Bielefeld (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung die "einmütigen Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen". Der Vorschlag der FDP-Politikerin einer Speicherung nur im ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in ...
Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen die Brüsseler Energierichtlinie positioniert, die am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Danach soll die Mindestbesteuerung für Diesel aus umweltpolitischen Gründen in den nächsten Jahren erheblich steigen. Thomas Bareiß, Energieexperte der CDU/CSU-Fraktion sagte dazu im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will der Ausweitung des Mandats für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht zustimmen: "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Piraterie vor Somalia bekämpft wird. Daher haben wir auch dem letzten "Atalanta-Mandat" zugestimmt. Aber was nun ...
Bielefeld (ots) - Die verunglückte Elefantensafari des spanischen Königs (74) hat sich zu einer Staatsaffäre ausgewachsen. Zur schlimmsten Krise der spanischen Monarchie, seit Juan Carlos 1975 die Krone aufsetzte und den Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie dirigierte. Eine Krise der ...
Bielefeld (ots) - Die Begeisterung über den Milliarden-Coup um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga schwappt aus Frankfurt über die Republik. Vom pathetischen "Quantensprung" bis zum geerdeten "Gewinner ist der Fan" reichen die Kommentare der Beteiligten, die tatsächlich nur Sieger sahen. Die Vereine, ...
Bielefeld (ots) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Prozessauftakt in Oslo wie erwartet keine Reue gezeigt. Er ist die Inkarnation des Bösen und gibt sich als lächelnder Killer aus, der stolz darauf ist, mit eiskalter Berechnung 77 Menschen getötet zu haben. Vor allem für die ...
Bielefeld (ots) - Die umstrittene Reform des Rederechts von Abgeordneten im Bundestag wird verschoben. Aus Angst vor den Piraten? Weil bedeutende Wahlen anstehen? Oder gar aus Achtung vor dem Souverän? Die Gründe können einem nicht komplett egal sein, denn der geplante Maulkorb für Abweichler gehört zum ...
Bielefeld (ots) - Die CDU galt früher im Vergleich zur SPD als geradezu langweilig gleichgesinnt. Mochten sich die Genossen etwa im Streit um Hartz IV beinahe an die Gurgel gehen, herrschte bei der CDU das Prinzip Geschlossenheit. Vorrangig war es, an der Macht zu sein. Das Zerfleischen aus programmatischen ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartungen des Westens an eine bessere Zukunft für Afghanistan sind begrenzt. Robuste Zonen der Sicherheit sollten entstehen, die eine Rückkehr der Taliban verhindern. Es scheint, diese Hoffnung ist gestern weiter geschwunden. Selbst im hochgesicherten Botschaftsdistrikt und rund um das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, fordert angesichts der jüngsten Fälle von PCB-belasteten Hühnereiern lückenlose Tests des Areals, auf dem Freilandbetriebe angesiedelt würden. "Das hat man nicht genügend auf dem Schirm gehabt", sagte ...
Bielefeld (ots) - Der Aufsichtsratschef von Schalke 04, Clemens Tönnies, ist nicht neidisch auf den möglichen Titelgewinn des Revier-Rivalen Borussia Dortmund. "Wir leben nicht in Missgunst. Wenn der BVB Meister werden sollte, dann hat er sich den Titel zu Recht erkämpft. Schalke spielt nicht mehr um die ...
Bielefeld (ots) - An Amerika hat sich Europa oft aufgerichtet; materiell wie mental. Der unverwüstliche Geist des Aufbruchs, der feste Glaube an die eigene Einzigartigkeit, der hier herrschte, das waren Triebfedern, die bewundert wurden. Perdu. Sieben Monate vor den Wahlen um das Weiße Haus ist ein tief ...
Bielefeld (ots) - Die in zwei niedersächsischen Betrieben gefundenen PCB-belasteten Eier machen überraschend schnell deutlich: Der noch nicht aufgeklärte Fall von Stemwede war kein Einzelfall. Das Problem wird uns künftig aller Wahrscheinlichkeit nach immer wieder begegnen. Natürlich gilt bis zur Klärung der ...
Bielefeld (ots) - Clemens Tönnies, Aufsichtsratschef von Schalke 04 und ostwestfälischer Unternehmer, zum morgigen Revier-Derby der Schalker gegen den BVB: "Wir leben nicht in Missgunst. Wenn der BVB Meister werden sollte, dann hat er sich den Titel zu Recht erkämpft. Schalke spielt nicht mehr um die Meisterschaft, sondern um den Erhalt des dritten Tabellenplatzes. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Stemwede. Wende im Fall der mit dioxinähnlichem PCB belasteten Eier aus einem Geflügelbetrieb in Stemwede (NRW): Am Freitagmorgen durchsuchten Kontrolleure des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), Räume des Betriebs "Es wurde voller Zugang zum Betrieb ...
