Bielefeld (ots) - Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung muss liefern. Deshalb ist die Initiative der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat richtig. Wenn die Konservativen sich öffentlich für Mindestlohn und Aufwertung der Rechte von Homosexuellen einsetzen, müssen sie auch entsprechende Gesetze in den Bundestag ...
Bielefeld (ots) - Er lässt bis jetzt viele ratlose Gesichter zurück, der sogenannte Legehennen-Skandal. Behörden, Politiker, Produzenten und vor allem die Verbraucher wissen nicht recht, was sie von den Vorgängen halten sollen, die sie nun auch aus Ostwestfalen-Lippe erfahren. Kein Wunder: Viel Konkretes ist ...
Bielefeld (ots) - Es wäre falsch, wenn die Europäer ihre sparorientierte Euro-Rettungspolitik nur wegen des politischen Schlamassels in Italien überdenken würden. Eine Wahl und deren Ausgang sind zuallererst nationale Angelegenheiten. Das heißt aber nicht, dass alles gut läuft im Kampf gegen die Schuldenkrise, ...
Bielefeld (ots) - Jeder, der im Zug oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, hat es schon mal bemerkt: Wer mit dem Smartphone oder Tablet-PC Zugang zum weltweiten Netz sucht, muss mitunter lange warten, bis sich eine Internetseite aufbaut. Die Kommunikation stößt hier an ihre Grenzen. Die ...
Bielefeld (ots) - Eine "Absage an die EU", eine "Katastrophe", "Unregierbarkeit". So lauten die einhelligen Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien. Sorgenvoll blicken die EU-Regierungschefs auf Rom nach der Wahl. Unverständnis und Kopfschütteln über die Nachbarn im Süden hilft nicht weiter. ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung innenpolitisch einen überforderten Eindruck macht. Aber die Frage eines NPD-Verbots ist zu wichtig für Winkelzüge und taktische Spielereien. Dass Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag einen Verbotsantrag der ...
Bielefeld (ots) - Thomas Helmer, Ex-Profi von Borussia Dortmund und des FC Bayern, sieht die in der Meisterschaft abgeschlagene Borussia im Viertelfinal-Kracher des DFB-Pokals an diesem Mittwoch "absolut auf Augenhöhe. Das hat sie schon beim 1:1 in der Bundesliga, in München, schon bewiesen." Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenen Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) für baldige Neuwahlen in Italien aus. Denn für ganz Europa wäre es nicht gut "wenn jetzt wegen der Blockadesituation im Senat bis zum Sommer eine Hängepartie droht". Brok ...
Bielefeld (ots) - "Merkels Kurs der Bankenrettung auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten wurde in Italien abgewählt", sagte Katja Kipping, Chefin der Links-Partei im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). In Europa ticke eine Sparbombe mit Zeitzünder, so die Linken-Politikerin: "Die Wut, die sich an den italienischen ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor. Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor der Sommerpause in einem ...
Bielefeld (ots) - Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat es nicht leicht. Gerade hat sie alle Kraft in einen Zehn-Punkte-Plan gesteckt, der Vorkommnisse wie den Pferdefleischskandal erschweren soll, da wird ein offenbar groß angelegter Betrug bei der Vermarktung von Eiern bekannt. 200 Betriebe, eher ...
Bielefeld (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen vorgeworfen, das NRW-Verbraucherschutzministerium nicht über den aktuellen Legehennen-Skandal informiert zu haben. "Die ehemalige Landesregierung Niedersachsens ...
Bielefeld (ots) - Heute Diplomaten zu entsenden kommt billiger, als morgen Soldaten zu stationieren." Der Kernsatz aus John Kerrys erster Rede als US-Außenminister klingt wohltuend. Zehn Jahre nach dem herbeigelogenen Irak-Krieg der Herren Bush, Rumsfeld und Cheney markiert die Botschaft deutliche Abneigung gegen ...
Bielefeld (ots) - >Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung. Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern. Die Schlacht ist entschieden, weil die politischen ...
Bielefeld (ots) - Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen gut. Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservativen Wertekanon der Partei zählten. Jegliche Lockerung der Gesetze in Sachen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde bisher abgelehnt. Die größte Regierungspartei tat so, als gäbe es Homosexualität gar nicht. ...
