Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel kursiert derzeit ein Schimpfwort: »Macron-Europäer«. Gemeint sind Europapolitiker, die den französischen Präsidenten für den Heilsbringer der EU halten und ihm jeden Wunsch erfüllen - auch jeden personellen. Gestern hatten sie keine Mehrheit, um Macrons Kandidatin ins Ziel zu bringen. Und das ist gut so. Denn Frankreichs ohnehin schon erheblicher Einfluss auf EU-Ebene wäre mit ...
Bielefeld (ots) - Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale ein »Alarmzeichen«. Zu Recht wird die CDU-Vorsitzende für diese Einschätzung heftig gescholten. Denn der Terrorakt ist ein unerträglicher Höhepunkt in einer sehr langen Reihe von Alarmzeichen. Antisemitismus ist 74 Jahre nach Ende der Shoa in erschreckend großen Teilen Deutschlands wieder gesellschaftsfähig. ...
Bielefeld (ots) - Clemens Tönnies hat Recht: Der Skandal um die Listerien-verseuchte Wurst und eventuell auch anderer Produkte des Unternehmens in Hessen offenbart erschreckende Defizite bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Jede Behörde kocht offenbar ihr eigenes Süppchen - und der Verbraucher ist am Ende der Leidtragende. Warum sonst erfährt die ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin in Hessen, wie auch ihre Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Nordrhein-Westfalen, versprechen viel: mehr vorsorgliche Kontrollen bei Lebensmitteln, mehr Transparenz, mehr Aufklärung. Transparenz und Aufklärung wären jetzt schon ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, warnt davor, die Soziale Marktwirtschaft zu einer "Ökologischen Sozialen Marktwirtschaft" umzudefinieren. "Davon halte ich überhaupt nichts. Ludwig Erhard hätte nie von einer ökologischen ...
Bielefeld (ots) - Wie jeder Autofahrer oder Lokführer bremst auch der vorsichtige Unternehmer ab, wenn vor ihm die Sicht schlechter wird. Und wie auf Autobahnen oder Bahngleisen, so wird auch in der Wirtschaft, wenn alle den Fuß vom Gaspedal nehmen, das Tempo insgesamt langsamer. Insofern überrascht es nicht, dass die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsinstitute ihre Voraussage noch einmal leicht nach ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch? Ist Ihnen der Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auch noch so präsent, dass Sie ihn im Schlaf auswendig sagen könnten? »Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...« Es ist der wohl berühmteste, unvollendete Satz der jüngeren Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte ihn am 30. September 1989 zu den DDR-Flüchtlingen in ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker hat am Freitag den Verdacht zurückgewiesen, auf seiner Tiefkühl-Pizza Salami der Firma Wilke einzusetzen. Wie vorher bekannt wurde, soll Wurst des im nordhessischen Twistetal-Berndorf ansässigen Unternehmens mutmaßlich im Zusammenhang mit zwei ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gilt für Alberto Salazar auch die Unschuldsvermutung. Doch wäre es mehr als grob fahrlässig, wenn die Anti-Doping-Agentur der USA nach vierjähriger Untersuchung nichts Belastendes in der Hand hätte und dann während der WM den schon länger umstrittenen Leichtathletik-Coach aus dem ...
Bielefeld (ots) - Der Triumph ist keine Überraschung. Kenner österreichischer Politik hatten Sebastian Kurz' Erfolg so erwartet. Dass er für seine Koalition mit der FPÖ abgestraft werden würde, war nur ein Wunschtraum deutscher Medienvertreter wie Claus Kleber. Souverän ließ Kurz den ZDF-Mann beim Interview im »heute journal« am Sonntag auflaufen. Auffällig ...
Bielefeld (ots) - Die betroffenen Verbraucher zu fragen, kann so verkehrt nicht sein. Schon gar nicht, wenn es um so etwas Wichtiges geht wie das Essen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat es getan. Nun bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als sich an das Ergebnis ihrer Umfrage zu halten und den Nutri-Score einzuführen. Und damit handelt sie richtig. In ...
Bielefeld (ots) - Fehlbildungen bei Neugeborenen - wer denkt da nicht an Contergan und die Folgen? In der Gelsenkirchener Klinik waren es allerdings nicht tausende, sondern drei Fälle, die in kurzer Zeit auftraten, auch ist das Ausmaß der Fehlbildungen geringer. Das NRW-Gesundheitsministerium ist aber dafür zu loben, dass es der Sache trotz der offenbar weniger ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Ist das noch Sport, oder ist das nur noch krank? Im Wüstenstaat Katar haben am Wochenende nur 40 von 68 Marathon-Läuferinnen das Ziel erreicht, beim 50-Kilometer-Gehen der Männer blieben 14 von 46 auf der Strecke. Weltklassesportler, die mit Rollstühlen von der Strecke gefahren werden, die Infusionen bekommen - wann hat man so etwas je gesehen? ...
