Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer soll das Kanzleramt nach dem Gipfel der drei Parteichefs hochzufrieden verlassen haben. Klar, denn Seehofer geht es vor allem um sein Betreuungsgeld, und der Gesetzentwurf wird nun morgen ohne Kompromisse durchs Kabinett gepeitscht. Das Betreuungsgeld soll Seehofer bei den ...
Bielefeld (ots) - Als die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ihren Bankrott meldete, da befanden sich die deutschen Aktien bereits seit acht Monaten im Sinkflug. Der Dax war von mehr als 8.000 auf 6.000 Punkte gefallen und hatte damit schon die Hälfte der Strecke in den Keller geschafft. Keine ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist nicht zum Chef gewählt worden. Lafontaine hat seinen Vertrauten Bernd Riexinger durchgedrückt. Es ist aber ein ...
Bielefeld (ots) - Europapolitik ist Innenpolitik. Alle Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur ...
Bielefeld (ots) - Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, ...
Bielefeld (ots) - Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen. Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartungen an den elften Bundespräsidenten Joachim Gauck waren hoch. Noch ist seine Präsidentschaft jung und der 72-jährige ostdeutsche Pastor nicht einmal 100 Tage im Amt. Doch es lässt sich guten Gewissens sagen, dass er die Erwartungen bisher erfüllt hat. Gauck hat dem Amt Würde und ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte von Schlecker erinnert an das Grimmsche Märchen "Die drei Schweinchen": Ein Schweinchen baut ein Haus aus Stroh, ein anderes ein Eigenheim aus Stein. Als der Wolf kommt, pustet er die Strohhüte weg und frisst das Schwein auf. Am solide aufgebauten Steinhaus beißt er sich hingegen ...
Bielefeld (ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich gegen die Justizministerin als ...
Bielefeld (ots) - So wenig Begeisterung für einen Präsidentschafts-Kandidaten wie für Mitt Romney gab es bei den Republikanern lange nicht mehr. Selbst die drögen Polit-Opas John McCain und Bob Dole hatten in der Vergangenheit mehr Anhänger im eigenen Lager als der hölzerne Mormone. Romney sicherte sich die ...
Bielefeld (ots) - Polizisten sind für die innere Sicherheit zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen. Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Viele Täter agieren heute im Internet oder sie reisen ...
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken. "Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bartsch der in ...
Bielefeld (ots) - Politiker sind oft besser als ihr Ruf. Es gibt jedoch bestimmte Zeiten, wo die Realität gegen diese These spricht. In Wahlkämpfen befinden sich die meisten Politiker in einer Art Ausnahmezustand. So auch der französische Staatspräsident François Hollande. Er möchte, dass seine Sozialisten bei ...
Bielefeld (ots) - Die Mahnungen aus Städten und Gemeinden werden immer lauter: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist längst nicht überall gesichert. Kristina Schröder aber muss Wattebäuschchen in den Ohren haben, sonst hätte sie nicht nur mit weißer Salbe auf die ...
Bielefeld (ots) - Für weitere 27 Kommunen in NRW gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer, dass sie nicht in die Überschuldung geraten und ihnen ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird. Mehr als drei Milliarden Euro will das Land in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen, allerdings nur unter der ...
Bielefeld (ots) - Die Analyse von Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, fällt ebenso knapp wie bedenklich aus. Es geht zu langsam voran mit dem Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Was nichts anderes bedeutet als: Sollte sich am Tempo des Aus- und Neubaus leistungsstarker Stromleitungen nichts ändern, ist ...
Bielefeld (ots) - Staatsräson ist Vernunft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsräson sei, bewegt sie sich ausschließlich auf dieser intellektuellen Ebene. Inhaltlich hat sie völlig recht. Wer aber einmal in Jad Vashem war, der ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch extremes Drängeln und Vollrauschfahrten Menschenleben gefährden. Absurd werden die Vorschläge Ramsauers jedoch bei der Maut. Seine Einschränkung, dass die ...
Bielefeld (ots) - My Lai, Sabra, Nyarubuye, Srebrenica. Und nun Hula. Die Orte des Schreckens wechseln, die Grausamkeit ist stets die gleiche. Nach Vietnam, Libanon, Bosnien geht nun also in Syrien das gezielte und massenhafte Morden weiter, von dem sich Staatsführungen und ihre Soldateska stets das gleiche ...
Bielefeld (ots) - Zerstört und vergiftet ist das Verhältnis zwischen Völkern und Volksgruppen schnell, wenn rassistische und nationalistische Demagogen am Werke sind. Reparatur und Versöhnung können hingegen viele Jahrzehnte dauern. Das beweist sich jedes Jahr aufs Neue zum Pfingsttreffen der Sudetendeutschen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem neuen Transplantationsgesetz hat der Gesetzgeber uns die Entscheidung erleichtert, die Frage zu antworten, ob wir unsere Organe nach einem plötzlichen Tod kranken Menschen zur Verfügung stellen. Bisher haben sich viele vor der Beantwortung gedrückt. Grundsätzlich befürwortet eine ...
Bielefeld (ots) - Wenn am Samstag der Eurovision Song Contest über die Mattscheibe flimmert, können einem beim Zuschauen gemischte Gefühle beschleichen. In das Amusement über den Auftritt der singenden Russen-Omas, die durchgeknallte Loreen aus Schweden und das Abschneiden von Roman Lob mischen sich viele ungute ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Ablehnung der FDP ...
Bielefeld (ots) - Wieder nur Gespräche über Gespräche? Die Verhandlungen des Westens mit Teheran über das unheilvoll undurchschaubare Atomprogramm des Irans starteten in Bagdad mit bemerkenswertem Vorschusslorbeer. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mehr als guten Willen auf der Seite des Mullah-Regimes ...
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Für Generationen von Deutschen war dieser Satz Leitspruch eines Sparsamkeitsideals, an dem nicht zu rütteln war. Doch die Zeiten haben sich geändert. Millionenbeträge sind für manchen Bankmanager lediglich Peanuts, und in Europa denkt man ...
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als auf Sparen setzen. Doch das ...
Bielefeld (ots) - Was hat sich Frankreichs neuer Präsident François Hollande wohl dabei gedacht, inmitten der europäischen Finanzkrise das umstrittene Thema "Eurobonds" zu forcieren? Es ist unverantwortlich, Überlegungen über gemeinsame europäische Schulden ausgerechnet bei einem EU-Gipfeltreffen zum Thema ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. 40 bis 50 Jahre wird es dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses Zeitraums sind aktuelle Probleme nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld umschiffen kann. Das hat ...
Bielefeld (ots) - Die Studie der Universität Halle-Wittenberg hat keine einzige Tatsache zutage gefördert. Die Forscher haben nämlich einen Kunstgriff angewandt, um das von ihnen vermutete Dunkelfeld der Korruption unter Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern zu erhellen. Herausgekommen ist eine ...
Bielefeld (ots) - Die Verlockungen sind groß: Mehr als 22 Millionen Mitglieder zählt das soziale Netzwerk Facebook in Deutschland. Auch wenn darunter viele Firmen sind, ist dies ein riesiges Reservoir an Menschen, die den Polizeibehörden bei der Fahndung nach Straftätern behilflich sein könnten. Doch in der ...