Bielefeld (ots) - Per Chip in den Haushaltsgeräten wollen die Stromriesen Kühlschränke, Durchlauferhitzer oder Klimaanlagen herunterregeln. Eingreifen wollen die Konzerne immer dann, wenn durch eine Überlastung des Stromnetzes ein Black-Out, also ein großflächiger Totalausfall der Stromversorgung, droht. Das hat der Verband Entso-e, der Verband europäischer ...
Bielefeld (ots) - Das ZDF muss sparen. Und was fällt dem öffentlich-rechtlichen Sender als erstes ein: die Abschaffung des Kulturkanals. Eine Entscheidung, die einmal mehr zeigt, wie weit sich das ZDF bereits von seinem Programmauftrag, Information, Bildung und Kultur zu vermitteln, entfernt hat. Denn dass der ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, ob Joachim Gaucks Europarede eine große war, ist müßig. Was heißt schon groß? Es war die richtige Rede zum richtigen Zeitpunkt. Gauck zeigte mit Herzblut die Bedeutung des europäischen Projekts auf - im Kleinen und im Großen, im Historischen und im Aktuellen. Europa bedeutet, ohne ...
Bielefeld (ots) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer Vertreter. Viermal war der 76 ...
Bielefeld (ots) - Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, wendet sich gegen extrem hohe Managergehälter wie jetzt bei VW-Chef Martin Winterkorn. "Die hohen Managergehälter haben beigetragen zum Akzeptanzproblem der sozialen Marktwirtschaft", sagt der Unternehmer im Interview mit der Neuen ...
Bielefeld (ots) - Man könnte die Wahlempfehlung von Martin Schulz an die Italiener als ein Zeichen sehen für das Zusammenwachsen Europas. Gleiches hatte Angela Merkel getan, als sie den französischen Wählern Nicolas Sarkozy ans Herz legte. Das Ergebnis ist bekannt. Die Franzosen entschieden sich anders und ...
Bielefeld (ots) - 62 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass das Siegel "Made in Germany" für Spitzenqualität steht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infratest dimap. Marktforscher von Global Market Insite glauben sogar, dass das Label für Produkte aus deutschen Landen neben "Made in ...
Bielefeld (ots) - Regierungserklärungen in Wahlkampfzeiten tendieren naturgemäß stärker in Richtung ausgeprägtes Eigenlob. Bundeskanzlerin Angela Merkel klopfte sich symbolisch gesprochen kräftig auf die Schulter für die Verabschiedung des sechsjährigen EU-Budgets. Die Schilderung der Vorzüge dieses Etats ...
Bielefeld (ots) - Das NRW-Wissenschaftsministerium "prüft und erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den Energiekosten. So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zielführend ist das nicht, schließlich sind die Preissteigerungen bei Strom, Gas ...
Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um einen ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei 2010 war groß, als die zahlreichen Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt wurden. Ob katholische Schulen oder ein Internat mit reformpädagogischer Ausrichtung, ob private oder öffentliche Einrichtungen: Vielerorts hatten Erwachsene in verantwortlicher Stellung sexuelle Gewalt ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik am Online-Händler Amazon reißt nicht ab. Neben Verlagen und dem Textilhersteller Trigema will nun auch die Drogeriekette dm die Kooperation mit Amazon überdenken. Das meldet die Neue Westfälische Zeitung in Bielefeld (Mittwochausgabe). "Wir haben die Vorwürfe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen", sagt dm-Geschäftsführer Erich ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Gesundheitssektor eine Gruppe von Leistungsanbietern nach mehr Geld ruft, ist Misstrauen angebracht. Zumal dann, wenn in den Truhen des Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen ein Schatz im Wert von 30 Milliarden Euro darauf wartet, gehoben zu werden. Wir sollen also glauben, dass den deutschen Krankenhäusern das Wasser bis zum Hals steht. ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den nächsten Koalitionsausschuss verschieben. Ursprünglich war er für den 28. Februar geplant. Es kommt wohl ein Dankgottesdienst für den scheidenden Papst dazwischen. Da ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn man nicht das untrügliche Gefühlt hätte, dass ...
