Bielefeld (ots) - Zwar herrscht im Norden Afghanistans kein Krieg. Aber in einer Sprengfalle von Aufständischen zu sterben ist auch kein Dienstunfall, sondern ein bitterer Soldatentod im Auftrag des Deutschen Bundestags und damit des deutschen Volkes. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Richtig ist allerdings, dass manche Beschlüsse im Schatten der Finanzmarktkrise stehen. Noch kann niemand sagen, wie stark das Banken- und Börsenbeben auf den Arbeitsmarkt überschwappen wird. Es steht also noch längst nicht fest, ob es in den nächsten 18 Monaten tatsächlich bei den 2,8 Prozent Arbeitslosenversicherung bleiben kann. Diese Unsicherheit wird weiterhin viel Nerven ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Patentlösungen, mit denen Europa die Finanzkrise bewältigen kann. Unbegrenzte Garantien für die Sparvermögen der Bürger schaffen die Probleme nicht aus der Welt. Ganz im Gegenteil, sie machen die Regierungen selbst zu waghalsigen Hazardeuren. Denn wer kann sicher sagen, dass er astronomisch hohe Zusagen im Ernstfall wirklich einhalten kann? Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Ein dramatischer Wahltag fordert in Bayern seine üblichen Konsequenzen: Die Köpfe der Spitzenpolitiker rollten. Damit scheint ein typisch bayerisches Drama aus bundespolitischer Sicht beendet. Solch eine Wahrnehmung wäre naiv und irreführend. Sie übersieht die schwerwiegende bundespolitische Komponente. Die Republik ist verwandelt. Die Politik erhält eine neue ...
Bielefeld (ots) - Die Neuregelung reicht nicht weit genug. Erst ab einer Verspätung von einer Stunde wird eine Entschädigung fällig. 30 Minuten wären angemessen. Die Bahnen sollen sich schließlich alle Mühe geben, damit es erst gar nicht zu langen Verspätungen kommt. Dazu fehlt der Anreiz. Wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, also beispielsweise ein ...
Bielefeld (ots) - Jetzt steht die CSU am Abgrund. Doch der Retter scheint nah. Es gibt auch keinen anderen. An Horst Seehofer, in Berlin beliebter als in München, führt kein Weg vorbei. Seine Distanz zu Stoiber und dessen Vasallen, seine Offenheit in jeder Beziehung, sein gewinnendes Auftreten, seine Herkunft aus dem CSU-Stammland Oberbayern machen ihn zum ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist in Berlin auf Zwergenmaß zurechtgestutzt. Der bayerische Löwe verbreitet in der Hauptstadt jetzt ungefähr noch so viel Furcht wie eine Schmusekatze. Kaum vorstellbar, dass etwa ein Erwin Huber im Koalitionsausschuss die Reform der Erbschaftssteuer blockieren könnte. Dafür ...
Bielefeld (ots) - Das Wahlergebnis wird Folgen haben. Nicht nur wegen des nötigen Koalitionspartners, sondern weil viele Mandatsträger von ihren Pfründen Abschied nehmen müssen. Das ist gut für Bayern, aber nicht für den inneren Zustand der Christsozialen. Nach ersten Artigkeiten werden bald die Dolche gewetzt. Wo man sie ansetzt und wie man die tiefsten Wunden reißt, werden wir bald von den Herren Horst ...
Bielefeld (ots) - Es ist von der Politik gewollt, dass das Geschäftsmodell der kleinen Betriebs- und Innungskrankenkassen nicht mehr funktioniert, junge, gesunde und gut verdienende Versicherte einzusammeln und niedrige Beitragssätze anzubieten. Die Folge werden Fusionen sein, bis es vielleicht ein paar Ersatzkassen und eine AOK gibt. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Trotz aller neuen Regulierungseuphorie ist bisher nicht viel passiert, um die internationalen Finanzmärkte einzuhegen. Zwar wird auf allen Ebenen heftig diskutiert, aber der Fortschritt ist gering. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Ein Grund ist, dass die Generation der 68-er sich in Buch und Film widergespiegelt sieht. Nach dem Wirtschaftswunder wollte man gesellschaftliche Veränderungen, mehr soziale Gerechtigkeit, Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit, Frieden in Vietnam. Aufmüpfiger Protest konnte damals nur links sein, unartig, mit langen Haaren und lauter Musik. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg ...
