattraktiven Geschäfte. Die spartanische, wenig kundenfreundliche Inneneinrichtung. Das Billigimage, das jedoch gerade in dieser Hinsicht mehr versprach, als es hielt. Der demotivierende Umgang der ...
Bielefeld (ots) - Seit zwei Monaten ist Joachim Gauck im Amt und spätestens in dieser Woche hat der Bundespräsident die Eignungsprüfung bestanden. Mit Bravour sogar. Wer sich für vier Tage als deutsches Staatsoberhaupt in Israel und in den Palästinensergebieten bewegt, weiß um die Gefährlichkeit der Region. Der gesamte Nahe Osten ist vermint - ein falsches Wort ...
Bielefeld (ots) - Sie haben's am Knie, an der Hüfte oder an der Galle? Dann stellt sich die Frage: Welches Krankenhaus ist das beste für mich? Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Alle Versuche, die Kompetenz oder Inkompetenz einzelner Häuser in speziellen Fachbereichen für Patienten transparent zu machen, sind gescheitert. Kaum ein Laie vermag sich durch ...
Bielefeld (ots) - Der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratschef gehen. Für die Nachfolge im Vorstand wird eine Doppelspitze eingerichtet. Und einer der beiden neuen Vorstandschefs ist ein in Indien geborener Investmentbanker: Bei so viel Veränderung auf der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank verwundert es nicht, dass viele Beobachter schon von einer ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Neuanfang steht die Vergangenheitsbewältigung. Deshalb muss sich Armin Laschet, der die CDU in NRW führen will, von seinem Vorgänger abgrenzen. Dazu gehört nach der krachenden Schlappe bei der Landtagswahl auch die offene Benennung der Patzer, die Spitzenkandidat Norbert Röttgen gemacht hat. Das hat zu tun mit der Einsicht, aus Fehlern ...
Bielefeld (ots) - Scheitert der Kita-Ausbau, könnte das die schwarz-gelbe Regierung bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Amt fegen. Umso wichtiger war es, jetzt einen Anstoß zur Verwirklichung des Projektes zu geben. Wer denkt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit dem Zehn-Punkte-Plan eine Sorge weniger, irrt. Eines der wichtigsten Vorhaben, um die Wiederwahl zu ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Ausbau der Stromnetze in diesem Schneckentempo weitergeht, läuft die Energiewende vor die Wand. Schon jetzt steht fest, dass der neue Windpark in der Nordsee erst später Strom liefern kann, weil der Anschluss an das Binnenstromnetz nicht rechtzeitig fertig wird. Große Aufgaben erfordern oft radikale Maßnahmen. Noch aber ist es mindestens ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein kompliziertes Kompromissgebilde geworden, das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) als Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt hat. Zunächst 3000 Euro, später 3600 Euro könnten Eltern zwischen dem ersten und dritten Geburtstag ihres Kindes bekommen. Von der puren Anerkennung für Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, ...
Bielefeld (ots) - Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass jede Woche statistisch gesehen drei Kinder durch Gewalt oder Vernachlässigung sterben. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass diese Zahl zurückgegangen ist. Die auf den ersten Blick positiv anmutende Entwicklung täuscht nicht darüber hinweg, dass es in Deutschland erhebliche Defizite im ...
Bielefeld (ots) - Vor zwei Jahren wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im exklusiven WESTFALEN-BLATT-Interview deutlich. Mit ihr gebe es keine Pkw-Maut. Natürlich darf die Kanzlerin ihre Meinung nach 24 Monaten auch ändern, aber fest steht: Die CSU bringt Merkel mal wieder in Bedrängnis und die Koalition in Schwierigkeiten. Wie beim Betreuungsgeld ist ein ...
Bielefeld (ots) - Sollte die Nato in Syrien intervenieren? Ist das Bündnis zum Einschreiten verpflichtet, wenn der syrische Diktator Assad sein eigenes Volk terrorisiert? Wer hier den Rechtsbegriff Nothilfe einbringt, muss diese Frage bejahen. Denn Nothilfe ist das Recht - sogar die Pflicht -, einen Angriff von einem Anderen abwehren zu dürfen und sogar zu müssen. ...
