Bielefeld (ots) - »Fracking und Trinkwasserschutz sind grundsätzlich vereinbar!« Diese Aussage dürfte bei Energiekonzernen wie etwa Exxon-Mobile im sprichwörtlichen Sinne wie Öl runtergehen. Zumal der Satz von einer recht hohen Instanz stammt - nämlich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit Sitz in Hannover. Ist das etwa der Durchbruch für ...
Bielefeld (ots) - Niemand will Krieg. Auch nicht im Nahen Osten. Doch die ungezügelte Gewalt des syrischen Diktators Assad ruft die Nato zunehmend auf den Plan. Denn eines ist gewiss: So lange sich USA, Nato und die Nachbarn Syriens aus dem Bürgerkrieg heraushalten, wird Assad nicht einlenken. Er versteht nur die Sprache der Gewalt. Diplomatische Initiativen der ...
Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört. Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater auf Landes- oder Bundesebene. Schließlich geht es um alles: Die CDU ist ...
Bielefeld (ots) - Dass der Mensch zuweilen mehr Geld braucht, als sich gerade auf dem Konto befindet, ist normal. Dass sich die Bank die Bereitstellung des Geldes bezahlen lässt, ist logisch. Selbst die Tatsache, dass Sparkassen, Volks- und die großen Privatbanken wegen ihrer grundsätzlich besseren Beratungsleistung auch höhere Zinsen nehmen müssen als die ...
Bielefeld (ots) - Wer? So werden viele gefragt haben, als sie am Donnerstag hörten, wer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommt. Bislang dürften nur Insider Liao Yiwu (53) gekannt haben. Auch wenn er keinen prominenten Namen trägt, hat der chinesische Dissident den Preis verdient - und der Börsenverein mit ihm eine gute und vor allem politische Wahl ...
Bielefeld (ots) - Das hat man selten, ist aber in einem derart außergewöhnlichen Prozess wie dem in Oslo voll akzeptabel: Verteidiger Geir Lippestad ist am Freitag beim letzten Verhandlungstag kurzzeitig auf größtmögliche Distanz zu seinem Mandaten, den Massenmörder Anders Behring Breivik, gegangen. Als er zögerte, Freispruch zu fordern, und erst von Breivik ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Bildungspolitik lobt sich selbst. Der neue Bildungsbericht malt die Situation rosarot: bessere Förderung der Unter-Dreijährigen, mehr Ganztagsschulen, jeder Zweite studiert, mehr Lehrstellen, Migranten holen auf. Doch unter der Oberfläche sieht es besorgniserregend aus. Jeder fünfte Bürger bleibt funktionaler Analphabet, was heißt, ...
Bielefeld (ots) - Krafts Doppelbesetzung des sträflich vernachlässigten Wirtschafts- und Verkehrsressorts war bitter nötig. Mit dem ausgewiesenen Experten Garrelt Duin bekommt NRW einen Wirtschaftsminister, der alle IHKs und Handwerkskammern für sich zu begeistern weiß. Michael Groschek, der nicht umsonst seit langem »General« in der Landespartei ist, hat auch ...
Bielefeld (ots) - Jeder Kompromiss kommt schnell in den Geruch eines Kuhhandels. Genauso geschah es mit dem Fiskalpakt zur Absicherung des Euro. Regierung und die Opposition aus SPD und Grüne einigten sich nach dem Motto: Stimmst du mit Ja, verpflichte ich mich zum Abschluss eines »Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung«. Als Zugabe sicherte die ...
Bielefeld (ots) - Die Umweltschutzkonferenz Rio 1992 hatte große Hoffnungen geweckt: Klima-, Küsten- und Waldschutz, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung waren nur einige Punkte auf der damaligen Agenda. 20 Jahre später fällt die Bilanz primär negativ aus: Die Erde wird wärmer, das Eis schmilzt, die Wälder verschwinden, und die Tiere verenden. Jede ...
Bielefeld (ots) - EU-Parlamentarier Elmar Brok sorgt sich um die Rolle der CDU als Volkspartei. »Ich muss leider feststellen: Die Bedeutung der CDU in der Gesellschaft hat abgenommen«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe). Die Partei habe an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sei nicht mehr ausreichend in Gremien der christlichen Kirchen und anderen ...
Bielefeld (ots) - Gestützt auf eine eigene satte Mehrheit und freundlich begrüßt von einer Abordnung wohlwollender Piraten ist Hannelore Kraft gestern als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Niemand, auch nicht bei der Opposition, zweifelte gestern an dem damit verbundenen guten Omen. Die ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Prozess (gegen Gerhard Gribkowsky) ist vor dem Prozess (gegen Bernie Ecclestone). Es geht gar nicht anders, als dass sich nun auch der König der Formel 1 vor Gericht verantworten muss. Dass er mit einem geschätzten Vermögen von drei Milliarden Euro zu den reichsten Menschen der Welt zählt, macht den Briten nicht immun. Ein Verfahren wird ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger schickt am 3. Juli wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen. Dass Aufwand und Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist fraglich. So war bei der ersten Aktion nur jedes 26. Auto zu schnell. Und nur jeder 2000. Fahrer war so rasant unterwegs, dass er seinen ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, eine Zeitung titelt über eine Region, ihre Wirtschaft sei Spitze. Dann sagt der Hamburger: Das wussten wir schon immer. Nur gut, dass es jetzt die Presse feststellt. Wir selbst sind ja soooo hanseatisch bescheiden. Der Berliner findet irgendeinen Haken, aber im Grunde freut ihn die Nachricht. Der Bayer klopft sich selbst fest auf die ...
