Bielefeld (ots) - Obwohl der britische Premierminister David Cameron den Ruf hat, risikoscheu zu sein, geht er in seiner neuen Europapolitik gleich zwei Wagnisse ein. Das größte Wagnis ist, seine politische Zukunft mit einem unberechenbaren Referendum zu verknüpfen, das erst in fünf Jahren stattfinden wird. ...
Bielefeld (ots) - Es ist zu begrüßen, dass alles Militärische in Deutschland öffentlich hinterfragt und diskutiert wird. Schon aus historischen Gründen ist die Grundstimmung pazifistisch. Dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen plant, hat deshalb die erwartbare Entrüstung der Opposition, ...
Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte. "Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Aus für die Glühlampe dreht die Europäische Kommission jetzt am Wasserhahn. Dass dabei nicht unbedingt reines Wasser herauskommen könnte, war zu erwarten. Zuständig für die neue Richtlinie ist der Franzose Michel Barnier. Ins Amt des Binnenkommissars hatte ihn Nicolas Sarkozy ...
Bielefeld (ots) - Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. So könnte man schadenfroh ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Flugrouten für den (lausig) geplanten neuen Airport kommentieren. Die Richter haben eine der vorgesehenen Abflugschneisen untersagt. Die Entscheidung über eine zweite Schneise steht noch aus. Verlieren die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...
Bielefeld (ots) - Dass in Europa einiges nicht rundläuft, manches sogar im Argen liegt, ist eine Binse. Die Regulierungswut der Brüsseler Behörden etwa läuft wie geölt weiter. Unsägliches Beispiel ist der Bann gegen die Edinson'sche Glühlampe und deren Ersetzung durch ein nicht ganz unschädliches ...
Bielefeld (ots) - Was sich die Universität Düsseldorf seit neun Monaten gegenüber der Bildungsministerin Annette Schavan leistet, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren. Eigentlich ist die Aufgabe doch ganz einfach: Die Universität Düsseldorf müsste die Frage beantworten, ob Annette Schavan in ihrer ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine Klatsche vom Wähler. Selten hat sich ein Politiker so sehr verzockt wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Eigens hatte er die Wahl vorgezogen, gestützt auf Umfragen und in der Hoffnung, seine Position ausbauen zu können. Stattdessen muss er herbe Stimmenverluste hinnehmen. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) wirft dem britischen Premierminister David Cameron vor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen. "So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Die Europäische Union, so wie wir sie heute ...
Bielefeld (ots) - Als Charles de Gaulle und Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 in Paris den Vertrag über die deutsche Freundschaft und Partnerschaft unterzeichneten, prägte sich Zeitgenossen in erster Linie die historische Geste der Aussöhnung zweier "Erbfeinde" ein. Die Freundschaft stand damals zwar auf dem ...
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat Montag gezeigt, dass er nicht unterschätzt werden darf. Er hat den Rivalen Rainer Brüderle als einen Maulhelden entlarvt, der verbal gerne auftrumpft, sich aber im entscheidenden Moment nicht traut, die ganze Macht zu ergreifen. Im Ergebnis hat das Tandem ...
Bielefeld (ots) - Bei der Union, sagt Bundeskanzlerin Merkel, waren alle "ein Stück weit traurig". Das kann man nach der nun wirklich knappen Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in Niedersachsen natürlich verstehen. Für die Ansage eines rigorosen Lagerwahlkampfes im September im Bund ist das allerdings ein ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen. Die Liberalen hätten ihr Ergebnis mit "ungewollten Leihstimmen" erzielt, sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitungh Neue ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um die Macht steht auf des Messers Schneide. Selten hat das ein Wahlgang so deutlich gemacht wie der in Niedersachsen. Bis tief in die Nacht lieferte sich Rot-Grün als Herausforderer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der dortigen schwarz-gelben Koalition. Die wichtigsten Lehren des ...
