Bielefeld (ots) - Es nutzt Europa, wenn der Iran nicht isoliert, sondern der zukunftsorientierte Teil der Bevölkerung gestärkt wird, indem Nabucco dem Land Gasexporte ermöglicht. Nichts fürchten Moskau und Kiew mehr als diese neue Versorgungsschiene der EU, doch aus Brüssel kommt kein Mucks dazu. Gewiss, vor allem von den Deutschen als den größte Abnehmern russischen Gases wird in Sachen Nabucco ...
Bielefeld (ots) - Auch Schulden, die mit guter Absicht gemacht werden, müssen zurückgezahlt werden. Dass jeder Kindergeldempfänger pro Kind einmalig 200 Euro bekommen soll, wie es die SPD auch noch vorschlägt, gehört in die Kategorie überflüssiger Wahlkampfgeschenke. Das kostet viel und bringt im Kampf gegen die Krise wenig. Überhaupt kann die Politik die Krise im besten Fall nur eindämmen, aber nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Überlegungen über ein sinnvolles Hilfspaket geraten in den beginnenden Wahlkampf. Das macht wenig Hoffnung. Schon behauptet die CSU, Steuersenkungen müssten her, die SPD lehnt genau das rundweg ab, legt stattdessen geschickt ein eigenes 40-Milliarden-Paket vor, und die CDU weiß lange nicht wirklich, was sie tun soll, ist intern nur ...
Bielefeld (ots) - Im neuen Jahr werden Historiker aus der ganzen Welt 2.000 Jahre nach der Varusschlacht ihren Blick auf OWL richten. Es ist wichtig, Chancen wie diese zu nutzen und sich als echte Einheit zu präsentieren. Der Worte sind genug gewechselt. Gute Taten, das hätte wohl auch Aurel gesagt, bringen Ostwestfalen und Lipper in Zukunft gemeinsam ...
Bielefeld (ots) - Es wird schlechter. Aber wie schlecht, das weiß keiner so ganz genau. Immerhin ist es den Wirtschaftsweisen dank ihrer düsteren Prognosen gelungen, die Krisenangst fest in den Köpfen der Menschen zu verankern. Und das, obwohl die Krise selbst nur für die Wenigsten tatsächlich bereits in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Kann sein, dass dann die Prognosen der Wirtschaftsweisen noch nicht ...
Bielefeld (ots) - Mit Neuigkeiten in der politischen Farbenlehre ist 2009 allenfalls bei den Landtagswahlen zu rechnen, die auch 2008 etwa mit Schwarz-Grün in Hamburg oder Schwarz-Gelb in Bayern für faustdicke Überraschung sorgten. Ansonsten dürfte das Motto des Jahres 2009 so ähnlich wie 1957 lauten, als Konrad Adenauer "keine Experimente" wollte. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: ...
Bielefeld (ots) - Ähnlich wie bei den Privatbanken, die wegen der Finanzkrise schwer in Verruf geraten sind, schwingt auch bei den Energiemultis immer der Verdacht mit, dass sie einzig und allein auf Abzocke aus sind. Es ist offenkundig, dass die Marktmacht der vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Deutschland zu groß ist. Das ist die Crux: Liberalisierung und Wettbewerb stehen auf dem Papier, in ...
Bielefeld (ots) - Dass auf beiden Seiten nicht die Vernunft, sondern der Wahn regiert, hat sich am Wochenende gezeigt. Seit Jahrzehnten sind im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht mehr so viele Menschen an einem einzigen Tag zu Tode gekommen wie an diesem Samstag. Richtig ist es, nun einen Waffenstillstand zu fordern. Aber nichts und niemand kann Israelis und Palästinensern Frieden bringen, wenn nicht auf beiden Seiten die Einsicht reift, dass man ...
Bielefeld (ots) - Maßstäbe und Gewichte weltpolitischer Dimensionen sind klar: USA, China, Indien sind die großen Exempel. In dieser Liga ist Europa zu Hause: der weltgrößte Produzent, der weltgrößte Handelspartner, Forschung der Weltspitze. Was fehlt? Nicht die Kraft, sondern das Denken. Es fehlt den Europäern an weltpolitischer Perzeption, an strategischem Denken. Nicht die großen Apparate werden diese ...