Bielefeld (ots) - Wie man sich doch täuschen kann! Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mit Hilfe einer ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der gestürzte Kanzler dieser Koalition wieder ...
Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre ...
Bielefeld (ots) - Man darf wohl annehmen, dass es den Fußballspielern aus Porta Westfalica ernst ist mit ihrer Beteuerung, sie seien keine Rechtsradikalen, keine Nazis. Nur: Dann darf man eben auch nicht deren Vokabular benutzen. Natürlich hat nicht die gesamte Mannschaft »Sieg Heil!« gerufen. Aber weil die wenigen Urheber bis heute nicht das Rückgrat haben, dazu ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, wer sich am häufigsten über schlechte Erfahrungen am Urlaubsort beklagt und deswegen oft sogar vor Gericht zieht, ist schnell beantwortet: Touristen, die »all inklusive« oder zumindest pauschal gebucht haben. Das heißt nicht, dass Individualreisende nur gute Erfahrungen machen. Doch wer gibt schon gern zu, dass er bei der Buchung von ...
Bielefeld (ots) - Klappern gehört üblicherweise in Tarifverhandlungen zum Handwerk von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Bei Miele freilich ist das früher anders gewesen. Hier war man auch als Arbeitnehmer, der nicht zufällig Miele oder Zinkann heißt, Teil »der Familie«. Da stritt man sich natürlich auch - aber intern und nicht zu laut. Das hat sich 2019 verändert. Nun verteilt die IG Metall vorm Werkstor ...
Bielefeld (ots) - Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein offenes Ohr, wenn es um die Polizeiausrüstung geht. Zwar kann auch er kein Geld drucken, aber er macht vieles möglich: Mehr Computer für die Kinderpornoauswertung, größere Streifenwagen, Smartphones - das alles kostet Millionen, aber sie sind gut angelegt. Allerdings zeigt der Fall der jetzt bestellten 9000 Körperkameras, dass es nicht damit getan ist, teure ...
Bielefeld (ots) - Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Präsident des OWL-Handwerks mehr Investitionen für Klimaschutz an Gebäuden fordert, dann tut er das natürlich im Interesse der eigenen Klientel - im Interesse von Heizungsbauern, Klempnern, Elektrikern und Malern als Wärmedämm-Spezialisten. Na und? Deshalb sind die Argumente nicht falsch. Schließlich verursachen die Gebäude in ...
Bielefeld (ots) - An diesem Freitag beginnt die Leichtathletik-WM in Katar. Das kleine Emirat kann damit einen weiteren Versuch starten, seine schmutzige Weste etwas weißer zu waschen. Und alle spielen mit. Zum Hintergrund: Katar - superreich, aber ohne militärische Machtmittel - ist ein Land, das arabische Terroristen massiv finanziell unterstützt. Die in Gaza herrschende Hamas etwa hätte ohne dies wahrscheinlich ein ...
Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem ...
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß. Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt. Und doch ist das Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft ...
Bielefeld (ots) - Die Begründung des Berliner Gerichts für sein Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden. Bis dahin kann man mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings stellt auch klipp und klar fest, ...
Bielefeld (ots) - Was könnte man mit 20 Millionen Euro pro Jahr nicht alles bezahlen? Mehr Brillen und mehr Zahnersatz zum Beispiel oder auch hunderte von Krankenschwestern. Die haben nämlich erwiesenermaßen einen Nutzen über den Placeboeffekt hinaus. Was sie von homöopathischen Mitteln unterscheidet. Doch ...
Bielefeld (ots) - Endlich! Das ist vermutlich das Wort, das vielen Menschen im Zusammenhang mit der Fertigstellung der A33 als erstes einfällt. Nach 60 Jahren Planungs- und Bauzeit hält Ostwestfalens wichtigstes Infrastrukturprojekt sogar noch eine Pointe bereit: Lückenschluss sechs Wochen vor dem zugesagten Termin. Im Vergleich zu den sechs Jahrzehnten Vorlauf fällt das zwar nicht weiter ins Gewicht. In ihrer ...