Bielefeld (ots) - Was jetzt vorliegt, ist das Ergebnis einer innerkoalitionären Kuhhandels, über das sich Eltern und Lehrer ärgern und über das die Opposition mit Recht spottet. Sommer hat die Gelegenheit verpasst, mit einer eindeutigen, vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung deutlich zu machen, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Warnung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt, es habe in Ägypten in den vergangenen Jahren auch immer wieder willkürliche Anschläge auf Hotels und andere Touristenziele gegeben, unterstreicht die lapidare Feststellung: Das Risiko fährt immer mit. Und das gilt keinesfalls nur für Ägypten. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Garantierte früher der wirtschaftliche Erfolg einer Firma die Sicherheit der Arbeitsplätze, ist heute davon keine Rede mehr. Milliardengewinne und gleichzeitige Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Steuer auf Gewinne zahlen, so der damalige Daimler-Manager Jürgen Schrempp, bloß die Blöden. Die Raffsucht lässt Fragen nach den sozialen und gesellschaftlichen Folgen eines solchen ...
Bielefeld (ots) - Und jetzt? Gürtel enger schnallen und weiter so bis zur nächsten Krise? Wohl kaum. Angesichts hoher Gewinne und hoher Gehaltszuwächse im Management, angesichts der Selbstbedienungsmentalität bei steuerflüchtigen Großverdienern ebenso wie bei Politikern, die ihren Wählern ungeniert die Mehrwertsteuer erhöht, die Pendlerpauschale gekappt und das Rentenalter heraufgesetzt haben, wäre eine ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland haben 500.000 Menschen kein Girokonto, die gerne eins hätten. Seit langem berät die Politik über den Rechtsanspruch auf ein solches Konto. Auf gar keinen Fall, tönt es aus der Bankenwelt. Das Risiko sei viel zu hoch. Was wäre, wenn etwa ein Hartz-IV-Empfänger sein Konto überziehen würde? Atemberaubend, wie ...
Bielefeld (ots) - Vor allem Familien mit kleinem Einkommen sind auf das Auto angewiesen. Doch statt solche Familien etwa durch die freiwillige Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten, sollen sie durch - wenn auch günstige - Kreditzinsen zusätzlich belastet werden. Welcher Geringverdiener hat schon 25.000 Euro auf der hohen Kante? Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Ob der Finanzminister seine Ziele auch noch 2009 verwirklichen wird, ist nicht so sicher, wie er es darstellt. Nicht nur, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verdüstert. Auch die zahlreichen Wahlkämpfe werden viele Politiker wieder dazu verleiten, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Das ist die eigentliche Crux an Steinbrücks ...
Bielefeld (ots) - Kein Wunder also, dass Schulministerin Barbara Sommer ihre gemessenen Erfolge feiert. Denn in der Tat ist in ihrer Amtszeit weniger Unterricht ausgefallen. Deshalb hätte die Christdemokratin keiner Rechentricks und Beschönigungen der Statistik bedurft. Schließlich sind wir Eltern bescheiden und freuten uns auch über einen Rückgang von einem unerträglichem zu einem erträglicheren ...
Bielefeld (ots) - Noch ein zähes Jahr ist es hin bis zur Bundestagswahl, da sondieren die Parteien bereits ihre möglichen Koalitionspartner. Beide so genannten Volksparteien können plötzlich mit (fast) jedem. Die Schwarzen mit Gelben und Grünen, die Roten mit Grünen und auch Gelben. Da werden Felle verteilt, als hätte der Wähler gar kein Wort mehr ...