Bielefeld (ots) - Jesus Christus war in seiner Zeit auch mit einer krass anderen, für viele bis heute schwer verständlichen Botschaft unterwegs. Er wendet sich den Schwachen zu, er liebt den Nächsten, er vergibt Fehler und macht Umkehr damit überhaupt erst sinnvoll. Wirtschaftlicher Erfolg ist schön und Grundlage unseres Wohlstandes, den niemand missen möchte. Aber wirtschaftlicher Erfolg auf Kosten anderer, ...
Bielefeld (ots) - Die Herren Volk und Lindner werden nach Weihnachten rasch aus den großen Schlagzeilen verschwunden sein. Ihnen gebührt einzig und allein das Verdienst, kurz vor dem Fest ein kirchliches Thema auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Nach und nach lässt der SPD-Vorsitzende raus, was sowieso alle für wahrscheinlich halten: die Sozialdemokraten müssen in den Ländern mit der Linken zusammenarbeiten können. Sonst fehlt den Genossen um Franz Müntefering auf unabsehbare Zeit die Machtmöglichkeit. (...) Müntefering und die SPD sollten über rein taktischen Erwägungen zur Zusammenarbeit hinaus alles daran setzen, die Linken ...
Bielefeld (ots) - Für die Mehrheit im Land ist es immer noch eine Leistung, dass Rot-Grün deutsche Soldaten aus dem Irakkrieg herausgehalten hat. Ob die Weste von Rot-Grün bis in jede Faser hinein blütenweiß ist, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Und da die CDU-Chefin Angela Merkel im Vergleich zu Rot-Grün beim Irakkrieg weniger eindeutig Nein gesagt hat, lässt sich dieser Vorgang für die Union auch ...
Bielefeld (ots) - Mindestens ebenso schwer wiegt der Vorwurf, dass die Staatsanwältin Bußgelder nach Gutdünken verteilt habe. Eine Korruptionsermittlerin muss neutral sein und Distanz wahren. Zu dieser Rolle passt es nicht, wenn Bußgelder an Organisationen in der Heimatstadt verteilt werden. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Um die Lage zu verbessern, ist Phantasie wichtiger als die üblichen Politrituale. Wenn die NRW-SPD sinnvolle Vorschläge zur Konjunktur-Belebung entwickelt hat, ist es für den CDU-Ministerpräsidenten nicht ehrenrührig, auf die Opposition zuzugehen und ihre Ideen aufzunehmen. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Auf der Gefährdungsskala ganz oben rangieren Entführungen. Wer meint, sich als Einzelreisender im Wadi Hadramaut tummeln zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn jemenitische Stämme ihn kidnappen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute: Meistens enden Entführungen unblutig und das auch zumeist nach kurzer Zeit. Es geht oft um Geld oder darum, im Gefängnis sitzende Stammesangehörige ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Daten ihrer Bürger besser schützen. Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist fraglich. Das liegt nicht nur am Zeitdruck der Großen Koalition, das hängt auch mit einigen Schieflagen der Novelle zusammen. So dürfen Zeitungsabos nur noch eingeschränkt mit Werbebriefen akquiriert werden. Doch Zeitungen ...
Bielefeld (ots) - Abgefedert wird die Talfahrt durch Marktreaktionen wie die sinkenden Energiepreise. Solange die Märkte funktionieren, wachsen Wirtschaftskrisen sich kaum zur Katastrophe aus. Dank der beherzten Eingriffe vieler Staaten scheint auch der denkbare Kollaps der globalen Finanzmärkte vermeidbar zu sein - jedoch mit kaum noch zu kalkulierenden Folgen für das Staatssäckel. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich flexibel und deutet die Klatsche aus Karlsruhe flugs zum Konjunkturprogramm gegen die Krise um. Das ist natürlich dreist, weil es sich hier um eine erzwungene Maßnahme handelt und nicht um planvoll durchdachte Politik. Ob das aber auf die Konjunktur einen stimulierenden Einfluss hat, darf bezweifelt werden. Dass die Finanzämter tatsächlich innerhalb von drei ...
Bielefeld (ots) - Dass vor Ort in den Kommunen angepackt werden muss, hat bisher kein Politiker so deutlich betont wie gestern der SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Wo Kanzlerin Angela Merkel in ihren Reden bisher wolkig blieb, macht der SPD-Kanzlerkandidat Nägel mit Köpfen. Er legt den Finger in die Wunde und trommelt die Vertreter der Städte und Gemeinden zusammen. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Für die Grünen kommt es darauf an, mit Köpfen in den Kampf um Stimmen zu ziehen, an denen sich die Wähler orientieren können. Seit dem Abgang ihres großen Guru Joschka Fischer hat kein Grüner auch nur annähernd dessen Popularität erreicht. Ob das dem neuen Duo Renate Künast und Jürgen Trittin gelingt, darf man getrost ...
