Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollte Barack Obama nach den dunklen Jahren der Bush-Ära, als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden, vor allem eines sein: sauberer. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt sich der formulierte Anspruch als Selbstbetrug ...
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land, in dem die Europäer früher so gerne Urlaub machten, wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe Spaltung des Volkes offenbart und das Land in eine Krise gestürzt, in der eine ...
Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel. "Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat. Die nehmen gerne Direktzahlungen, wollen aber keine ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Schavan hat eine menschliche, eine parteipolitische und eine politische Dimension. Die Aberkennung des Doktortitels wirkt nicht in allen gleich stark. In der Gesamtschau aller Dinge bleibt allerdings weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihrer Freundin und Wissenschaftsministerin eine ...
Bielefeld (ots) - Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik: Lange Jahre ist in Deutschland leidenschaftlich gestritten worden über das unbedingte Recht erwachsener Menschen auf ein - möglichst gesundes - leibliches Kind. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verschiebt nun ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach Bayern wechselt. "Ich habe immer noch einen Rest Hoffnung für NRW", sagte Kraft der Neuen ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus. Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro ...
Bielefeld (ots) - Wird die Solidarität beim Länderfinanzausgleich überstrapaziert? Verwandelt der Umverteilungsmechanismus den Tüchtigen zum Trottel, während der Faule dessen Früchte erntet? Wer weit über seine Verhältnisse lebt, empfängt dafür noch einen beträchtlichen Lohn, heißt es derzeit in den ...
Bielefeld (ots) - Sie gelten nicht als feierwütig, die Ostwestfalen und Lipper. Doch die Menschen zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge haben ein Gespür dafür, wann sie sich auch einmal selbst auf die Schulter klopfen dürfen. So wurde das 20-jährige Bestehen der OWL GmbH zu Recht gefeiert. Denn die Spezialisten für Regionalmarketing und ...
Bielefeld (ots) - Wenn die große Fußball-Gemeinde am Wochenende vor dem Fernseher sitzt und sich die zumeist live übertragenen Spiele der Kicker aus aller Welt anschaut, dann möchte sie gerne an das Gute glauben. An Fairplay und Gerechtigkeit, an die Schönheit und die Zufälle dieses Sports, der eigentlich nur ...
Bielefeld (ots) - Familienpolitik in Deutschland ist weitgehend erfolglos. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, dessen Ergebnisse nun durchgesickert sind. Es wäre Zeit zum Umdenken, doch die Chancen dazu stehen - besonders im Wahljahr - schlecht. Die Forscher haben die über 150 von der Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Mal wieder ist der Wunsch Vater des Gedankens: Man wollte in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerne eine Annäherung zwischen Teheran und dem geschmähten "großen Teufel" sehen. Bei näherer ...
Bielefeld (ots) - Der Klausner-Konzern aus Österreich hat das Land Nordrhein-Westfalen auf 56 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Münster verklagt. Insgesamt könnten sich die Forderungen sogar auf bis zu 100 Millionen belaufen. Der Grund: Nicht zugestellte Holzlieferungen.Das berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem ...
Bielefeld (ots) - Noch erfolgreicher als erwartet ist in Bayern das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu Ende gegangen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte das kommen sehen, als der Bayerische Verfassungsgerichtshof grünes Licht für das Plebiszit gegeben hatte. Seehofer ...
Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten. Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition. Mit Blick auf ...
Bielefeld (ots) - Geld ist eben nicht alles. Diese Erkenntnis beschleicht vermehrt auch Unternehmen, die qualifizierte Arbeitskräfte suchen. Für den beruflichen Nachwuchs zählen bei der Arbeitsplatzsuche zunehmend auch soziale Kriterien wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So hat der ostwestfälische Modemacher Gerhard Weber auf dem Firmengelände eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen CDU erreicht der Machtkampf in der Partei eine neue Qualität. Guido Hitze, neuer Leiter der Abteilung "Politik und Kommunikation" in der Landesgeschäftsstelle, soll die NRW-CDU auf die Landtagswahl 2017 vorbereiten und Landeschef Armin Laschet auch den ...
Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden. "Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit parteiübergreifend ...
Bielefeld (ots) - Vorab sei gesagt: Niemand stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage. Er soll Unabhängigkeit und Anspruch bieten - wenngleich viele sagen, dass der Anspruch in den letzten Jahren zugunsten eines oft seichten Programms weichen musste. Trotzdem ist Kritik an der neuen ...
Bielefeld (ots) - Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld. Das ist der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist, aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat. Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis Alexandria. Die Unzufriedenheit über seine ...
Bielefeld (ots) - Jetzt will Verteidigungsminister Thomas de Maizière also auch im Hightech-Krieg mitmischen. Millionen soll Deutschland für Kampfdrohnen ausgeben. Dabei hat die Bundeswehr ganz andere Sorgen. Seit zwei Jahren wird die Armee im Hauruckverfahren umgebaut: weniger Soldaten, weniger Standorte, keine ...
Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen. Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Arbeit befriedigt, eine schlechte macht krank. Letztere ist auf dem Vormarsch, wie die wachsende Zahl von psychischen Problemen und Arbeitsausfällen zeigt. Die Arbeitgeber müssen umdenken, schon aus Eigeninteresse heraus. Der Druck auf die Arbeitnehmer wächst in vielen Betrieben stetig ...
Bielefeld (ots) - Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal, dass CDU und CSU zur FDP nett gewesen sind. Das Trauma einer verkorksten Leihstimmendebatte, die in eine verlorene Wahl ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein führender Hersteller von Zügen in der Welt. Die Branche hat Erfahrung mit diesen Hightech-Fahrzeugen. Sie muss Anschluss halten an Konkurrenten wie etwa in Asien. Da ist es mehr als misslich, wenn das Zulassungsverfahren für neue Zuggenerationen von allen Beteiligten als zu ...
Bielefeld (ots) - Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang. Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert. So schlimm ist dies aber auch wieder nicht, weil sein Ökostrom-Plan angesichts rot-grüner Mehrheit im Bundesrat ohnehin kaum ...
Bielefeld (ots) - Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen. Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die Gestaltungsmehrheit. Sie können aussichtsreich ...
Bielefeld (ots) - Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals etwa, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal ...