Bielefeld (ots) - Die Wortwahl in Sachen PCB-belasteter Bioeier ist bemerkenswert: Ein Abteilungsleiter des NRW-Verbraucherschutzministeriums spricht von "massivsten Indizien" für Unregelmäßigkeiten auf dem Hof im Kreis Minden-Lübbecke. Schon am Wochenende ließ die Behörde verlauten, dass der Betrieb "keine ...
Bielefeld (ots) - Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf einem Rekordniveau. Statt mehr Kaufkraft in der eigenen Tasche zu haben, füttern die Arbeitnehmer den Staat und seine Sicherungssysteme. Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank guter Lage am Arbeitsmarkt auf Milliardenüberschüssen. Da liegt der Ruf nach Steuer- und Beitragssenkungen nah. Doch das ...
Bielefeld (ots) - Die Berichte über einen relativ friedlichen Tag in Syrien zu Beginn des Waffenstillstandes dementierte Sadiqu al-Mousllie, Exilsprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrates. Es habe am Donnerstag erneut 13 Todesopfer in Syrien gegeben, so al-Mousllie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Waren/Bad Oeynhausen. Eine Familie aus Bad Oeynhausen hatte die Yacht gechartert, die am vergangenen Karfreitag im Stadthafen von Waren (Müritz) völlig zerstört wurde. Das sagte Wolfgang Starke vom Ermittlungsdienst der Wasserschutzpolizei Waren auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Das Gute an der Entscheidung Rick Santorums, das Handtuch zu werfen, ist das damit verbundene Ende eines unter der Gürtellinie verlaufenden Ideen-Boxkampfs, der die Rückständigkeit des auf Verächtlichmachung angelegten politischen Systems in Amerika aufdeckte. Das Schlechte: Der Mann, der in ...
Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich verstehen die Piraten selbst nicht, warum sie in Umfragen zu Höhenflügen ansetzen und ihnen gute Chancen gegeben werden, im Mai in den Landtag gewählt zu werden. An ihrem Personal und ihrem landespolitischen Programm liegt es nicht, denn ihre Kandidaten sind verständlicherweise ...
Bielefeld (ots) - Die Linke ist sie los, die Lötzsch. Endlich, dürften die Genossen stöhnen. Zu häufig hat sie die frühere Parteivorsitzende in peinliche, mindestens aber in diffizile Situationen manövriert. Gesine Lötzsch trat zurück, weil sie ihren altersbedingt erkrankten Ehemann unterstützen möchte. ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen wollen Patienten vor überteuerten Zahnersatzbehandlungen schützen, indem sie die Arztrechnungen kontrollieren. Denn der Besuch beim Zahnarzt kann schnell teuer werden. Es war politisch erwünscht, dass die Krankenkassen nur für einfache Leistungen aufkommen. Für Extrawünsche, ...
Bielefeld (ots) - Augenklappe, Enterhaken, Holzgewehr - die Piraten greifen an. Wie früher im Kindergarten. Es ist aber kein Kinderspiel mehr in Muttis Garten, was sich derzeit in der deutschen Parteienlandschaft abspielt. 13 Prozent der bundesdeutschen Wähler können sich vorstellen, die orangefarbene Partei zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die rund 700.000 mit dioxinähnlichem PCB belasteten Eier eines Geflügelbetriebes aus Stemwede sind in einer Tierkörperbeseitigungsanlage vernichtet worden. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) aus Branchenkreisen. Die Vernichtung ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: In Eiern eines Biohofs wird dioxinähnliches PCB gefunden. Diese Tatsache war aber schon zwei Wochen lang bekannt. Dann kam heraus, dass auch nach der Sperrung des Hofs mehrere tausend Eier das Gelände verließen. Die Verbraucher sind extrem verunsichert. Die Auszeichnung ...
Bielefeld (ots) - Für Amerika und den Westen sind es Minimalanforderungen, um Vertrauen schöpfen zu können. Für den Iran stellt das Drängen, seine Uranbestände befristet in die Obhut eines anderen Landes zu geben, eine unerfüllbare Vorbedingung dar. So weit das erwartbare Vorgeplänkel. Wenn es der ...
Bielefeld (ots) - Was immer Günter Grass bei seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" geritten haben mag, an seiner Wirkung auf die Öffentlichkeit wird er nicht gezweifelt haben. Grass schreibt politische Verse und veröffentlicht sie nicht in einem seiner Spätwerke, sondern der größten überregionalen ...
Bielefeld (ots) - Maßlosigkeit mag das Vorrecht alter Männer sein. Aber es kann auch zum Verrat an sich selbst werden. Günter Grass überschreitet diese Grenze. Der deutsche Literaturnobelpreisträger hat sich mit einem politischen Beitrag - in lyrischer Gestalt - zur Lage im Nahen Osten zu Wort gemeldet. Er ist ...
