Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier Der Vorwurf wiegt schwer: Politiker von SPD und Grünen machen ihren Verdacht öffentlich, dass Ärzte den an Covid-19 erkrankten Pflegeheimbewohnern die bestmögliche Versorgung verweigern, indem sie die Verlegung ins Krankenhaus verhindern. Justizministerin Lambrecht bezeichnet das gar als "versteckte Triage". Sie nutzt ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Zentralrat der Juden hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus zu zeigen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Ran Ronen, Dezernent für Sicherheit im Präsidium des Zentralrates der Juden, angesichts der steigenden antisemitischen Gewalt müsse "auch in NRW ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesprochen - und ihre Erklärung kommt zum Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland einem Eingeständnis des Versagens sehr nahe. "Uns ist das Ding entglitten" soll Angela Merkel in einer CDU-internen Schalte mit den Landeschefs ihrer Partei formuliert haben. Das Ziel des Eingeständnisses ist es ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Auschwitz ist der größte Friedhof der Welt" - mit diesen Worten wurde der Holocaust-Überlebende Siegfried Heilig oft zitiert. Heilig starb vorgestern im Alter von 86 Jahren; er hat Tausende Jugendliche über den Holocaust aufgeklärt.Man kann nie genug aufklären. Jüngster Beleg: Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg ein Mann mit Kippa vor einer Synagoge mit einem Klappspaten ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Die Verzweiflung im Land wächst. Die Pandemie grassiert weiter, trotz aller Schutzmaßnahmen. Nun soll eine Maßnahme helfen, die bislang ausgeschlossen wurde: der Corona-Selbsttest durch Laien zu Hause. Ohne medizinisch geschultes Personal. So jedenfalls der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unternehmen fordern ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Noch ist es zu früh für ein Fazit der politischen Arbeit in der Pandemie. Fest steht aber schon jetzt, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung ihr Ziel, die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen, verfehlt hat. Doch anstatt endlich zugeschnittene Präventionsprogramme für Pflegeheime zu entwickeln, die bereits auf kommunaler Ebene wirken - ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Einschränkung persönlicher Rechte wie der Reisefreiheit zählt zu den heftigsten Eingriffen in die Grundrechte, die der Staat aktuell durchsetzt, um die Corona-Pandemie zu begrenzen. Deshalb muss er diese Eingriffe gut begründen; sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Bundeskanzlerin erklärt sich und die Corona-Strategie ihrer Bundesregierung. Es war höchste Zeit dazu. Zwar rechnen 70 Prozent der Menschen im Land ohnehin mit einer Verlängerung von Einschränkungen über den 14. Februar hinaus. Aber in den vergangenen Wochen wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit den Entscheidern in ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Selten ist die grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Kurs einer Partei so stark verknüpft mit der Personalfrage gewesen wie jetzt bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der knappe Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz und die schon damals damit verbundene Richtungsentscheidung der Union hat ein wenig den Blick darauf verstellt, wie ungeübt die Union mit ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will damit frühzeitig auf die Ausbreitung der Corona-Mutationen reagieren, die ansteckender sind. Nachvollziehbar sind die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der amtierende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert einen "Spurwechsel" Deutschlands. In Erinnerung an den 90. Geburtstag des 2006 verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau mahnte der SPD-Chef: "Wir müssen Neues wagen und nicht nur Bekanntes optimieren." Die politische ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Der 14. Januar 2021 kann einen historischen Platz in der Verkehrsgeschichte Ostwestfalen-Lippes einnehmen. Der Auftakt zur Planungsphase für einen Neubau der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover ist gleichbedeutend mit dem Schritt in eine neue Bahnepoche. Das umweltfreundliche Massenverkehrsmittel soll fit gemacht werden ...
Bielefeld (ots) - Jörg Rinne¶ Es ist erst wenige Tage her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bei Kanzlerin Angela Merkel entschuldigt hat. Er habe als Regierungschef in Erfurt die Corona-Warnungen aus Berlin im Spätherbst nicht ernst genug genommen. Die aktuellen Fallzahlen in seinem Bundesland hätten ihn nun eines Besseren belehrt. Im ...
Bielefeld, Niedernstraße (ots) - Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. "Schulen, Eltern und ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Das Ende der Corona-Pandemie ist dank der Verfügbarkeit von immer mehr Impfstoffen endlich in Sichtweite, doch der wirtschaftliche Ausblick trübt sich in vielen Bereichen schon wieder ein. Auch für viele junge Menschen in Ostwestfalen-Lippe verheißt der Blick auf ...
Bielefeld (ots) - Anneke Quasdorf¶ Halleluja möchte man rufen angesichts der Beschlüsse aus Düsseldorf. Denn die Entscheidung, alle Schüler geschlossen im Distanzunterricht zu beschulen, ist die erste vernünftige seit Monaten. Natürlich stellt das Eltern weiterhin vor gravierende Probleme. Aber wenigstens ist jetzt Schluss mit diesem Wischiwaschi, das vor Weihnachten praktiziert wurde: der Aufhebung des ...
Bielefeld / Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal nw.dedes Medienhauses Neue ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Bürger geäußert. "Was wir den Menschen an Einschnitten derzeit zumuten, ist teilweise schon der Hammer", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich ...
Bielefeld (ots) - Morgen ist der harte Lockdown zwei Wochen alt. Den Zeitraum braucht es mindestens, um erkennen zu können, ob die Einschränkungen wirken, heißt es. In OWL ist die Lage aber weiter ernst. Dabei sollten wir nicht bloß auf die täglichen Infektionszahlen blicken. Es ist bekannt, dass an Wochenenden oder Feiertagen nicht so viel getestet wird - und die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Meilenstein im langen mühsamen Kampf gegen das Coronavirus. Mit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur, den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmariesen Pfizer in der Europäischen Union zuzulassen, bekommen die Mediziner jetzt auch in Deutschland endlich ein Instrument in die Hand, mit dem die Pandemie beherrschbarer, hoffentlich sogar beendet wird. Erinnern wir ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Jeder Tag beginnt mit einem Blick auf die Corona-Zahlen. Und die verheißen seit Wochen nichts Gutes: Infektions- und Todeszahlen steigen, die Anzahl freier Intensivbetten sinkt. Wie mögen sich da vor allem die vielen alten Menschen fühlen, die einsam und kraftlos in ihren Wohnungen und Zimmern ausharren? Sind sie es doch, die durch das Coronavirus besonders gefährdet ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Im Nachhinein wissen wir es immer besser: Heute ist es leicht, die Corona-Entscheidungen der Politik im November als zu zögerlich und zaghaft abzuwatschen. Doch wenn wir mal zurückdenken: Als die Ministerpräsidenten sich für einen Mini-Lockdown im November ausgesprochen hatten, gab es anfangs nur wenig Kritik. Warnende Stimmen wie die der Bundeskanzlerin und von ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Viel wurde geunkt, wie es wohl werden würde mit dem Start der Verteilaktion der FFP2-Masken durch die Apotheker in Deutschland. Der Start der Aktion hat weitgehend gezeigt: Die Apotheken haben ihre Bewährungsprobe mit Bravour bestanden, sie haben innerhalb kürzester Zeit Masken auf eigenes Risiko beschafft und in einem geordneten Verfahren mit der Ausgabe der für viele Menschen ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Auch für Polizeibeamte, die im Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stehen, gilt der Rechtsstaat. Dies muss noch einmal betont werden, nachdem Beamte, die zumindest zeitweise einer Chatgruppe angehörten, in der übelste rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht wurde, wieder im Dienst sind. Dass für manche dieser Polizisten die Vorwürfe nur deshalb keine Folgen ...
