Bielefeld (ots) - Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten starken Gesetzespakets für konform mit der Verfassung. Allen voran das sogenannte "individuelle Mandat", das alle Amerikaner ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt beim EM-Finale zwischen Deutschland un Italien voll auf einen Erfolg der DFB-Auswahl. Sie sagte gegenüber "nw-news.de", dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Die deutsche Mannschaft gewinnt heute Abend ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat in der Eurokrise schon häufiger ihren Kurs geändert. Die Opposition redet da gerne von Umfallen, man könnte es positiv betrachtet auch als Lernkurve bezeichnen. Eine der jüngsten Wendungen ist der Beharrlichkeit der rot-grünen Opposition geschuldet: Die Kanzlerin spricht ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister für den Haushaltsentwurf 2013, den das ...
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihr Augenmerk verstärkt auf den Strafvollzug legen. Das Kabinett hat neue Leitlinien für dessen künftige Gestaltung beschlossen. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Resozialisierung von Tätern zu verbessern und den Interessen der Opfer stärker ...
Bielefeld (ots) - Die jüngsten Zahlen aus dem Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen liefern eine bedrückende Bestandsaufnahme. Demnach konsumieren 230 Millionen Menschen illegale Drogen. Wobei es in den Entwicklungsstaaten eine zunehmende Zahl an Abhängigen gibt, während in den Industriestaaten der Trend leicht rückläufig ist. Weltweit kommen jedes Jahr rund ...
Bielefeld (ots) - Das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher, das die rot-grüne Landesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen vorgelegt hat, führt zu einem umfassenden Rauchverbot in weiten Lebensbereichen. Die neuen Regelungen, die alle Formen von Gaststätten, alle öffentlichen Gebäude sowie Festzelte ...
Bielefeld (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen, hat die Leitung einer neuen Stiftung übernommen, die ihren Verwaltungssitz in Gütersloh hat. "Die Walter-Blüchert-Stiftung will Menschen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind", sagte Thielen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Dabei ...
Bielefeld (ots) - Die vordergründige Frage lautet: Muss man ein Einser-Abitur und viele Jahre des Lernens hinter sich haben, also Arzt sein, um Unfallopfern oder Notfallpatienten mit dem Ziel ihrer Rettung nachhaltig ans Leder gehen zu dürfen? Aus Laiensicht schwer zu beantworten. Wahrscheinlich gilt hier, wie ...
Bielefeld (ots) - Die Art und Weise, in der sich die NATO bislang um das Thema Syrien gedrückt hat, ist einigermaßen beschämend. Es gibt stichhaltige Gründe, weswegen ein militärisches Eingreifen die verzweifelte Lage in Assads Reich der Finsternis nicht verbessern, sondern womöglich verschlimmern würde. Sich ...
Bielefeld (ots) - Seit hundert Tagen ist Joachim Gauck Bundespräsident in Schloss Bellevue: Mit dem 72jährigen Pastor aus Rostock hat ein unabhängiger und zupackender Geist Schloss Bellevue erobert. Im Ausland repräsentiert er Deutschland vorzüglich. Die berührendste Ansprache hielt er im niederländischen ...
Bielefeld (ots) - Mal abgesehen von der Fußball-EM war die vergangene Woche ein Desaster für den alten Kontinent. Auf dem G-20-Gipfel in Mexiko präsentierten sich die Regierungen der EU als zerstrittener Haufen. Merkel gegen Hollande, Nord gegen Süd, Arm gegen Reich - Europa zeigte sich tief gespalten. Nicht nur ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grünen warnen die Türkei nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Mehr als zwei lange Jahre laborieren Kanzlerin Merkel und Co. erfolglos an der Krise im Euro-Währungsraum herum - zum Nachsehen und zur Beunruhigung der Bürger. Sie sind die Leidtragenden: Nicht nur in Deutschland fürchten die Bürger um ihr Erspartes oder ihren Job. Merkel und ihre EU-Kollegen ...
Bielefeld (ots) - Es war der Premier des kleinen Königreichs Bhutan, der der Staatengemeinschaft ins Stammbuch schrieb, an welcher Herausforderung sie sich bei ihrer Zusammenkunft in Rio de Janeiro messen lassen müssen. "Nachhaltige Entwicklung bedeutet Überleben", mahnte Jigmi Y. Thinley die Delegierten aus rund ...
