Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile ...
Bielefeld (ots) - Die britische Premierministerin kämpft wie eine Löwin. Unermüdlich nimmt Theresa May im Unterhaus immer wieder Anläufe, für ihren mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal eine Mehrheit zu erhalten. Und immer scheitert sie. Scheitern wird sie auch im Juni bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Österreichs Bundespräsident trifft den Nagel auf den Kopf. Das Land brauche, sagte Alexander Van der Bellen, den Neuaufbau des Vertrauens. Er formulierte noch genauer: Es gehe "in diesem Sinne" um einen Neuaufbau, sagte er und meinte: Wem bei einer Wahl das Vertrauen geschenkt wird, habe sein Amt ...
Bielefeld (ots) - Cui bono - wem zum Vorteil - ist eine Frage, die sich vor allem Kriminalisten stellen, um bei Verbrechen Klarheit zu gewinnen. Sie ist aber auch sehr erhellend, wenn es um das Prostituierten-Schutzgesetz geht. Denn Schutz oder Vorteile haben jene, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde, nicht. ...
Bielefeld (ots) - Schon die nackten Zahlen sind beunruhigend. Fast 6.500 Clan-Mitglieder und mehr als 14.000 Straftaten - die Clankriminalität hat in NRW Ausmaße angenommen, die die Polizei in der Tat zu außergewöhnlichen Anstrengungen veranlassen sollte. Weil NRW bislang das einzige Bundesland ist, in dem es ...
Bielefeld (ots) - In den Gewerkschaftskreisen müssen die Sektkorken geknallt haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stärkt den Arbeitnehmervertretern den Rücken. Wurden die Gewerkschaftler in der Vergangenheit bei ihrer Forderung einer korrekten Arbeitszeiterfassung von den Arbeitgebern ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Traum. Saubere Energie, Ökostrom, Kraft ohne Nebenwirkungen, unerschöpflich, nachhaltig. Ja, von wegen! Anders als Photovoltaik und Wasserkraft stößt Windenergie immer seltener auf ungeteilte Sympathie. Kaum eine Windmühle, gegen die sich kein Widerstand erhebt, kaum ein Standort ohne Bürgerinitiative und Gerichtsverfahren. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" Das sei "ein Kraftakt", so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein sinnvoller Vorstoß. Als normaler Mensch fragt man sich sowieso, warum man in der Öffentlichkeit ein Messer bei sich tragen muss. Höchstens zum Schälen eines Apfels. Alle Statistiken belegen jedoch, dass Messerattacken massiv zunehmen. Selbst viele Schüler haben wie selbstverständlich ein Messer bei sich. Die Zahl der Angriffe mit ...
Bielefeld (ots) - Ein Mann steht in einem Kaufhaus auf der Rolltreppe hinter einer jungen Frau und fotografiert ihr heimlich unter den Rock. Oder in einem Supermarkt kniet ein anderer vor dem Warenregal und hält sein Smartphone so, das die Kamera Blicke unter den Minirock einer neben ihm stehenden Frau ermöglicht. ...
Bielefeld (ots) - Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet das Land. Die einen sehen die freie Fahrt als letztes Stückchen Freiheit für Autofahrer, die anderen sprechen sich für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Trotz dieser Spaltung ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch ...
Bielefeld (ots) - Wer in OWL ein Kind zur Einschulung schicken will, das schwimmen kann, muss es am dritten Geburtstag für einen Kurs anmelden oder später ordentlich draufzahlen. Der Grund: Es gibt zu wenig Bäder, in denen die Vereine ihre Kurse abhalten können. Das ist besorgniserregend und ärgerlich, weil ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Laschet, ihm bereite es "Sorge, dass die Tarifbindung ...
Bielefeld (ots) - Die Lohnungleichheit in Deutschland wächst. Die Kluft zwischen armen und reichen Arbeitnehmern hat vor allem einen Grund - die sinkende Tarifbindung. Denn wenn sich Unternehmen aus dem Tarif verabschieden, verschlechtern sich in der Regel auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, das Thema auf ...
Bielefeld (ots) - Die Osterpause ist zu Ende. Der Wahlkampf für die Europa-Wahl am 26. Mai beginnt. Die Bertelsmann-Stiftung hat also einen idealen Zeitpunkt gewählt, um ihre EU-Wahlstudie zu veröffentlichen. Und die fördert positive Nachrichten zutage, sollte denn das Wahlergebnis annähernd der Studie entsprechen. Nur, ja nur (!) 10,3 Prozent der europaweit ...
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer jr., Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära Merkel am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung." Wenn Merkel zurückträte, müsse sie es plötzlich machen. "Da muss es einen Schnitt geben", sagte der 74-Jährige Notar aus Köln der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Ein weltberühmtes Kunstwerk wurde in dieser Woche durch ein verheerendes Feuer schwer beschädigt. Die Bereitschaft für den Aufbau von Notre-Dame zu spenden, ist überwältigend. Schon mehr als eine Milliarde Euro sind zusammengekommen. Notre-Dame ist aber in erster Linie ein Gotteshaus, eine Kirche. Auch deshalb sind viele Menschen von dem Unglück ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick scheint es eine empfindliche und damit sinnvolle Strafe: 100 Euro, also 330 Mal so viel wie für eine frische Zigarette, sollen Raucher künftig für den stinkenden Stummel zahlen, wenn sie ihn einfach in die Gegend geschmissen haben. Doch wer wird diese Strafe am Ende ...
Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender. Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereignis lieber ihren Programmabläufen unter. Peinlich war das! Auch wenn ...
Bielefeld (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Der kann als Fundament unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates verstanden werden. Es ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Also: Die Würde des Menschen endet nicht, weil bestimmte Bedingungen oder Situationen eingetreten sind. Wer aber bestimmt, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landessportbundes (LSB), Walter Schneeloch, sieht Sportvereine zunehmend in Schwierigkeiten, Mitglieder zu gewinnen, die bereit sind, langfristig Verantwortung zu tragen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Schneeloch, zu häufig ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok als "Vordenker Europas" gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) schreibt ...
Bielefeld (ots) - Der Sonderermittler im Fall des schweren Kindesmissbrauchs von Lügde, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, glaubt, dass im Strafverfahren gegen die Verdächtigen genügend Beweise vorliegen - trotz der schweren Ermittlungsfehler der Polizei. "Ich bin aus kriminalfachlicher Sicht überzeugt, dass die ...
