Bielefeld (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission. Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön zu nominieren haben. Nämlich Jean-Claude Juncker. Der hat ...
Bielefeld (ots) - Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual. Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern. Mehr als 1,3 Millionen solcher Anträge ...
Bielefeld (ots) - In knapp 48 Stunden ist die Fußball-WM 2014 zu Ende. Dann werden wir wissen, ob es der sympathischen deutschen Fußball-23 um Bundestrainer Jogi Löw gelungen ist, den vierten Titel nach Deutschland zu holen oder nicht. Viele Nicht-Fans des beliebtesten deutschen Sports werden froh aufatmen, dass ...
Bielefeld (ots) - Als bekannt wurde, dass der ADAC seine Autorankings manipuliert hatte, hat auch das ZDF den Skandal scharf kommentiert. Jetzt muss der Sender einräumen, dass die Listen in seinen von Johannes B. Kerner moderierten Shows "Deutschlands Beste! Männer" und "Deutschlands Beste! Frauen" ebenfalls ...
Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik an der Spionagepraxis der USA in Deutschland hat der Europaabgeordnete Elmar Brok geäußert. "Ganz offensichtlich haben die Amerikaner ihre Sicherheitsdienste nicht mehr unter Kontrolle", sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil der EU-Gerichts zum Deutschlandtest für Ausländer ist formal sehr eng ausgerichtet. Unmittelbar besagt es für die deutschen Vorschriften ("kein Deutsch, kein Nachzug zum Ehemann") lediglich: So einfach, so bürokratisch-schematisch, darf man es sich nicht machen. Auf den Fall bezogen ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Kassenarztsystem, das einer Notverordnung aus dem Jahr 1931 entspringt, hat sich überlebt. Alle Versuche der ärztlichen Selbstverwaltung, der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesetzgebers, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, sind gescheitert. Was allerdings ...
Bielefeld (ots) - Deutschland wird älter, und die Bevölkerung schrumpft. Doch das heißt nicht, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannen würde. Der Zuzug in die Ballungsräume hält unvermindert an. Dort ist günstiger Wohnraum Mangelware. Es wird nicht genügend gebaut, um die Bedürfnisse gerade ...
Bielefeld (ots) - Für US-Präsident Barack Obama wird die Sache immer peinlicher. Erst lässt ihn sein eigener Geheimdienst CIA ins offene Messer laufen: Vor dem Telefonat mit Kanzlerin Merkel letzte Woche wurde der Präsident nicht über den aufgeflogenen US-Maulwurf im Bundesnachrichtendienst gebrieft. Und jetzt ...
Bielefeld (ots) - Als die Krise am schlimmsten war, als die Konjunktur zu kippen drohte, da haben wir gejubelt, dass die Menschen nicht ihre Geldbörsen zunähten. Der Konsum stabilisierte die Binnenkonjunktur, hielt die Wirtschaft am Laufen, verhinderte den Kollaps. Und jetzt soll das nicht mehr richtig sein? Der Dachverband der Bausparkassen warnt, die ...
Bielefeld (ots) - Auch nach Verabschiedung des Rentenpakets bleibt das Mammut-Gesetzeswerk von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Gespräch. Es zeigt sich, dass das mit Abstand teuerste Projekt dieser Wahlperiode mit arg heißer Nadel gestrickt wurde. In einigen Details existieren jedenfalls handwerkliche Ungereimtheiten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...
Bielefeld (ots) - Große Schwankungen bei den Kraftstoffkosten - das ist die gute Nachricht - sind für die Autofahrer mit Blick auf die Sommerferien kaum zu erwarten. Inzwischen ändern die Anbieter ihre Benzin- und Dieselpreise weniger zu Urlaubszeiten, dafür allerdings permanent und flexibel über den Tag. ...
Bielefeld (ots) - Es kommt, wie es kommen musste im schon viele Jahrzehnte währenden Nahostkonflikt. Dass in den vergangenen Wochen auf beiden Seiten Jugendliche gezielt zu Opfern wurden, nehmen Scharfmacher, ebenfalls auf beiden Seiten, zum Anlass, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen. Hamas-Aktivisten feuern seit Tagen Raketen auf israelisches Kerngebiet. Israel ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon fast seltsam, dass so eine drittklassige Agentenaffäre das deutsch-amerikanische Verhältnis an den Rand des Vertrauenskollapses bringt. Eigentlich hätte man nach den Erfahrungen in der NSA-Affäre doch wissen müssen, dass die USA auf ihre Partner keinerlei Rücksicht nehmen, wenn ...
Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn ...
Bielefeld (ots) - Bereits zum siebten Mal ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Eine große Wirtschaftsdelegation hat sie dabei. Der Jubel dieser Gruppe schallt noch weit über die Chinesische Mauer hinaus. VW baut Werk 18, 19 und 20 in China, Airbus verkauft 100 Hubschrauber, und die anderen fliegen sicherlich auch nicht mit leeren Händen nach Hause. Aus ...
Bielefeld (ots) - Arno Klönne, pensionierter Professor für Sozialwissenschaften, würdigt das Werk von Hans-Ulrich Wehler. "De mortuis - nichts Kritisches?" Wehler selbst hätte daran keinen Gefallen", schrieb Klönne in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, ...
Bielefeld (ots) - Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen und Filmen an diesen Tag erinnert. Die historische Rückschau, das Gedenken und Erinnern scheinen Konjunktur zu ...
Bielefeld (ots) - Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen - was ...
Bielefeld (ots) - Dem Laien, selbst dem Gutgläubigsten, sind die ausgebrochenen Scharmützel zwischen katholischen und evangelischen Christen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Enttäuschung bei den Katholiken mag Gründe haben, sie zu verstehen fällt dem Kirchenvolk, gleich welcher Konfession, schwer. Unten, dort, ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn ist populär wie nie, fast zwei Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr in Deutschland gezählt, der regionale Schienenverkehr verzeichnet zweistellige Wachstumszahlen. Doch die Infrastruktur hinkt der Entwicklung hinterher, es fehlt an Gleisanlagen, die den Verkehr bewältigen können, es ...
Bielefeld (ots) - Mit den Sommerferien beginnt für viele Familien in Nordrhein-Westfalen heute die schönste Zeit des Jahres. Endlich können sie mal gemeinsam ausspannen und die Sorgen des Alltags weitgehend vergessen. Leider ziehen pünktlich zum Urlaubsbeginn aber auch überall die Preise an. Hotels und ...
Bielefeld (ots) - Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten, Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und FDP tat es ebenso. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten. Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie ...
Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, ...
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch ...
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht ...
