Bielefeld (ots) - Reiseverbote und eingefrorene Konten, Importstopps und angedrohte Luftraumsperren: Die wirtschaftliche und diplomatische Abwärtsspirale, die Experten seit Beginn des Ukraine-Konflikts prophezeit hatten, ist längst in Gang. Es wird zäh zwischen dem Westen und Russland. Jetzt heißt es für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den Gewalttätigkeiten zwischen Jesiden und Salafisten in Herford hat NRW-Innenminister Jäger alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. "Jeder hat bei uns das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren", so Jäger gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). Dies müsse aber ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich sind die aktuellen Enthüllungen auf der Internetseite "The Intercept" keine Überraschung. Sie waren vom Journalisten und Gründer der Plattform, Glenn Greenwald, vor Monaten angekündigt worden. Und dennoch braucht man kein Prophet zu sein, um sagen zu können: Die neuerlichen ...
Bielefeld (ots) - Roland Koch hat sich was getraut - der ehemalige hessische Ministerpräsident ist 2011 von der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Volles Risiko hat er sich erwählt. Koch ist in die erste Reihe gestürmt, als Vorstandschef bei einem der größten Baukonzerne Deutschlands. So kannte man Koch auch ...
Bielefeld (ots) - Die NATO spricht von einer gefährlichen Lage in der Ukraine und an ihrer Grenze zu Russland. Angesichts der widersprüchlichen Berichte könnte man ebenso die Lage als unübersichtlich bezeichnen. Auf jeden Fall ist die Situation äußerst brisant. Eine Grundeigenschaft von Bürgerkriegen ist, dass sie unübersichtlich sind. Die Linien sind unklar, ...
Bielefeld (ots) - Banken kappen Überziehungszinsen Bielefeld. Überziehungszinsen, die fällig werden, wenn ein Bankkunde den Dispositionskredit seines Girokontos überzieht, werden seit geraumer Zeit heftig kritisiert. Jetzt ist eine Reihe von Kreditinstituten dazu übergegangen, den Überziehungszins abzuschaffen - darunter die Sparkasse Rahden. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer ...
Bielefeld (ots) - Man mache es sich nicht zu einfach: Dass die Zahl von Burnout-Erkrankungen und auch von Depressionen zugenommen hat, liegt fast immer an einer kaum überschaubaren Summe von Gründen. Die kommen häufig aus völlig unterschiedlichen Bereichen. Beruf, Privatleben, Lebensstil sowie persönliche Konstitution und genetische Veranlagungen gehören dazu, ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall nicht schon zum überwiegenden Teil erfolgt ist, ...
Bielefeld (ots) - Ihren in letzter Zeit angekratzten Ruf hat die bayerische Justiz mit der Einstellung des Verfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sicher nicht verbessert, aber dem Finanzminister eine Freude gemacht. Die begründete Vermutung bleibt, dass sich ein weniger vermögender Angeklagter einer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ausgang des Münchner estechungsverfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone scharf kritisiert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Wer 2017 warum und wieso mit wem koalieren wird, ist Zukunftsmusik. Von heutiger Warte aus gesehen, besitzt allerdings die schwarz-grüne Variante eine höhere Wahrscheinlichkeit als ein Bündnis aus SPD, der Linkspartei und den Grünen. Zum einen macht die Linkspartei nicht den Eindruck, im Bund ...
Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden. Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen. Diese Grenz-linien hält NRW-Innenminister Ralf Jäger offenbar penibel ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen ist die Absicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestoßen, künftig versuchsweise eine zurückhaltende Polizeitaktik am Rande von Fußballspielen anzuwenden. "Ich bin für ein offensives Konzept. Wir müssen ...
Bielefeld (ots) - Wenn es im Fall Bernard Ecclestone so kommt, wie bisher berichtet wird, blamieren sich der deutsche Gesetzgeber und im Gefolge die deutsche Justiz bis auf die Knochen. Der Formel-1-Gewaltige ist angeklagt wegen Bestechung und Untreue in einem besonders schweren Fall. Das sind keine Kleinigkeiten, es könnte eine Verurteilung von bis zu zehn Jahren ...
Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg. Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist ...
Bielefeld (ots) - Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen. Entsprechend groß ist der Frust der Anleger, besonders bei jenen, die über Erspartes über dem Freibetrag verfügen. Dann ...
Bielefeld (ots) - Politikergattinnen stehen nicht in der Verfassung. In der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind sie nicht vorgesehen und haben doch viel Macht. Diese wird meist erst in ihrer ganzen Dimension erkennbar, wenn Politiker sie zur Hüterin ihres Vermächtnisses ...
Bielefeld (ots) - Man kann nur versuchen, sich vorzustellen, wie es im Gazastreifen dieser Tage zugeht. Wirklich nachzuvollziehen ist das Elend aus dem sicheren Deutschland heraus nicht. Das Gebiet des Küstenstreifens umfasst 360 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Der Kreis Herford hat 450 Quadratkilometer Fläche. ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Israel, Libyen, Irak, Syrien, Nigeria - der Krieg macht sich wieder sehr breit zum Anfang dieses Jahrhunderts. China rüstet sich auf Augenhöhe mit den USA im pazifischen Raum. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft in der islamischen Welt. Knapp 60 Jahre lang gaben die USA ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt. Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuverschuldung im Haushalt für das kommende Jahr vorherzusagen. Die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat einen weib-lichen Regierungschef, was in frauenpolitischer Hinsicht einen großen Fortschritt darstellt. Doch Angela Merkel im Bundeskanzleramt bedeutet keineswegs, dass sich sonst in der Gesellschaft in Gleichstellungsfragen viel getan hätte. Unabhängig von den jeweiligen ...
Bielefeld (ots) - Fracking ist keine gute Idee. Nein, die umstrittene Förderung von Gas mit Druck und Chemie birgt zu viele Risiken. Die Bierbrauer haben dagegen schon aufbegehrt, die Wasserwerke ebenso. Sie alle fürchten, das Trinkwasser könne Schaden nehmen. Das Lebensmittel Nummer eins also. Nun hat auch die ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten. Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen. Schon ...
Bielefeld (ots) - Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen leiden, früher oder später. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe). Das gelte für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus. Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger, der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über die Kanalisation oder Notwasserwege - ...
Bielefeld (ots) - Politik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an Vernunft. Oder am Willen, Fehler einzugestehen. Gegenwärtig liefert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reichlich Anschauungsunterricht. Er ackert wie blöd, ...
