Bielefeld (ots) - Zwei Ex-Politiker der ersten Reihe im Bundestag waren einst Anwälte der "Rote Armee Fraktion": Otto Schily, später Bundesinnenminister, und Hans-Christian Ströbele, lange Jahre eine Leitfigur der Grünen. Ihre Vergangenheit am Verteidigertisch von Andreas Baader und Co. hat sie nie so ganz ...
Bielefeld (ots) - Bayern und Baden-Württemberg sind vorangestürmt, jetzt zieht NRW eilig nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung weitet die Befugnisse der Polizei großflächig aus - und untergräbt damit rechtsstaatliche Errungenschaften. Genau darauf legen es Terroristen an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ...
Bielefeld (ots) - Nein, so einfach, wie sich der Bundesverband Musikindustrie die Sache jetzt machen will, ist sie nicht: Die Marke Echo sei durch den Skandal um die Rapper Farid Bang und Kollegah stark beschädigt worden. Eine Neuausrichtung des Preises sei geplant. Ende der Debatte? Wohl kaum, denn das Problem ist nicht der Preis, sondern sind die Manager der ...
Bielefeld (ots) - Es rumorte schon länger in der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem überraschenden Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2017 waren viele der Abgeordneten der Überzeugung, dass die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor allen durch Fehler der eigenen Partei- und Fraktionsführung verursacht war. Dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist in der NRW-SPD nicht anders als in der Bundespartei. Bei der sogenannten personellen Erneuerung tauchen doch wieder Personen an der Spitze auf, die auch schon in den vergangenen wenig erfolgreichen Jahren ihrer Partei entscheidende Rollen gespielt haben. Beide Bewerber um den wichtigen ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Gesundheitsminister kündigt an, eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine Forderung, die Millionen Krankenversicherten eine Entlastung bringt und vom Koalitionspartner SPD stammt. Prompt kassiert Spahn reichlich Kritik. Verkehrte Welt? Nur auf den ersten Blick, denn die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Landesrabbiner von Westfalen-Lippe, Henry Brandt, hat in der Debatte um den neu aufbrandenden Antisemitismus zu Gelassenheit gemahnt. In dem "Getöse" der öffentlichen Diskussion gehe manchmal unter, dass Juden in Deutschland heute gut leben könnten, sagte Brandt der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Als ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht passt Hetzern nicht in den Kram. In Deutschland ist die Zahl der Straftaten 2017 deutlich gesunken. Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit geringer, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Unmittelbar nachdem die Analyse der Straftaten veröffentlicht wurde, reagiert die rechte Ecke ...
Bielefeld (ots) - Der 22. April ist ein historischer Tag für die älteste Partei Deutschlands. Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt. Knapp 140 Jahre nach August Bebels Emanzipationsschrift "Die Frau und der Sozialismus" ist ein Teil des Versprechens sozialdemokratischer Traditionen eingelöst. Andrea ...
Bielefeld (ots) - Die einen nennen es zügiges Fahren, die anderen Raserei. Tatsache ist, dass auf den meisten Straßen Tempolimits gelten, innerorts 50 Kilometer pro Stunde. Ob es nun Gedankenlosigkeit oder individuelle Interpretation der Verkehrsregeln ist: Nicht jeder Kraftfahrer hält sich immer und überall an ...
Bielefeld (ots) - Digitalisierung ist eine feine Sache, keine Frage. Was war das mühsam, damals in der analogen Welt, Kontakt zu halten - beispielsweise mit Freunden, die umgezogen waren. Ein paarmal hat man geschrieben, ab und zu telefoniert, oft schlief die Beziehung ganz ein. Heute reicht der tägliche Klick aufs Facebook-Symbol, um verbunden zu bleiben. Oder der ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind ...
Bielefeld (ots) - Liz Mohn ist eine anerkannte Israelfreundin. Sie setzt sich sehr für das deutsch-jüdische Verhältnis ein, verurteilt Antisemitismus, wo und wann es nur geht. Die starke Frau bei Bertelsmann besitzt die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv. Die Bertelsmann-Stiftung hat zahlreiche ...
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel zollt dem Abschluss im Öffentlichen Dienst gemessen am Reallohneinkommen Anerkennung. "Da die Inflationsrate auch in der kommenden Zeit deutlich unter 2 Prozent liegt, ist auch eine Realeinkommenssteigerung zu erwarten. Das tut der Binnenkonjunktur gut. ...
Bielefeld (ots) - Darf der Glaube eines Menschen eine Rolle spielen bei der Frage, ob er eine Stelle bekommt? Das Grundgesetz sagt nein: In Deutschland darf niemand "wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt" werden, heißt es da. Kein Arbeitgeber dürfte sich erlauben, ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder berichten Touristen, die von einer Reise aus Kuba zurückkommen, wie schwierig der Internet- und Mobilfunk in dem Inselstaat mit seiner immer noch kommunistischen Mangelwirtschaft ist. Dass sich beispielsweise rund um Internet-Cafés stets Trauben von jüngeren Menschen bilden, die ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des "Nein" verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn ...
Bielefeld (ots) - In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für ...
Bielefeld (ots) - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze" Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die ...
Bielefeld (ots) - Gut zwölf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben aktuell keinen deutschen Pass. Ihre Zahl ist auf 10,6 Millionen gestiegen - ein neuer Höchststand. Ist das eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Mitnichten! Es ist eine bittere Notwendigkeit, diese Zuwanderung zu haben. Es ist ...
Bielefeld (ots) - Sie betreuen unsere Kinder in der Tagesstätte. Sie halten unsere Straßen sauber und holen unseren Müll ab. Sie stellen Personalausweise aus, schreiben Gesetzentwürfe, fällen Asylentscheidungen, sorgen für Sicherheit nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Beschäftigten des öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien hat nicht die Dimension der Kuba-Krise der 1960-er Jahre. Noch nicht. Die Dimension der Raketensprache der beiden Präsidenten aus den USA, Trump, und Russlands, Putin, weist allerdings in diese Richtung. Wenn es bislang noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok greift Russland in der Syrien-Frage massiv an. "Russland hat mit der de-facto-Beendigung der Genfer Gespräche eine Friedenslösung für die gesamte Region unmöglich gemacht", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Die Grundsteuer ist oft eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute - Immobilienbesitzer wie Mieter - Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Für Millionen Häuser könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag diese ...
Bielefeld (ots) - Das Kopftuch ist nicht nur ein Zeichen der Religionszugehörigkeit, sondern auch ein Symbol des politischen Islam, das für die Geschlechtertrennung und die Sexualisierung von Frauen steht. Ein Symbol, das besonders befremdlich wirkt, wenn es um Kinder geht, doch die Zahl der Mädchen mit Kopftuch ...
Bielefeld (ots) - Es ist, als ginge ein Aufatmen durch das Land: Ein Glück, kein Terroranschlag! Jedenfalls spricht derzeit nicht viel dafür, dass das schreckliche Ereignis in Münster vom Samstag auf einen islamistischen Anschlag zurückzuführen ist. Auch wenn die Ermittler in ihrem Urteil noch vorsichtig sind. Die Erleichterung ist verständlich, denn die Tat ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv. "Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