Bielefeld (ots) - In den kommenden etwa 60 Monaten zählen keine Ausreden mehr. Die Mehrheit für Hannelore Kraft ist sehr groß. Man wird kaum jemandem zu nahe treten, wenn man im ersten Urteil über die neue Regierungsmannschaft festhält, dass im Schatten der beiden starken Frauen - Hannelore Kraft als ...
Bielefeld (ots) - Die Luftreinhaltegesetze in Deutschland wurden im Laufe der Jahre immer strenger. Und das ist gut so. Denn saubere Luft ist ein wesentliches Gut der Gesundheitsvorsorge. Kehrseite der Medaille: Strengere Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) bringen gerade Städte mit hoher ...
Bielefeld (ots) - Für manche griechische Medien scheint die Sache sonnenklar zu sein: Am Freitag geht es bei der Fußballbegegnung darum, den "deutschen Panzer" aufzuhalten. Unterdrückte kämpfen um ihre Ehre und wollen nicht nur das gegnerische Team, sondern auch die "grausame Sparkanzlerin" besiegen. Nicht erst ...
Bielefeld (ots) - Die Taten von Kinderschändern sind in höchstem Maße verachtenswert. Sie nutzen die Wehr- und Arglosigkeit ihrer Opfer aus. Jeder sexuelle Missbrauch verursacht Narben und Schäden, die oft ein Leben lang nicht wieder heilen. Auf den Opfern sollte also unser Augenmerk liegen, sie müssen maximal ...
Bielefeld (ots) - Entweder war der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Gerhard Gribkowsky, schlecht beraten, oder er hat sich schwer verkalkuliert: Sein Geständnis nach zähen acht Verhandlungsmonaten im Bestechungs- und Steuerhinterziehungsprozess gegen den 54-Jährigen jedenfalls ...
Bielefeld (ots) - Die Behandlung darf dem Patienten nicht schaden. Ein Grundsatz, an den sich die Ärzteschaft fraglos in ihrer überwältigenden Mehrheit hält. Und warum passieren dann Fehler? Zunächst die banale Antwort: Weil Ärztinnen und Ärzte Menschen sind. Dumm gelaufen. Es gibt aber darüber hinaus ...
Bielefeld (ots) - Altersarmut wird in den kommenden Jahren ein drängendes Problem werden. Viele Menschen sind heute im Niedriglohnsektor beschäftigt, darunter viele Frauen, die zudem weniger Rentenpunkte haben, weil sie wegen der Kinder aussetzen mussten. Die schnöde Realität zeigt, dass Geringverdiener oft gar nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen. ...
Bielefeld (ots) - Die Schlachtordnung beim G-20-Gipfel in Mexiko ist schräg: Europa wehrt sich gegen den Rest der Welt und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich einer Einheitsfront von 19 Angreifern gegenüber. Schulden- und Eurokrise haben zu seltsamen Koalitionen geführt, die im Wesentlichen nur ein Ziel haben: Jeder der G-20-Staaten will die Schuld auf andere ...
Bielefeld (ots) - Die jüngste Statistik des Landesamtes für Information und Datenverarbeitung zu den Schulden der Kommunen in NRW wird vielen Bürgern Angst und Schrecken einjagen. Führt sie doch wieder einmal deutlich vor Augen, wie dramatisch die finanzielle Situation der öffentlichen Hand geworden ist. Die ...
Bielefeld (ots) - Die SPD unterstützt den Vorschlag des DGB, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr nicht abzusenken und die Höchstgrenze für die Reserve anzuheben. Dies sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Schwesig begrüßt das vom DGB ...
Bielefeld (ots) - Dass in Europa endlich deutsch gesprochen werde, war nicht nur eine dümmliche Entgleisung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, es war auch schlichtweg falsch. Frankreich spricht weiter französisch, und der Rest Europas unterstützt weitgehend den Kurs des neuen Präsidenten François Hollande. ...
Bielefeld (ots) - Schwarz und Gelb ziehen nicht an einem Strang. Selbst bei einer anscheinend so harmlosen Sache wie der Einschätzung des griechischen Wahlausgangs fällt Union und FDP die gemeinsame Sprachregelung schwer. FDP-Außenminister Guido Westerwelle kann sich für Griechenlands Anpassungsprogramm eine ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir ...
Bielefeld (ots) - Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und zwei Jahren Minderheitsregierung, dass NRW wieder ihr Stammland ist. Die Grünen haben sich gegen die neue ...
Bielefeld (ots) - Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt sein. Der nicht ganz neue Vorschlag hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ...
