Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der wegen der Corona-Krise abgesagte Parteitag der NRW-SPD wird jetzt am Samstag, 14. November, in der Halle Münsterland nachgeholt. Dies bestätigte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheienden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Ursprünglich sollte der Parteitag am Samstag, 16. Mai in münster stattfinden. Im Zentrum sollte dabei auch die ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Jeder Vater und jede Mutter, die in diesen Tagen erstmals wieder ihre Kinder in die Kita gebracht haben, wissen es: In den Kindergärten ist noch lange nichts normal. Eltern müssen ihre Kinder am Eingang abgeben und hinterher dort wieder in Empfang nehmen, weil für sie aus Infektionsschutzgründen ein Betretungsverbot ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Natürlich ist es eine sehr gute Nachricht für Familien mit kleinen Kindern in NRW, dass die Kitas vom 8. Juni an wieder täglich für alle Kinder geöffnet sind. Vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist die Kita unverzichtbar. Aber auch die anderen Kinder vermissen ihre gleichaltrigen Spiel- und ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatsschulden in Kauf nehmen und den Konsum massiv ankurbeln. Dabei aber vor allem Investitionen fördern, die zukunftsfähig sind. Beispielsweise solche in die ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Seit fast einem Monat hält das Gezerre um die Entschädigung für den Verdienstausfall betreuender Eltern jetzt an. Soll nun die Regelung, die als Reaktion auf die Schließung von Kitas und Schulen gedacht war und seit Ende März für sechs Wochen gilt, verlängert werden oder nicht. Die Sorge vieler Betroffenen: Ein ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Es sind mutige und ermutigende Signale zugleich, die Bundesaußenminister Heiko Maas an die Öffentlichkeit sendet. Die weltweite Reisewarnung, die das Auswärtige Amt wegen der Corona-Krise verhängt hatte - ein historisch einmaliger Schritt - soll Mitte Juni auslaufen. So will es der SPD-Politiker. Und viele seiner Amtskollegen ...
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den ...
Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man davon überhaupt noch sprechen könne, oder ob sie schon zu einer "von oben gelenkten Scheindemokratie verkommen" sei, fragte der Mann, "genau wie damals in der DDR?" Von ...
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Erst hat er kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. An den alten Sportlerspruch fühlt sich erinnert, wer das Desaster rund um den Neubau einer der wichtigsten Autobahnbrücken in Deutschland, der A-1-Brücke bei Leverkusen über den Rhein, verfolgt. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jedenfalls war nicht ...
Bielefeld (ots) - Heike Krüger¶ Groß ist bei den Umweltverbänden die Sorge, dass der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise weiter zu Lasten des Klimaschutzes geht. Daran konnten auch Angela Merkels Beteuerungen am Ende des Petersberger Klimagipfels, man müsse in zukunftsfähige Technologien investieren und den Klimaschutz fest im Blick haben, wenig ändern. Klimaschützern klangen die Beteuerungen viel zu ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert, dass Besuche im Altenheim auch während der Corona-Krise ermöglicht werden sollen. "Besuche im Altenheim sollten wieder möglich sein, wenn Angehörige Schutzkleidung tragen", sagte Reinhardt der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Auch die Öffnung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mahnt klare Regelungen fürs Homeoffice an. "Mobiles Arbeiten spart keine Kinderbetreuung", sagte Buntenbach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Es klappt einfach nicht, wenn das Töchterchen über die Tastatur ...
Bielefeld (ots) - Herford. Die Corona-Krise bringt Möbelindustrie und Möbelhandel in immer größere Schwierigkeiten. Laut aktueller Umfrage des Verbandes haben bereits 85 Prozent der Möbelhersteller Kurzarbeit angemeldet. Gut die Hälfte der Unternehmen (55 Prozent) hat seine Produktion ganz oder teilweise ...
Bielefeld (ots) - Fast vier Wochen Volks-Quarantäne sind genug. Jetzt muss intensiv an einer Exit-Strategie gearbeitet werden. Das ist nicht der Ruf nach sofortigem Freigang für alle, aber nach einer ehrlichen Debatte, die keine Denkverbote kennen darf. Die NRW-Landesregierung hat mit ihrem von Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzten Expertenrat die richtige Vorlage geliefert. Auch wenn der die schmerzhaften ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) sagt die Ministerin, bislang könnten nur ...
Bielefeld (ots) - Rund vier Wochen ist es her, seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Empfehlung aufhorchen ließ, bis auf Weiteres solle es in Deutschland keine öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als tausend Zuschauern mehr geben. Diese denkwürdige Pressekonferenz markiert den Eintritt in ...
Bielefeld (ots) - Die Sparkassenpräsidentin von Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, sieht Anzeichen für eine schwere Weltwirtschaftskrise. "Die Weltwirtschaft ist in jedem globalen Winkel betroffen. Die Forderung, Hartz IV zu erhöhen, ist nur ein erstes Signal dafür, dass die Krise endgültig in alle Bereiche des Lebens eindringt", sagte sie der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Zeit "danach" auseinandersetzen. Das Virus wird uns zwar noch viele Jahre beschäftigen, aber der Shutdown, der Stillstand allen öffentlichen Lebens, fast aller direkten sozialen Kontakte und des Wirtschaftens wird in einigen Wochen vorbei sein. Schon heute sollten sich Unternehmer deshalb nicht nur um das ...
Bielefeld (ots) - Krise! Nur ein Wort, aber es beherrscht derzeit die gesamte Welt. Ein schlimmes, ein erschreckendes Wort, dessen Auswirkungen wir in aller Tiefe unserer Existenz spüren. Es stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Entscheidung". Die Menschheit, unsere Gesellschaft steht im Jahr 2020 an einem Wendepunkt. Ja, wir alle können und müssen jetzt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu ...
Bielefeld (ots) - Mediziner, insbesondere die des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben die Aufgabe und die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger auf Gefahren und Risiken für Gesundheit und Überleben rechtzeitig hinzuweisen. Erlaubt ist ihnen auch, dafür drastische Bilder und Szenarien zu benutzen. Kontraproduktiv wird ...