Bielefeld (ots) - Der ungewollte Imageschaden hat auch etwas Positives für die Gegner der Privatisierung. Die Politik hat ihren Einfluss - was selten publik wird - hier einmal konsequent geltend gemacht. Die künftigen Investoren wird diese Erfahrung kaum erfreuen. Denn auch künftig hat der Bund als Mehrheitseigentümer das Sagen und kann die Interessen der Verbraucher durchsetzen, wenn der Vorstand es zu bunt ...
Bielefeld (ots) - Gleichzeitig ist der Verdacht nicht auszuräumen, dass mit dem Gesetz die EU-Kommission einen Weg findet, das Sparkassensystem abzuschaffen. Manches deutsche Unternehmen hat erfahren, dass die Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf nicht viel wert ist, wenn Brüssel am längeren Hebel sitzt. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Dass ein Physik-Experiment zum Gesprächsthema der Deutschen wird, passiert nicht alle Tage. Schade nur, dass so viele schwarz sehen, wenn es um den gigantischen Teilchenbeschleuniger geht - im wahrsten Sinne des Wortes. Natürlich kann man sich angesichts dringender sozialer und ...
Bielefeld (ots) - Karlsruhe hat darüber zu urteilen, ob es weiterhin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der pendelnden Arbeitnehmerschaft geben darf. Auf der einen Seite die begünstigten Weitreisenden, die eine teurere Anfahrt zum Job haben, dafür auf dem Land günstiger wohnen. Auf der anderen Seite die Nahverkehrer, die keine Vergünstigung mehr bekommen, ...
Bielefeld (ots) - Das Drama entwickelt disziplinierende Wirkung. In der Präsidiumssitzung war von Flügelkämpfen nichts zu spüren. Und niemand legte Wert darauf, über die Einzelheiten des angeblichen Intrigenspiels gegen Kurt Beck im Detail aufgeklärt zu werden. Es gibt derzeit einen der seltenen Momente, wo bei der SPD weitgehend Einigkeit herrscht. Das ist so, weil die Partei mal wieder am Rand des ...
Bielefeld (ots) - Steinmeier muss als Kanzlerkandidat, wenn er denn eine Chance haben will, die Mitte zurück gewinnen. Aber er darf den linken Flügel nicht abdriften lassen. Seine Rolle als Staatsmann hat ihn bis hierhin gebracht, aber bringt ihn nicht weiter. Im Gegenteil: SPD-Kritiker haben jetzt mehr Zeit für den Versuch, das zu wiederholen, was ihnen bei Beck gelungen ist. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - McCain, der unbeugsame Kämpfer, der Patriot, der aus leidvoller Erfahrung gestählte Quer- und Charakterkopf - das ist das stärkste Argument, oder besser: das stärkste Thema für McCain. Aber aus Charakter, Ehrgefühl und Pflichtbewusstsein einen überzeugenden Anspruch auf die Präsidentschaft abzuleiten, das ist McCain auch in St. Paul ...
Bielefeld (ots) - Traurig mutet an, dass ein Minister wie Wolfgang Schäuble erst durch den Druck der Skandale zum Jagen getragen werden musste. Noch vor einigen Wochen war der CDU-Politiker der Ansicht, dass ein neues Gesetz keinesfalls nötig wäre. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Viel Zeit darf nicht mehr verstreichen. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wenn Schreckensszenarien wie Wassermangel in Teilen der so genannten Dritten Welt oder Naturkatastrophen bisher ungekannten Ausmaßes zu Flüchtlingsströmen führen, erscheinen die auf Deutschland zukommenden Probleme klein. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Diese Regel werden auch linke Sozialdemokraten nicht außer Kraft setzen. Parteichef Kurt Beck müsste das Papier der 60 zumindest verbal in Grund und Boden stampfen. Doch dazu ist er leider nicht in der Lage - schon wieder nicht. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