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt. Konkret: Es war nicht in Ordnung, dass Angela Merkel der Opposition Textentwürfe aus den Verhandlungen zur Schaffung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms von Ende Februar bis Mitte Mai vorenthielt. Tatsächlich: Das Aushandeln von Verträgen ist ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Gast nicht schon vom stressigen Alltag urlaubsreif ist, dann sorgen inzwischen immer öfter die äußeren Umstände des Reisens für Schweißperlen und Sorgenfalten, zuweilen sogar Zornesröte auf der Stirn. Die Mär vom Urlaub, der immer billiger wird, wie es die Veranstalter weismachen wollen, glaubt inzwischen niemand mehr, denn am Ende ...
Bielefeld (ots) - Offiziell ist Ägypten noch eine Demokratie. Doch inzwischen hat der Militärrat eine Art Notstandsgesetz erlassen, die Vollmachten des Parlaments auf das Militär übertragen, die Haushaltsaufsicht an sich gerissen und die Macht des Präsidenten beschnitten. Diese selbstherrliche Ermächtigung gleicht einem Militärputsch. Der demokratische Wandel ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zeitenwende, die sich bei RWE ankündigt. Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Unternehmensspitze zeichnet sich auch ein Strategiewechsel ab, der einer 180-Grad-Drehung gleicht. Das alles geschieht vor dem Hintergrund und unter dem Eindruck des politisch beschlossenen Atomausstiegs bis 2022 in Deutschland. Der Schritt, auch jenseits der ...
Bielefeld (ots) - Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen sind wieder einmal gestiegen. Annähernd 45 Milliarden Euro Miese türmten sich Ende 2011 auf. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, obwohl die Wirtschaft brummte wie zuletzt vor der Finanzkrise. Ein Hauptgrund für die Schuldenspirale ist bekannt: Die Großstädte, allen voran die an Rhein ...
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, die Griechen seien zu positiven Überraschungen nicht mehr fähig: Mit dem Einzug ins EM-Viertelfinale ist ihrer Fußball-Nationalelf ein echter Coup gelungen. Respekt! Doch nicht König Fußball war es, der an diesem Wochenende ganz Europa und die halbe Welt nach Hellas blicken ließ, sondern die Neuwahl des Parlaments. Vom ...
Bielefeld (ots) - Autos, die älter als sieben Jahre sind, sollen künftig einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit solchen Vorschlägen macht sich die Europäische Union keine Freunde in Deutschland. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten, die den Autofahrern aufgebrummt werden, stellt sich die Frage nach dem Sinn ...
Bielefeld (ots) - Kinder sind das Kapital unserer Gesellschaft. Darin sind sich alle einig. Und warum wird damit dann so fahrlässig umgegangen? Diese Frage kann bislang niemand beantworten. Es fehlt an Erziehern. Prompt schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Arbeitslose und ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Kita-Fachkräften ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Gesetz durchs Parlament bringen will, muss selbst für die erforderliche Mehrheit sorgen. Genau dies haben CDU, CSU und FDP am Freitag bei der geplanten Abstimmung über das Betreuungsgeld versäumt. Indem sie danach der Opposition miese Tricks unterstellten, zeigen sie sich nur als schlechte Verlierer. Angenommen, der Coup war tatsächlich ...
Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe sind der Polizei zehn Salafisten bekannt, die Moscheen in Minden, Herford und Bielefeld besuchen. Bundesweit wird die Zahl dieser Muslime, die einer extremkonservativen Strömung des Islam anhängen, auf 4000 geschätzt. Es sind also nicht viele Salafisten, die unter uns leben. Und doch ist es gut, dass Bundesinnenminister ...
Bielefeld (ots) - Der Trend hat sich bereits in unterschiedlichen Studien der vergangenen Monate und Jahre angedeutet. Jetzt hat es auch das renommierte Robert-Koch-Institut in der umfangreichsten Untersuchung seit 1998 festgestellt: Die Deutschen - und hier vor allem die jüngeren - werden immer dicker. Und mit dick sind hier nicht das kleine Bäuchlein oder die ...
Bielefeld (ots) - Nichts gegen pensionierte Oberstudienräte in Naturschutzverbänden. Sollten sie auch noch Biologie unterrichtet haben, um so wertvoller ist ihr Engagement für Feld, Wald und Flur. Absolut inakzeptabel ist allerdings, was in NRW längst schleichend geschieht: Die massive Beteiligung grüner Lobbygruppen an politischen Umweltentscheidungen. ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist die Sache klar. Das Parlament hat auf Antrag der Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verkürzt. Den Schaden haben die deutschen Energiekonzerne, die jedoch für die Ursache - die nukleare Katastrophe von Fukushima - nicht verantwortlich sind. Klar, dass die Vorstände nun Schadensersatz fordern. Täten sie es nicht, ...
Bielefeld (ots) - Dummheit muss bestraft werden. Nachdem sich Entwicklungsminister Dirk Niebel im Bundestag öffentlich für seine Fehler entschuldigt hat und versprochen hat, die Zollgebühren nachzuzahlen, muss die Affäre um den fliegenden Teppich für beendet erklärt werden. Entscheidend ist, dass der Minister nicht verlangt hat, dass sein Teppich von Kabul nach ...
Bielefeld (ots) - Wieder eine Galgenfrist für Opel. Was sich zunächst wie eine gute Nachricht für alle Opel-Mitarbeiter anhört - die Produktion im Werk Bochum soll nun bis zum Jahr 2016 gesichert sein - verlängert nur die quälende Ungewissheit der Beschäftigten über ihre berufliche Zukunft. Vieles deutet zudem darauf hin, dass das Werk danach schließt. Was das ...