Bielefeld (ots) - Die Welt erlebte gerade die schlimmste Terrorattacke im nördlichen Afrika seit wenigstens zehn Jahren. Es wurde einmal mehr klar, dass islamistische Terroristen aus dem Dunstkreis El Kaidas die größte Gefahr für die Sicherheit in der Sahara-Region wie auch Europas sind. Die Folgerung daraus ...
Bielefeld (ots) - Hut ab, liebe Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie über so viele Jahre klaglos eine Zumutung des Schulministeriums erduldet haben, mit der Ihnen abverlangt wurde, mit eigenem Geld für dienstliche Pflichten aufzukommen. Dabei sind Klassenreisen wirklich alles andere als Urlaub. Einen Sack Flöhe zu hüten ist bisweilen leichter, als 26 Drittklässler vor ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner für einen vorgezogenen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der "Linken", Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Riexinger: "Im Moment ist ...
Bielefeld (ots) - Nun also Mali. Mit zwei Transportmaschinen vom Typ "Transall" unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Kampf malischer und französischer Truppen gegen islamistische Rebellen in dem afrikanischen Wüstenstatt. Der islamistische Terrorismus sei auch für Europa eine Bedrohung, so begründete ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD stehe weiter fest zu Steinbrück, der ein Politiker mit Ecken und Kanten sei, sagte PD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Steinbrück sei halt anders als Angela Merkel, die keine Angriffsflächen böte: "Es wäre ganz furchtbar, wenn ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an. "Wir ...
Bielefeld (ots) - Die Luft wird rauer zwischen Landesregierung und Kommunen. Wie immer, wenn zwischen den beiden Streit entsteht, geht es um Geld. So auch bei dem Aufsehen erregenden gemeinsamen Warnruf der Spitzenvertreter von Kommunen und Lehrern. Formaljuristisch hat die Landesregierung gute Karten in dieser Auseinandersetzung, denn die beabsichtigte 9. ...
Bielefeld (ots) - Es ist total empörend: Eine junge Frau wird in Köln allem Anschein nach Opfer eines fürchterlichen Verbrechens. Als das Opfer in zwei katholischen Kliniken um Hilfe bittet, winken diese nacheinander ab. Die diensthabenden Ärzte fürchten, dass sie mit den neuesten "Handlungsempfehlungen"ihrer ...
Bielefeld (ots) - Das Geiseldrama von Algerien mündete in ein Blutbad. Solche Nachrichten sind entsetzlich. Leider wird der Terror immer von Horror, Tod und Unrecht begleitet. Und deswegen muss dieser Fanatismus entschlossen und allerorten bekämpft werden. Ob freilich die Taktik der algerischen Armee, welche die ...
Bielefeld (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht in der erforderlichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen nicht nur Vorteile. Er mahnt ein höheres Entscheidungstempo an. Solidarität gegenüber Bündnispartner müsse schneller ...
Bielefeld (ots) - Der amerikanischen Debatte um schärfere Waffengesetze kann man nicht mit Kategorien wie Fakten, Vernunft und Einsicht beikommen. Wer unterhalb der Ebene "Kulturkampf" einsteigt, um zu begreifen, welchen tödlichen Irrsinn sich die führende Nation der Welt leistet, wird scheitern. So wie voraussichtlich auch Präsident Obama. Was er im Lichte des ...
Bielefeld (ots) - Wenn Deutschland bildungspolitisch neu vermessen wird, landet Ostwestfalen fast immer im Tabellenkeller, und die Lipper haben die rote Laterne. Die Reaktion der verantwortlichen Akteure ist fast immer die gleiche: "veraltete Daten", "unscharfe Erhebungen" und "heute ist alles viel besser, weil man ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Für die SPD gab es schon mal bessere Zeiten. Momentan ist die Entzauberung des SPD-Kanzlerkandidaten angesagt. Es weht eine steife Brise der öffentlichen Erregung, und diese Brise kommt direkt von vorn. Aber Steinbrück ist Hanseat und weiß, dass sich der Wind wieder drehen kann. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Eingreifen Frankreichs in Mali begrüsst und Solidarität mit Frankreich gefordert. Brok sagte: "dass eine rasche Hilfe sowohl eine Frage der ...