Bielefeld (ots) - Mitverantwortlich sind wir alle mit unserem Lebensstil quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird ein tieferer Einschnitt sein, als ihn viele Experten vom 11. September 2001 behauptet haben. Vor allem die westlichen Industriegesellschaften müssen umdenken, sich mit weniger zufrieden geben. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Es wäre nicht verkehrt, wenn sich die Politik doch möglichst bald an eine Steuersenkung heranwagen würde. Dass der Fiskus bei Lohn-und Gehaltserhöhungen besonders stark zuschlägt, ist ja nun keine Einbildung, sondern tatsächlich ein besonderes Ärgernis. Deshalb besitzt der Ruf nach Abschaffung der kalten Progression durchaus einigen Charme. Das könnte den Konsum auch längerfristig ...
Bielefeld (ots) - Eine Frage stellt sich sofort: Wer bekommt das Geld? Wenig Sinn hat es, 40 Milliarden Euro wahllos zu verteilen. Wer so viel Geld mobilisiert und eine entsprechende Staatsverschuldung in Kauf nimmt, muss die Mittel wirkungsvoll einsetzen. Auch das zweite Konjunkturpaket, das Berlin möglicherweise beschließen wird, sollte aus verschiedenen Maßnahmen bestehen. Dazu gehören müssen Investitionen in Schulen, Kindergärten und Universitäten. Konsum ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel steht in Stuttgart vor einer schwierigen Aufgabe. Statt vorsichtig zu moderieren, muss sie bei so einem harten Brot-und Butterthema wie der Wirtschaftspolitik eine packende Vision entwickeln. Sie muss aus dem Schatten von Steinbrück heraustreten und sich auf ein eigenes Signal der Entlastung festlegen. Nicht nur der Wirtschaftsflügel wartet sehnsüchtig auf ein deutliche Kursbestimmung. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg ...
Bielefeld (ots) - Schön, dass die Pläne für das Humboldt-Forum, dieses künftige Weltmuseum im Barockmantel von einem Italiener stammen. Schön, dass die Mitte Berlins jetzt wieder ein architektonisches Zentrum und eine städtebauliche Klammer bekommt. Und es ist auch schön, dass der Baukörper die historischen Fassaden bekommen soll. Wer moderne Architektur besichtigen will, findet sie in Berlin an vielen ...
Bielefeld (ots) - Wo soziale Konflikte nicht gelöst werden können, wird oft der Versuch gemacht, Bevölkerungsgruppen aufeinander zu hetzen. So auch in Indien, das sich im Vorwahlkampf befindet. Die Oppositionspartei der hinduistischen Nationalisten lässt nichts unversucht, den Konflikt zu nutzen, um der gemäßigten Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singh zu schaden. Doch es gibt auch eine zweite ...
Bielefeld (ots) - Dass der Mensch korrupt und die Welt meistens nicht gut ist, wissen wir. Dass aber sämtliche Institutionen, die für den Schutz und die Kontrolle des Gesundheitswesens verantwortlich sind, wegschauen, ist eine besondere Qualität. Der Verdacht, dass da mit der Angst der Eltern ein Milliardengeschäft gemacht wird, liegt nahe. Statt der ...
Bielefeld (ots) - Der war nie geliebt, immer nur geduldet, er hat mit seiner zupackenden Art oft Aufbruchstimmung verbreitet, aber viele Genossen vor den Kopf gestoßen. Die Zeit Clements als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens wird nur als Fußnote in die Geschichte eingehen, Spuren hat er nicht hinterlassen. Auch der polternde Abgang spricht nicht für ihn. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg ...
Bielefeld (ots) - Da es schon schwierig geworden ist, in der Gemengelage der Großen Koalition noch ureigenste sozialdemokratische Positionen auszumachen, ist es logischerweise mit der Wahrnehmbarkeit der Genossen nicht weit her. Auch nicht auf dem Feld der inneren Sicherheit. Viel zu oft werden sie nur noch als Erfüllungsgehilfen einer konservativen Politik wahrgenommen, die auch vor der ständig weitergehenden ...
